Twitters Sperre gegen Donald Trump war linke Willkür

Twitter klärt seit Tagen darüber auf, wie linke Mitarbeiter und Führungskräfte, etwa Vijaya Gadde, agiert haben: Etwa, dass sie negative Nachrichten über die Machenschaften von Hunter Biden unterdrückt und so die Wahl zwischen seinem Vater Joe Biden und Donald Trump beeinflusst haben. Oder wie sie unliebsame, meist konservativen Beiträgen und Accounts die Reichweite nahmen.

ARD und ZDF haben in letzter Zeit viel über Twitter berichtet. Kein Anlass war zu gering, wenn er den neuen Besitzer Elon Musk in einem schlechten Licht erscheinen ließ. Über die Aufklärung, wie linke Mitarbeiter und Führungskräfte, linke Positionen auf Twitter bevorzugt haben, schweigen ARD und ZDF indes recht laut. Niemand muss über den Atlantik schauen, um zu beobachten, wie eine linke Mitarbeiterschaft in einem Medium eine einseitige, linke Berichterstattung durchsetzt. Doch es gibt einen großen Unterschied zwischen Deutschland und den USA: Bei ARD und ZDF müssen Mitarbeiter gehen, wenn sie Kritik äußern – mitunter reicht schon interne Kritik. Bei Twitter arbeitet Musk aktiv an der Aufklärung mit und unterstützt Journalisten bei den Recherchen über das soziale Netzwerk.

So wie die Journalistin Bari Weiss. Sie arbeitete unter anderem für die New York Times. Die verließ sie, um The Free Press zu gründen. Ein neues Medium, das sich alten journalistischen Werten verschreibt, wie Neutralität, Unabhängigkeit und der Bereitschaft, auch Mächtige zu kritisieren. Weiss hat nun die nächsten Inhalte ihrer Twitter-Recherche veröffentlicht. Dieses Mal ging es um die Sperre des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump auf Twitter. Die Sperre war nach den eigenen Regeln des Netzwerks ein Fehler, lautet Weiss‘ Ergebnis.

Die Sperre war im Januar 2021 eine Reaktion auf die Stürmung des Kapitols durch Rechtsradikale. Führende Mitarbeiter des Netzwerks wie Vijaya Gadde konstruierten eine Mitschuld Trumps, weil dieser auf Twitter zum Sturm aufgerufen habe. Weiss stellt sich die Frage, die sich eine Journalistin in dem Zusammenhang zuerst stellt: Was hat denn Trump eigentlich genau geschrieben. Am 8. Januar 2021, zwei Tage nach der Erstürmung, gab es zwei Tweets von Trump:
“The 75,000,000 great American Patriots who voted for me, AMERICA FIRST, and MAKE AMERICA GREAT AGAIN, will have a GIANT VOICE long into the future. They will not be disrespected or treated unfairly in any way, shape or form!!!”

und

“To all of those who have asked, I will not be going to the Inauguration on January 20th.”

Also: Er werde nicht zur Amtseinführung Bidens gehen. Seine 75 Millionen Wähler seien großartige, amerikanische Patrioten, die auch in der Zukunft eine bedeutende Stimme haben werden – womit Trump sich mutmaßlich selbst gemeint hat. Und seine Wähler dürften nicht in irgendeiner Form missachtet oder schlecht behandelt werden.

Die weitgehend linke Mitarbeiterschaft habe sich schon lange vor dem Januar 2021 eine Sperre Trumps gewünscht, berichtet Weiss. Doch das Unternehmen habe sich lange dagegen gewehrt. Die Äußerungen von Staats- oder Regierungschefs stellten wichtige Informationen dar – auch wenn sie kontrovers seien. Deshalb sollten die Nutzer nicht von diesen Informationen abgeschnitten werden. Doch gegenüber Trump sollte diese Regel nicht mehr gelten. Mit dem Sturm auf das Kapitol setzten sich die linken Hardliner bei Twitter durch. Nur noch wenige interne Stimmen warnten, wie die eines Mitarbeiters, der darauf hinwies, dass er als gebürtiger Chinese genau wisse, wie Zensur die öffentliche Debatte zerstöre.

Doch solche Stimmen wurden nach dem 6. Januar offensichtlich nicht mehr gehört. Die Linken im Haus suchten nun die Öffentlichkeit. Erst durch Tweets im eigenen Netzwerk. Dann über einen offenen Brief in der Washington Post. 300 Mitarbeiter forderten darin den damaligen CEO Jack Dorsey auf, Trumps Rolle im Aufruhr zu untersuchen. Doch erste Untersuchungen ergaben, dass der scheidende Präsident eben nicht gegen Twitter-Regeln verstoßen habe. Weiss zitiert einen Mitarbeiter, der 2021 meinte: Wir werden eine schwierige Zeit bekommen, wenn wir behaupten, Trump habe den Aufruhr angezettelt. Im Original: “I think we’d have a hard time saying this is incitement.”

