Blasphemie-Gesetze: Wie Christen kriminalisiert werden

Im Schatten des bekannten Falls Asia Bibi, die unter dem Vorwurf der Gotteslästerung acht Jahre lang in einer pakistanischen Todeszelle saß, leiden weltweit noch viel mehr Menschen unter Einschränkung der Meinungsfreiheit durch sogenannte Blasphemie-Gesetze.

Zur Erinnerung: Im Wesentlichen war es ein Satz, der Asia Bibi in die missliche Lage brachte: „Ich glaube an meine Religion und an Jesus Christus, der für die Sünden der Menschheit am Kreuz gestorben ist.“ Mehrere hundert Männer, Frauen und Kinder sitzen oder saßen seit Ausweitung der entsprechenden Gesetze Mitte der 80er Jahre in Pakistan hinter Gittern, weil ihnen die Beleidigung der islamischen Religion zur Last gelegt wurde oder wird. Schwerwiegend ist besonders der Vorwurf der Beleidigung des islamischen Propheten Mohammed, für den laut Paragraph 295 C im Strafgesetzbuch die Kapitalstrafe zu verhängen ist.

Texte bei Facebook werden zum Aufhänger

Das christliche Ehepaar Shafqat Emmanuel und Shagufta Kausar wurden am 4. April 2014 hinter Gefängnismauern zum Tode verurteilt, nachdem sogar die Klägeranwälte mit Fememord gedroht hatten. Als Analphabeten sollen sie auf Englisch eine despektierliche Textnachricht an den örtlichen Imam verschickt haben. Dem knapp 17-jährigen Christen Patras Masih droht dasselbe Schicksal: Vor einem Jahr soll er über Facebook-Messenger das Bild eines Mannes verschickt haben, der die Kuppel einer der heiligsten Stätten zum Gedenken an den islamischen Propheten mit Füßen tritt. Polizisten schlugen Patras und erniedrigten ihn sexuell beim Verhör, sein Prozess verläuft aktuell zäh.

Auch wenn sie, wie Patras, weder lesen noch schreiben können, nutzen junge Leute aus armen christlichen Familien in Pakistan gerne Kurznachrichtendienste und soziale Netzwerke zum Austausch von Fotos und Piktogrammen. Wer ihnen etwas Böses tun möchte, kann ihnen dort leicht etwas unterschieben, so wie es Patras geschehen ist. Menschenrechtler sprechen von Cyber-Blasphemie-Fällen. Vor zwei Jahren kam es in Pakistan sogar zu Entführungen von Bloggern, die sich für Menschen- und insbesondere Minderheitenrechte stark gemacht hatten. Eine islamistische Gruppe zeigte sie, während sie noch vermisst waren, wegen Cyber-Blasphemie an.

Ende März 2017 berief die pakistanische Regierung Vertreter von 27 islamischen Ländern ein, um die Möglichkeit der Einführung eines globalen Blasphemie-Gesetzes für soziale Medien zu besprechen. Dabei werden Islamkritik, Hassrede und Blasphemie vielfach nicht voneinander unterschieden. Imran Khan, seit vorigem Jahr Premierminister, möchte dieses Ziel auf UN-Ebene weiterverfolgen.

Diese Bestrebungen werden weltweit unterstützt. Am vergangenen Freitag forderte etwa der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu nach dem Anschlag in Christchurch, „Hasssprache“, die sich gegen Muslime richte, dürfe nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein.

Die christliche Hilfsorganisation „Barnabas Fund“ aus Großbritannien kritisiert die europaweit gültige Vereinbarung, der zufolge Betreiber sozialer Netzwerke binnen 24 Stunden Einträge zu löschen haben, die private Organisationen für Hassrede halten, die Beleidigungen gegen Religionen mit einschließt. Unter den in Islamabad versammelten muslimischen Repräsentanten war auch die Palästinensische Autonomiebehörde vertreten, die am 11. Juli 2017 ein Verbot von sogenannter „Hassrede im Internet“ erließ und diese mit Gefängnisstrafen zu ahnden sucht. Schon ein „Like“ auf Facebook kann einen Internetnutzer demnach hinter Gittern bringen, selbst wenn der tatsächliche „Tatort“ im Ausland liegt.

