Michael Theurer: Deutschland ist schon mitten in der Rezession

Es ist eine beeindruckende Liste von Stellenstreichungen, welche dieser Tage kursiert. Die Liste liest sich wie das who is who der Deutschen Wirtschaft von Airbus, BASF und Bayer über Continental, Commerzbank und Deutscher Bank bis Siemens und ThyssenKrupp bis zu ZF. Die Liste umfasst nicht nur alle Buchstaben des Alphabets, sondern zeigt, dass praktisch alle Regionen und Sektoren erfasst sind. Eben gerade und vor allem auch die Branchen, in denen die deutsche Wirtschaft besonders wettbewerbsfähig war – die Automobilindustrie, die mittelständischen Zulieferer und der Maschinenbau.

Es droht kein normaler konjunktureller Abschwung, es besteht die ernsthafte Gefahr einer schweren Strukturkrise, denn wer den angekündigten Stellenabbau von Unternehmen in Deutschland addiert, stellt fest: Da geht eine Großstadt gut bezahlter Jobs dem Steuer- und Sozialsystem verloren. Deutschland steht nicht länger an der Schwelle zur Rezession, wir sind bereits drin. Im Saarland, der Heimat von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, spricht man bereits von der größten Wirtschaftskrise seit dem Ende des Bergbaus. In Berlin scheint man die Warnzeichen schlicht zu übersehen oder übersehen zu wollen.

Das aktuelle Minus bei den Auftragseingängen mag auch mit internationalen Entwicklungen wie dem Handelskrieg und dem Brexit zusammenhängen, nur der Punkt ist: Die schwarz-rote GroKo hat nichts, aber auch gar nichts dafür getan, günstige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen. Im Gegenteil: Immer neue Ausgabenprogramme und Sozialgesetze belasten die Unternehmen und den Mittelstand mit Bürokratie, Beiträgen und Steuern. Jede Mini-Entlastung wird groß gefeiert; dass im selben Atemzug aber viel mehr belastet wird, verschweigt man natürlich. Diese wirtschaftsfeindliche Politik, das ist sicher, wird tiefe Spuren bei Beschäftigung und Wohlstand hinterlassen.

Es ist schon fünf nach Zwölf und höchste Zeit, dass die Bundesregierung mit einem beherzten Fitnessprogramm der Rezession entgegensteuern würde. Stattdessen streiten Union und SPD, als ob nix wäre. Es ist jetzt an Kanzlerin Merkel beim Klimapaket die Notbremse zu ziehen und endlich die Wirtschafts- und Steuerpolitik zur Chefsache zu machen, damit Deutschland nicht noch schneller und tiefer in die drohende Rezession rutscht.

Denn die massive und grundsätzliche Kritik aus den eigenen Reihen – jetzt auch von Herrn Merz – ist nichts anderes als ein weiterer klima-, wirtschafts- und steuerpolitischer Weckruf und Offenbarungseid für die GroKo.

Deutschland braucht einen marktwirtschaftlichen Neustart im „Klimaschutz“ und in der Wirtschafts- und Steuerpolitik.

„Klimapolitisch“ spricht alles für das zielgenaue, marktwirtschaftliche Emissionshandelsmodell in Verbindung mit der Entlastung von Verbrauchern sowie Unternehmen und alles gegen den mit heißer Nadel gestrickten GroKo-Murks im „Klimapaket“, denn der Emissionshandel à la GroKo ist de facto nichts anderes als eine grün lackierte CO2-Steuer, die leider keine Zielerreichung garantiert.

Wirtschafts- und steuerpolitisch müssen jetzt die Unternehmenssteuern gesenkt, der Soli komplett – wie immer wieder versprochen – für Mittelstand, Handwerk und Selbstständige Ende 2019 zusammen mit überbordender Bürokratie abgeschafft sowie Investitionen mit einem marktwirtschaftlichen Fitness- und Wachstumsprogramm hochgefahren werden!

Die Union und Kanzlerin Merkel dürfen die Wirtschafts-und Steuerpolitik nicht länger Bundesfinanzminister Scholz als parteipolitische Spielweise zum Schaden des Landes überlassen. Jetzt in der konjunkturellen Phase des Abschwungs rächt es sich in ihr umso bitterer, dass sich Frau Merkel bisher nie wirklich für die Wirtschafts- und Steuerpolitik interessiert und diese stiefmütterlich behandelt hat. Im Doppelpack mit einem Bundeswirtschaftsminister Altmaier, der als selbsternannter Erbe von Ludwig Erhard gestartet ist, aber sich mehr und mehr mit seiner planwirtschaftlichen und mittelstandsfeindlichen Industriestrategie als Karl Marx entpuppt, ist das ein schwerer Wettbewerbsnachteil für die heimische Wirtschaft.

Dass Frau Kramp-Karrenbauer eine Boombremse mit wenig Interesse und Kompetenz für die Wirtschaft ist, zeigt ihre bescheidene Bilanz als saarländische Ministerpräsidentin.

Deutschland braucht aber weder eine Boombremse Kramp-Karrenbauer noch einen Bundes-Ankündigungsminister Altmaier, sondern einen Marktwirtschaftler und Ordnungspolitiker im Bundeswirtschaftsministerium, der zusammen mit der CDU-Vorsitzenden nicht nur beim Soli liefert. Ohne 180-Grad-Wende an dieser Stelle wird Deutschland immer mehr in die Rezession gedrückt.

Die jahrelange Sozialdemokratisierung der Union darf nicht auch noch durch eine grüne Lackierung verschlimmert werden. Das verkraftet auch ein ökonomisch noch so starkes Land wie Deutschland auf Dauer nicht. Zudem würde das die Spaltung des Landes weiter vorantreiben und die politischen Ränder zu den großen Gewinnern und zu den neuen Volksparteien machen. 

Unter Frau Merkel hat die Union ihren marktwirtschaftlichen Kompass verloren und ihre ökonomische Kompetenz verkümmern lassen, die nur in Sonntagsreden vor Wahlen aus der Mottenkiste hervorgekramt wird. Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen.