Tichys Einblick
Keine Prinzipien, nur Posten

Bei Anne Will: Die Stunde der Verlogenen

Erst Elfmeterschießen in Russland, dann sogar bei Merkel : Seehofer. Und das letzte Spiel ist immer noch nicht vorbei! Daniel Günther zeigte schon mal, wofür seine CDU noch steht: Für gar nichts.

Wenn Sie in der Christlich Demokratischen Union Deutschlands nach oben kommen wollen, mit Spitzengehalt und Superrente, empfehlen wir Ihnen als Einsteigerkurs „Politisches Yoga – Dehnen mit Daniel“. Bei Daniel Günther, dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein lernen Sie alles vom „Gottesbezug in der Verfassung“, „Schweinefleisch in der Kita“ bis „Ja zum Familiennachzug“ und „Ehe für alle“ mühelos unter einen Hut zu kriegen. Günther gelingt sogar die Inklusion von FDP und Grünen – regiert wird nach dem Motto „Wir kennen keine Prinzipien, wir kennen nur Posten!“

Daniel Günther ist das, was dabei herausgekommen wäre, wenn Kardinal Woelki und Merkel einen gemeinsamen politischen Sohn hätten – fromme Verlogenheit in Person. „Angela Merkel hat auf dem Gipfel viel erreicht“ (gar mehr als vorher vorstellbar) spricht der Holsteiner in die Kamera, obwohl er genau weiß, dass Merkel gar nichts erreicht hat. Später versucht er die Worte seiner Vorgesetzten exegetisch zu interpretieren: „Merkel hat nie von festen Abkommen gesprochen, sondern nur von politischen Absichtserklärungen.“ Und er spricht schon in ihren Worten mit den vielen Schatten, die versehentlich Wahrheiten enthalten, wenn er formuliert „wir sind uns in dem Ziel einig, dass es Missstände und Probleme gibt.“ Missstände und Probleme scheinen in der Tat Merkels Ziel zu sein.

Immer noch keine Einsicht
Wie tief ist die Regierungskrise?
Die Tagesschau sprach von einem historischen Tag, weil das Spiel Merkel : Seehofer ins Elfmeterschießen ging, und in Erwartung eines solchen Finales hatte Anne Will vorsorglich ihren Urlaub unterbrochen. Da saß sie nun mit Giovanni di Lorenzo („Zeit“), Robin Alexander („Welt“), Olaf Scholz (SPD), Günther (CDU) und Kathrin Göring-Eckardt (Grüne) und wusste nichts Genaues. Also ließ man die unmittelbare Vergangenheit Revue passieren.

Giovanni di Lorenzo, der sich immer nach allen Seiten absichert, erkannte an, dass die CSU ein „Sachproblem“ („Flüchtlinge“) und seine Wirkung auf die Bevölkerung intensiver gespürt, und folglich „etwas in Bewegung gesetzt“ habe. Merkel wiederum habe in „Europa etwas geschafft, was an ein Wunder grenze“. Außerdem gehe es bei dem Streit um eine „Bagatelle“, um ein paar Hundert im Monat. Gewinner der Auseinandersetzung seien AfD und Grüne. Deren Bundestags-Fraktionsvorsitzende mit abgebrochenem Theologiestudium konnte das christliche Verbot der Schadenfreude nicht einhalten, zu schön waren die Aussichten an Stelle der CSU Merkel zu Diensten sein zu dürfen. Schuld an der Lage seien allein „testosterongesteuerte Männer“, was eigentlich eine Tautologie wie Weißer Schimmel ist, aber wir wissen ja, was die Anführerin der Grünen meint, deren Männer den Statuten gemäß östrogengesteuert sein müssen. In übermütiger Vorfreude auf künftige Posten warf sie den Unions-Innenministern vor, mit den Maghreb-Staaten keine Rückführungsabkommen geschlossen zu haben. Was kümmert sie das monatelange hysterische Geschrei ihrer Partei von den Maghrebstaaten als unsichere Herkunftsländer, das noch allen Deutschen in den Ohren dröhnt? Gar nichts.

Die Summe aller Wünsche
EU: Alles und Nichts
Wir wollen das ganze nutzlose Gipfelgerede hier nicht wiederholen, vielleicht nur noch die Anekdote, die Robin Alexander beisteuerte: Die Griechen hätten schon zweimal Hotspots versprochen. Wahrheit ist im Griechischen („alitheia“) ein launisch Wort. Die Kanzlerin könne froh sein, dass ihr in Brüssel nicht die andere Union um die Ohren geflogen ist. An dieser Stelle müssen wir zum Spiel Merkel : Seehofer umschalten. Horst wolle vom Platz gehen, melden Reporter, er habe seine Auswechselung angeboten.

„Kann er gar nicht, er muss entlassen werden“, platzte es aus Göring-Eckardt heraus, die zeigen wollte, was sie alles im Parlamentarismus gelernt hat. „Dann wackelt die Republik“, sagte Robin Alexander, und di Lorenzo setzte bereits zum Nachruf an: „Auch die CDU hat Fehler gemacht. Das Drohen mit der Richtlinienkompetenz ließ Seehofer kaum eine Wahl. Daniel Günther, der noch vor wenigen Minuten stolz seine Inkompetenz unter Beweis gestellt hatte (von 2.400 Rückkehrpflichtigen nach Dänemark habe sein Bundesland in sechs Monaten 200 abgeschoben), schwurbelte er nun in Merkelsprech von „unseren Grundsätzen als Europa-Partei“ vor sich hin, bis ihn Robin Alexander aufgebracht unterbrach: „Das klingt, als wenn Sie froh sind, wenn die CSU geht, Herr Günther, Sie müssten Rettungsanker werfen, stattdessen schimpfen sie immer weiter …“ Der log darauf irritiert, „wir arbeiten den ganzen Tag daran, die Union zusammenzuhalten“, so dass selbst Will leichtes Spiel hatte, ihm einen einzuschenken: „Eben haben Sie noch gesagt, es gebe keinen Kontakt.“

Olaf Scholz, im Zweifelsfall Kanzlerkandidat, wenn wir wieder an den Wahlurnen abrechnen dürfen, sagte in seiner gebremsten Art, er habe „mit Horst Seehofer ganz gut zusammengearbeitet.“