BAMF warnt vor Altersarmut von Migranten

Bald wird es fünf Jahre her sein, dass die Bundesregierung mit ihrer Kanzlerin vorneweg mit der Duldung einer illegalen Massenzuwanderung eine Politik eingeleitet hat, welche die Deutschen in Lager gespalten hat, die sich unversöhnlicher denn je gegenüber stehen. Hinzugekommen sind gigantische Probleme mit den Folgen der Verweigerung, die Grenzen des Landes zu schützen bzw. einer faktischen Verweigerung der Regierung, die Sicherheitsbehörden endlich mit den Mitteln und Rechtsmitteln auszustatten, die nötig wären, illegal Eingereiste in großer Zahl wieder außer Landes zu bringen.

Stattdessen bemühte sich die Regierung in jahrelanger Litanei und unter tatkräftiger Mithilfe der öffentlich-rechtlichen und privaten Medien darum, diese verheerende wie anhaltende Massenzuwanderung kleinzureden und dem Bürger zu suggerieren, es würde sich hier doch lediglich um von rechten Hetzern aufgebauschte Probleme handeln.

Bevor die Klimakatastrophe samt Ermächtigungsfall eines EU-Klimanotstandes hier als rettende Idee zur Hilfe kam, dieses Themenfeld noch massiver zu unterdrücken, wurden die privaten Medien schnell noch für ihre regierungstreue Gefolgschaft belohnt mit der in Aussichtstellung einer Teilverstaatlichung der Auslieferungskosten oder mit einer Subventionierung der Portokosten für ihre Zeitungen.

Die Massenzuwanderungskrise oder präziser Katastrophe wurde als viel zu übertrieben beachtet dargestellt, dafür wurden alternative Medien mit den echten Informationen immer stärker und die ehemaligen Leitmedien verloren erst ihre Leitfunktion und dann auch ihre Umsätze. Dafür, das wohl wichtigste Problem des Landes und Europas kleingeredet zu haben, sollen diese Verlage jetzt üppig belohnt werden. Der Weg von der Kooperation mit den Öffentlich-Rechtlichen in Rechercheverbünde hin zur echten öffentlich-rechtlichen Zeitung ist auf den Weg gebracht und die großen Verlage reiben sich dankbar die Hände dafür, dass sie jetzt endlich an der Reihe sind, nach den tausenden von regierungstreuen Nichtregierungsorganisationen (NGO) den finanziellen Bypass zu bekommen.

Aber wie blöd, wenn ausgerechnet der Bundesinnenminister dieser Regierung der großen Spaltung jetzt gegenüber dem Focus erzählt, die Migrationsbewegungen seien „das wichtigste innenpolitische Thema der Europäischen Union.“ Aber keine Sorge, der Zeitpunkt, als die Kanzlerin oder wer auch immer Horst Seehofer seinen Einsatz für Deutschland und seine Bürger ausgetrieben hatte, ist zeitlich ziemlich klar einzugrenzen, als Seehofer plötzlich sein Herz für die so genannte Seenotrettung vor der libyschen Küste entdeckte, fast so, als wolle er mit seinem Zuspruch für diese mittlerweile ja selbst aus humanitären Aspekten höchst umstrittenen Einsätze irgendwie heimlich andeuten, dass er nicht freiwillig lammfromm geworden ist. Seitdem jedenfalls kommt nichts mehr und sogar Christian Lindner von der FDP verhöhnte den Minister gerade im deutschen Bundestag, als er erklärte, warum es ein Heimatministerium für Seehofer gegeben hätte, weil der nämlich die seine in Bayern verloren habe.

Seehofer betrachtet die Migrationsbewegung also mal wieder gegen den Regierungsstream nebulös als wichtigstes Thema. Und er schickt mal wieder andere vor – denn ohne Absprache mit dem obersten Dienstherren geht so etwas wohl längst nicht mehr -, wenn der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) so überraschend vor einer Altersarmut unter Asylbewerbern warnt. Wäre es nicht so dramatisch, wäre es fast zum Lachen, dass es einer Behörde dieser Refugees-Welcome-Regierung nach über vier Jahren einfällt, dass die vielen ungebildeten und also berufsfernen Migranten ohne Arbeit ihre eigenen Rentenbeiträge nicht einzahlen, geschweige denn, wie utopisch geplant, für jene vorsorgen können, die schon länger hier leben.

Es ist müßig zu überlegen, ob Bamf-Chef Hans-Eckard Sommer hier eigenständig ein Problem aufgeworfen hat, das die Bundesregierung lieber deckeln wollte. Sein Verdienst soll es dennoch sein, dass dieses Thema nun öffentlich besprochen werden muss und sich die gerade mit Subventionsversprechungen neu sedierten Medien winden müssen wie Aale, die Nachricht wieder zu relativieren. Aber wie soll aus der Welt geschafft werden, was Sommer zunächst so unmissverständlich erklärt:

„Das kann nicht gut für die Gesellschaft sein, wenn die Menschen dauerhaft in Deutschland bleiben sollen. Es droht dann nämlich die Gefahr, dass viele der niedrig bezahlten Migranten und Flüchtlinge in prekären Verhältnissen verharren und später in Altersarmut abrutschen.“

Laut Sommer stehen viele der Migranten heute in Jobs, „allerdings die allermeisten im Niedriglohnsektor“, beklagte er gegenüber der Funke-Mediengruppe. Damit wäre Altersarmut programmiert. Dass nicht einmal stimmt, was Sommer hier über eine angeblich vielfache Beschäftigung suggerieren möchte, wäre wieder Stoff für weitere Besprechungen, wenn man sich die Zahlen mal etwas genauer anschaut. Und wenn man sich vor allem anschaut, was heute schon als vollwertige Arbeit gezählt wird, um die Statistiken zu befrieden. Über diesen künstlichen Frieden hinweg nun also die Attacke des Bamf-Chefs. Wird ihn jetzt das gleiche Schicksal ereilen wie den ehemaligen Chef des Bundesverfassungsschutzes, der gehen musste, als er mit unbequemen Wahrheiten mitten hineinflankte in die Umstrukturierung des Landes?

Und bei genauerer Betrachtung ist das Vorpreschen Sommers dann doch eine geschickt eingefädelte Finte, wenn er davon spricht, die Krise sei vorbei, wohl wissend, dass sich auf der neuen Balkanroute bereits die nächste formiert und die Vorbereitung kommender und zukünftig wohl noch viel direkter staatlich subventionierter Überfahrten über das Mittelmeer durch Nichtregierungsorganisationen und die Kirche bereits auf vollen Touren laufen.

Nein, die Krise ist noch lange nicht vorbei. Und nach über vier Jahren von reinen Willensbekundungen, die nie in dringende Handlungsanweisungen überführt wurden, wie glaubwürdig ist es da, anzunehmen, es würde sich nun etwas ändern, wenn ein Behördenleiter Sommer Sammelabschiebungen fordert? Heute gefordert, morgen ins Ministerium oder gleich ins Kanzleramt einbestellt und übermorgen schon vergessen oder im Notfall dann Herr Sommer auch bei der Werte Union neben Herrn Maaßen platziert ohne staatliche Vollzeitbeschäftigung.