Tichys Einblick
Gefahr für Europas Demokratie?

Illner ahnt: Donald Trump ist keine Eintagsfliege!

Welch‘ unsinnige Frage der Illner-Sendung! Aber nebenbei und unbeabsichtigt erfuhren wir: In der EU nur Monologe. Die SPD verschwindet. Der Rechtsstaat ist perdu.

Snapshot ZDF

Wenn man es charmant ausdrücken will, wäre wohl „naiv“ eine passende Beschreibung für unsere Bundesjustizministerin. Bei Problemen aller Art ist ihr Rezept „zusammensetzen und reden“, als habe man sich vor ihrer Zeit im deutschen Parlament mit Holzknüppeln statt Argumenten bearbeitet. Natürlich träumt sie von den Vereinigten Staaten von Europa, weil alles andere zu Elend und Krieg führt. Und offensichtlich hat das wahre Leben erst mit der EU begonnen, denn Katharina kommt „ja aus Trier, und man stelle sich mal vor, wenn die Grenze zu Luxemburg dicht wäre“, das wäre doch kein Leben! Nur, dass die Grenzen zu Luxemburg seit 1947 je geschlossen gewesen wären, ist uns nicht erinnerlich. Wovon redet die Frau?

Leider hat Frau Dr. Barley nicht die Spur von Humor, geschweige denn englischem. Wenn sie sagt, „wir (Sozialdemokraten) kommen von der Sacharbeit“, dann meint sie das todernst, auch wenn wohl die Hälfte der Zuschauer prustend das Bierglas abstellen muss. Aber es wird noch besser. Der Höhepunkt der Sendung war wohl ihr Satz „Ich bin ja zuständig für den Rechtsstaat. Und das ist manchmal kompliziert“, aber darauf kommen wir noch.

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Zunächst versprach die Sendung Illner ja den bekannten Trump-Hass der Öffentlich-Rechtlichen zu verbreiten, aber wir mussten überrascht feststellen, dass der Staatsfunk mit fast zweijähriger Verspätung zu moderaten Zwischentönen fähig ist. Nachdem über Monate hinweg täglich das Ende der Trump-Ära beschworen wurde, „könnte er (bzw. seine Leute) bei den Kongresswahlen in vier Wochen“ womöglich, ja, könnte … . Selbst eine Wiederwahl in zwei Jahren sei nicht ausgeschlossen. Ein extra zugeschalteter Ulf aus Washington glaubt, dass „der Präsident (geht doch!) ganz guter Dinge ist“, weil er seine „weiße Wählerschaft befriedigt“ habe. Es war sogar „Versprochen – gehalten“ zu hören. Und dann erklärte Ulf, dass es die Republikaner nicht mehr gäbe, das sei jetzt eine „Trump-Partei, die ihm willfährig folgt“. Da verwechselt er wohl die Republikaner mit der CDU, und das ist eine gute Gelegenheit zurück nach Europa zu kommen.

Bei der Einladung von Andreas Rödder hat sich Illner wohl vertan, oder ihr Team hat einen Fehler gemacht. Denn der Geschichtsprofessor von der Johannes Gutenberg Uni in Mainz verpasste ihr und den unbedarften TV-Zuschauern einen Fakteneinlauf, der es in sich hatte. Die EU beschrieb er so: Positiv der Binnenmarkt. Dagegen sei die „Währungsunion schwankend“ und die „Flüchtlingspolitik gescheitert“. Statt mehr EU sei sogar ein Rückbau empfehlenswert, wo notwendig. Außerdem hätten nur „wir Deutschen Probleme mit dem Nationalstaat“, anderswo sei das unbekannt. Im Moralgetue unserer Berliner Amtsträger sieht er das alte „An deutschem Wesen soll die Welt genesen“ am Werk. Das „‘Wir sind die Besseren‘ ist eine große deutsche Versuchung.“ Kurz entlarvte er dabei die Doppelzüngigkeit. Wir sind für Freihandel, was nicht zur EU-Agrarpolitik passe. Dann sei plötzlich die NATO so wichtig, aber wir leisten nicht die vereinbarten Beiträge. Und schließlich fällte der Mann, der sich als Mitglied der CDU outete, das entscheidende Verdikt: „Wenn der Rechtsstaat die Grenzen nicht schützen kann, dann hat er seine wesentliche Daseinsberechtigung verloren.“ Wahrscheinlich war Barley ebenso erschrocken über den Beifall wie Illner, denn da kam Katharinas Ausrede, der Rechtsstaat sei leider kompliziert. Nun, das ist er eigentlich nicht. Der Historiker erklärte ihr das so: Wenn Sie für ein Parkticket bis ans Ende der Welt verfolgt werden, aber Abschiebungen nicht möglich sind, dann ist der Rechtsstaat schwer in Gefahr. Wir gehen jede Wette ein, Barley bei Illner hat das nicht verstanden.