Doch es gab noch die linke Hardlinerin Vijaya Gadde. Sie gehörte zu den ersten Mitarbeitern, die Musk feuerte. Ihr Titel 2021 lautete „Head of Legal, Policy, and Trust“. Klingt wie Wahrheitsministerin und kommt Gaddes Praxis recht nah. Die Untersuchung hatte ergeben, dass Trump nicht gegen die Regeln verstoßen hat. Doch die Wahrheitsministerin stellte die Frage, ob in seinen Äußerungen nicht der Aufruf zu weiteren Gewalttaten zu sehen sei?

Nun ging es schnell. Gadde sprang ihr “scaled enforcement team” bei. Das war eine Einheit, die nicht an die Twitter-Regeln gebunden waren, um Verstöße zu erkennen. Die Mitarbeiter konnten Strafen auch nach Gefühl verhängen. Also „Hass und Hetze“ bekämpfen. Dem deutschen Leser mag dies vertraut vorkommen, wenn er sieht, wie über den einst sozialistischen Kampfbegriff „Hass und Hetze“ hierzulande die Unschuldsvermutung ausgefaesert wird.

Das “scaled enforcement team” deutete nun den Begriff „amerikanische Patrioten“ um, den Trump in seinem Tweet vom 8. Januar 2021 verwendet hatte. Mit amerikanischen Patrioten könnten auch die Aufständischen vom Kapitol gemeint gewesen sein. Dann wäre der Tweet eine Ermutigung von Gewalttätern und das wiederum sei der Aufruf zu weiterer Gewalt. Würde vor keinem neutralen Gericht standhalten, aber um „Hass und Hetze“ zu konstruieren, ist es offensichtlich mehr als genug.

Die Mitglieder von Gaddes Spezialeinheit verglichen die Äußerungen von Trump laut Weiss nun mit den Taten des Attentäters von Christchurch und mit Adolf Hitler. Für Geschichtsvergessene: Das ist der Mann, der an der Spitze der Ermordung von mindestens sechs Millionen Juden stand, der weitere Millionen Menschen wegen ihrer Herkunft, Sexualität oder politischen Überzeugung in den Tod schicken ließ und der die Welt in einen Krieg stürzte, der über 50 Millionen Menschenleben kostete.

Auch zur Erinnerung. Das ist der Tweet, der den Taten Hitlers gleichkommen soll:

“The 75,000,000 great American Patriots who voted for me, AMERICA FIRST, and MAKE AMERICA GREAT AGAIN, will have a GIANT VOICE long into the future. They will not be disrespected or treated unfairly in any way, shape or form!!!”

30 Minuten nach dem Hitler-Vergleich gab es eine Mitarbeiterversammlung, berichtet Weiss. Eine Stunde später war Trump gesperrt. Nachdem die erste Untersuchung ergeben hatte, dass der scheidende Präsident nicht gegen die Regeln verstoßen hatte. Die Untersuchung des Teams, das Inhalte mit Regeln abglich. Nicht des Teams, das nach gefühlten Verstößen suchte. Nach Hass und Hetze. Das Beispiel zeigt auf, wie Linke verschwommene Begriffe statt klarer Definitionen bevorzugen, um ihre Agenda durchzusetzen.

Das Beispiel der Sperre Trumps durch eine linke Mitarbeiterschaft zeigt aber auch auf, wie sehr Maßstäbe verrückt werden, wenn Linke ihre Agenda durchsetzen. Twitter sperrte Trump, als er offiziell noch amerikanischer Präsident war. Andere Staats- und Regierungschef ließ das Netzwerk nach ganz anderen Verstößen weiter machen. So schrieb der iranische Ayatollah Ali Khamenei im Juni 2018 auf Twitter: Israel sei das Krebsgeschwür des westlichen Asiens und müsse entfernt werden. Khamenei durfte auf Twitter bleiben. Angriffe gegen Juden sind für Linke ohnehin meist kein Problem.

Der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari rief dazu auf, gegen die Anhänger der Biafra, in der Sprache vorzugehen, die sie verstünden. Der äthiopische Präsident Abiy Ahmed rief Bürger dazu auf, die Waffen gegen die Menschen der Region Tigray zu ergreifen. Sie blieben auf Twitter. Maßstäbe gelten linken Mitarbeiter genauso wenig wie Regeln, wenn es ihnen darum geht, ihre Agenda durchzusetzen.