Tichys Einblick
Die CSU ist der letzte Landesverband der CDU

Markus Söder ist Horst Seehofer und beide sind Angela Merkel

Noch im Juni 2018 schrieb Markus Söder, wir müssten „endlich den Asyltourismus beenden“, an die Wähler der CDU gewandt: „Es gibt doch auch an der CDU-Basis den tiefen Wunsch nach einer Wende in der Flüchtlingspolitik.“ Im Vergleich zu heute eine totale Kehrtwende.

imago Images/Sven Simon

Seehofer und Merkel wollen 1.500 Migranten aus Griechenland aufnehmen. Noch im Juni 2018 schrieb Markus Söder, wir müssten „endlich den Asyltourismus beenden“, jetzt sagt er, Deutschland müsse in der Aufnahmefrage in Sachen Lager Moria einen „substanziellen Beitrag leisten“. Das wäre „machbar und umsetzbar. Da sehe ich nicht so das große Problem.“ Aber Söder macht ja auch Frühwahlkampf und dient sich dabei den potentiellen grünen Koalitionspartnern an.

Der Irrsinn geht einfach weiter, die Deutschlandabwickler(-verächter) haben sich heute ohne mit der Wimper zu zucken gegen Griechenland gestellt, gegen Österreich und gegen weitere Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Denn Sebastian Kurz und Kyriakos Mitsotakis betrachten das Lesbos-Dilemma als das, was es ist: Der niederträchtige Versuch einer lebensgefährlichen Erpressung von ein paar dutzend Feuerteufeln gegen eine Staatengemeinde von 446 Millionen EU-Bürgern, also über einhundert Millionen Menschen mehr, als die USA Bewohner haben.

Nein, Mitsotakis wollte ursprünglich keinen einzigen der Ex-Bewohner des Auffanglagers Moria auf Lesbos nach Deutschland weiterleiten. Auch das in seiner Konsequenz sicher eine Zäsur im griechisch-deutschen Verhältnis in Sachen ungehinderter Massenzuwanderung. Ein Einsatz der Griechen im Sinne des deutschen Volkes, so wie griechische Traktoren schon vor Monaten den illegalen Zuzug weiterer Zuwanderer über die Balkanroute am Evros verhindert hatten.

Eine lupenreine innereuropäische Solidarität und ein mächtiges Bekenntnis zu den gemeinsamen europäischen Werten.

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Die Brandstifter von Moria also nur ein paar dutzend Erpresser? Leider nein. Denn immer klarer wird, dass diese entfesselten Kriminellen im Auftrag gehandelt haben bzw. sich der Zustimmung einer Reihe immer einflussreicher werdender Nichtregierungsorganisationen (NGO) sicher sein konnten – eine deutsche linksextreme NGO übrigens vorne mit dabei.

Aber sind es „nur“ die NGOs, die Zustimmung geben? Nein, die deutsche Kanzlerin selbst und ihre immer willfährigeren Erfüllungsgehilfen aus Bayern stellen sich gegen Kurz, Mitsotakis und weitere europäische Staatsmänner und Völker und signalisierenden den Brandstiftern so: Alles richtig gemacht, Eurer Wunsch ist uns auch in München Befehl. München ist jetzt auch Berlin.

Gerade hat die Kanzlerin gemeinsam mit dem ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten und Noch-Bundesinnenminister beschlossen, Griechenland kalt zu stellen, sich der souveränen Entscheidung und der Solidarität des griechischen Volkes mit dem deutschen Volk zu widersetzen und auf Teufel komm raus die UN-Migrationspläne umzusetzen, indem die Kanzlerin fünf Jahre nach Beginn der Massenzuwanderung erneut ihre ganz persönliche Vorstellung eines humanitären Imperativs durchsetzt, einfach als wäre nichts gewesen. Und aus Trotz und weil sie es kann! Eine Machtdemonstration auf dem Rücken von Menschen, ihres eigenen Volkes. Dabei setzt sie keinen Cent auf die Beziehungen zu Österreich, Griechenland und weiteren EU-Staaten.

Merkels EU-Chefin von der Leyen hat all das gerade in trockene Tücher gelegt, als sie still und heimlich die zunächst als unverbindlich etikettierten UN-Migrationspläne in EU-Recht umwandeln ließ. Es braucht also nicht einmal mehr das Wohlwollen und die Zustimmung weiterer EU-Staaten: Nationale Souveränitäten sind der Kanzlerin nicht nur für Deutschland ein Dorn im Auge. Und der Bundesinnenminister aus Bayern folgt ihr dabei auf Schritt und tritt. Seehofer ist Merkel, weil Merkel es so will.