Italien
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Eigentlich hatten wir uns mal auf die Sichtweise unserer österreichischen Nachbarn gefreut, für die die Außenministerin Dr. Karin Kneissl zugegen war. Leider wurde sie fast immer unterbrochen, wohl weil sie „von der FPÖ nominiert“ worden war, worauf ständig hingewiesen wurde, auf dass sich der Zuseher nicht von ihrer freundlichen und kompetenten Art täuschen lassen möge. Soviel können wir dennoch von ihr wiedergeben: Die De-Globalisierung sei nicht Trump-spezifisch. Die Leute wollen die Kontrolle zurück, denn irgendeiner auf der Welt macht‘s immer billiger, das müssten sogar inzwischen die Rechtsanwälte feststellen. Im Grunde war sie mit dem Historiker einer Meinung. Die Vereinbarung mit dem Rechtsstaat laute „Steuern für Sicherheit!“ Als ein ZDF-Film dann das „Gespenst vom Nationalen Interesse“ (GB, Ungarn, Polen, Italien) beschrieb, das der „europäischen Wertegemeinschaft“ schwer zu schaffen mache, erklärte sie (zuhören, Frau Barley!), dass die „Verfassungen in Nationen entstanden sind“. Und nicht im sozialistischen Ferienlager wollen wir populistisch hinzufügen. Sodann erfuhren wir, wie es in der EU so zugeht, wovon weder Maas noch Staatsfunk je berichten. „Es gibt längst keinen Dialog mehr in der EU. Nur Monologe. Und verfahrene Positionen.“

Der gebürtige Kölner Martin Richenhagen isene komische Jesell. Er studierte Theologie, Philosophie, Romanistik und Betriebswirtschaft, arbeitete als Religionslehrer, wechselte in die Wirtschaft und ist heute Chef des Landmaschinenkonzerns AGCO. Mit 66 Jahren bricht allerdings der Religionslehrer wieder durch. Mit Trump („rassistisch, frauenfeindlich“) will er nichts zu tun haben, der sei eine Schande für die größte Demokratie der Welt (ach nä, Indien ist größer). Die anderen Bosse, die Trump in Davos umtanzten, seien „beschämend“ gewesen (Das geht gegen dich, Joe!). Demnächst will der Martin Afrika entwickeln (Na denn man tau), was nach Merkel klingt, aber die mag er wohl auch nicht, denn Merkel „hängt ihre Fahne nach dem Wind“, siehe Energiewende.

Was der Martin sich wünscht, sind „Politiker mit Visionen“, wobei Katharina ihn anguckte, als wolle sie sagen „Ich! Ich habe doch Visionen!“ Wie jesaat, ne komische Jesell!

Der Form halber erwähnen wollen wir Jeff Raffke, der bei einem US-Institut arbeitet, das sich mit Deutschland beschäftigt und fließend deutsch, russisch und lettisch spricht (CIA?). Inhaltlich konnte er zu dem Schmonzes wenig beitragen, außer der Antwort auf die alte Kissinger-Frage „Kennen Sie die Telefonnummer von Europa?“ Die Amis wüssten schon, in welchem Land sie anrufen müssten. Divide et Impera.

Hybris
Die UN legt die Lunte an sich selbst
Sehr sympathisch ein junger Mann namens Fietje, der ein Jahr in Idaho verbrachte und feststellen musste, dass die Leute Trump wohl wiederwählen würden, trotz allem, was er in seiner Schule in Brandenburg gelernt hatte. Und unterhaltsam war auch Elisabeth Humbert-Dorfmüller, die in Frankreich in der Sozialistischen Partei und in Deutschland in der SPD ist. Elisabeth glaubt, dass Macron der Anti-Populist ist, was aber wohl erst jetzt der Fall sein kann, denn ein Populist ohne Populus ist in der Tat kein Populist mehr, angetreten als solcher ist der Egozentriker, dessen „Bewegung“ En Marche mit denselben Initialen beginnt (EM) wie sein Name Emmanuel Macron, natürlich schon. In Frankreich hat Elisabeth übrigens das Schlimmste für ihre Partei bereits hinter sich. 6% und Tschüss. Die Pariser Genossen sind also schon einen kleinen Schritt weiter als die Berliner.

Worum ging es noch mal?



Wahlwette Bayern:

Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.

Ihre Wetten nehmen wir ab sofort entgegen.

Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (14.10.2018 ) um 16:30 Uhr. Das Wettergebnis wird am Wahlsonntag um 17.45 Uhr veröffentlicht.

Auf die Gewinner wartet:

1. Platz: eine Flasche Champagner von Tante Mizzi
2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl
3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl

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