Am 24. Januar wurde Basuki Tjahaja Purnama aus dem Gefängnis entlassen, Indonesiens prominentester Blasphemie-Fall. Die internationale Öffentlichkeit horchte auf, als der Ex-Gouverneur der Hauptstadt Jakartas am 9. Mai 2017 unter dem Jubel islamistischer Massen nach fünfmonatigem Prozess von einem Distriktgericht zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde, nachdem der Staatsanwalt lediglich eine Bewährungsstrafe gefordert hatte. Er hatte im Wahlkampf vor einer wörtlichen Auslegung der 5. Koransure gewarnt, worin steht, Muslime sollten mit Christen oder Juden keine Freundschaft schließen. Mit dem Prozess wurde klar: Basuki hat als Korruptionsgegner sowie auch als Christ Feinde.

Nicht nur Christen geraten ins Visier

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte in Frankfurt setzt sich seit vorigem Jahr für die Freilassung des evangelischen Pastors Abraham Ben Moses, alias Saifuddin Ibrahim, ein, weil er am 7. Mai vorigen Jahres zu vier Jahren Gefängnis wegen Gotteslästerung verurteilt wurde. In sozialen Netzwerken kursiert ein Video, das den ehemaligen Muslim bei einem eifrigen Glaubensgespräch mit einem Taxifahrer zeigt. Er sprach von Widersprüchen in der islamischen Lehre und warb für den Übertritt zum Christentum. Aber nicht nur gläubige Christen geraten ins Visier von Eiferern mit dem Gesetzbuch in der Hand: Der Fall einer Buddhistin ist aktuell vor dem Obersten Gerichtshof anhängig, die für 18 Monate ins Gefängnis gehen soll, weil sie sich über die Lautstärke des Muezzinrufs beklagt hatte. Fanatiker nutzten das offen bekundete Ruhebedürfnis der Frau als Steilvorlage, um buddhistische Tempel anzuzünden, wie Amnesty International berichtete. Wegen Hassrede saß Zweifler Alexander Aan 2012 bis 2014 hinter Gittern, der auf Facebook seine Gedanken angesichts des Leids in der Welt öffentlich machte und die Rede von Himmel und Hölle, Engel und Teufel als Mythen bezeichnete.

In manchen Ländern droht die Todesstrafe

In Algerien wurde voriges Jahr zu Ostern der berberische Christ Slimane Bouhafs nach 18 Monaten im Gefängnis freigelassen. Er hatte am 21. Juni 2016 auf Facebook geschrieben, das Licht Christi strahle über seiner Heimat, der Kabylei und Algerien. Den islamischen Glauben aber, den er für eine Lüge halte, sehe er auf dem Rückzug. Zudem hatte er sich für Demokratie und Religionsfreiheit eingesetzt, nachdem er sich im Jahr 2006 hatte taufen lassen.

Knapp ein Prozent der mehr als 40 Millionen Einwohner Algeriens sind Schätzungen zufolge Christen, überwiegend ehemalige Muslime. In 18 von 20 Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird Kritik am Islam als Straftat geahndet. Außer in Pakistan schreibt auch das Gesetz im Iran die Todesstrafe für Gotteslästerung vor. Saudi-Arabien aber verhängt sogar grausame Körperstrafen, die letztlich einer Todesstrafe gleichkommen. 71 Länder der Erde verfolgen Gotteslästerung laut der zuständigen US-Kommission für internationale Religionsfreiheit als Straftatbestand, überwiegend mit Gefängnisstrafen, auch in Lateinamerika und Europa.

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Dieser Beitrag von Michaela Koller erschienen zuerst in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur, der wir für die freundliche Genehmigung zur Übernahme danken.