Da hätte es der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eigentlich einfacher. Als Interimsherrscher über das Bayernland von Volkes Gnaden müsste er sich nicht um Bundesangelegenheiten scheren, umso schwerer wiegen hier also seine unverlangt eingereichten Einlassungen zum zukünftigen Aufenthaltsstatus der Ex-Bewohnern von Moria.

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Aber Söder macht Frühwahlkampf und er dient sich dabei den potentiellen grünen Koalitionspartnern an. Was Sebastian Kurz mit seinen neuen grünen Partnern einigermaßen souverän in stille Fahrwasser überführt zu haben scheint, animiert Markus Söder hingegen dazu, auf eine Weise den Wendehals zu spielen, dass sein Vorgänger im Amt, das Horst Seehofer rückwirkend so wirken könnte, als hätte ihm einmal etwas am Schicksal des Landes, der Deutschen und der Bayern gelegen. Heute wissen wir freilich: unverdiente Lorbeeren wären auch das.

Seehofer und Merkel wollen also 1.500 Migranten aus Griechenland aufnehmen. Und da das noch mit der SPD abgestimmt werden muss, wo die SPD-Chefin über 5.000 gefordert hatte – was für ein mieses sozialistisches Menschengeschacher – werden es nach Verhandlungen mit den Sozialdemokraten wohl round about 3.000-3.500 werden.

Nebenbei bemerkt: Bei 400-500 registrierten illegalen, später meistens geduldeten Einreisen täglich nach Deutschland, reden wir hier lediglich über eine paar Tage Zuwanderung extra und haben die Nichtregistrierten dabei nicht einmal mitgezählt.

Dieser Peanuts-Deal soll sogar mit der griechischen Regierung besprochen worden sein – aber sollten die Griechen sich tatsächlich von ihrem Exempel (keine Ausreisebelohung bei Brandstiftung) haben abringen lassen, dann darf davon ausgegangen werden, das Merkel ein übergroßzügiges Angebot gemacht haben muss, dem Mitsotakis nicht widerstehen konnte.

Deutschland kauft Menschen, denn kommen sie nicht von alleine durch, werden eben Deals gemacht. Erst mit der Türkei und nun mit Griechenland?

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Wie gesagt, Markus Söder muss das eigentlich ja alles nicht jucken, aber er kratzt sich mit Blick auf den potentiellen grünen Koalitionspartner schon im Bundeswahlkampfmodus so laut, dass es bloß noch jeder mitbekommt. Und ihm scheint dabei vollkommen gleich zu sein, wie er sich diesem Thema gegenüber gestern verhalten hat, als aus seiner Sicht und der seiner Analysten noch eine kritische bayrische Haltung gegenüber einer forcierten Massenzuwanderung opportun schien.

Belege? Sind vorhanden:

Noch im Juni 2018 schrieb Markus Söder, wir müssten „endlich den Asyltourismus beenden“, zielte also darauf ab, diese regelrechte Pervertierung vom Asylrecht hin zum Asylantragsrecht zu unterbinden, als er weiter schrieb, es könne nicht so bleiben, dass sich faktisch die meisten Asylbewerber auf den Weg nach Deutschland machen würden.

Söder damals auch an die Wähler der CDU gewandt: „Es gibt doch auch an der CDU-Basis den tiefen Wunsch nach einer Wende in der Flüchtlingspolitik.“

Nichts davon ist geblieben: Markus Söder ist heute Horst Seehofer und beide sind Angela Merkel.

Söder spricht heute gar von einer „Christenpflicht“ zu helfen. Er gibt damit also den Heinrich Bedford-Strohm (EKD-Chef mit hauseigenem Schlepperschiff vor der libyschen Küste) und stellt elementares Recht in Frage, fordert aus Bayern herüber die Bundesregierung faktisch zu illegalem Handeln auf: Deutschland müsse in der Aufnahmefrage in Sachen Lager Moria einen „substanziellen Beitrag leisten“. Das wäre „machbar und umsetzbar. Da sehe ich nicht so das große Problem.“

Da sieht Söder nicht so das große Problem? Tatsächlich hat, wer so sträflich lässig und leichtfertig daherredet, wer heute so sagt und morgen etwas vollkommen anderes, offensichtlich die Kontrolle über sich selbst, über sein Amt und über das Land verloren. Die bayrische Bürgergesellschaft – nicht die sogenannte Zivilgesellschaft – ist jetzt gefragt, Söder eine Abmahnung zu schicken oder ihn einfach aus dem Amt zu jagen, bevor er noch mehr Merkel-Unheil in der Lage ist anzurichten. Sagt ein norddeutscher Autor mit vielleicht klischeehaften Vorstellungen bayrischer Wehrhaftigkeit gegenüber ihren Potentaten.

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