Europa zerfällt

Der 2016 verstorbene Historiker Peter Rolf Sieferle hat in seinem Buch „Das Migrationsproblem“ die Flüchtlingskrise aus Sicht des Wissenschaftlers analysiert und ist zu interessanten, logisch begründeten Schlüssen gekommen. Er zeigt dabei die weitreichenden Konsequenzen der Migrationspolitik mit unerbittlicher Logik und Konsequenz. Er geht an die Problematik mit nüchterner Distanz heran, eine Methode, die in erster Linie aus Naturwissenschaften bekannt ist. Die wesentlichen Gedanken des Buches sind in diesem Artikel zusammengefasst.

Migrationsursachen

Als Hauptursache der Migration macht Sieferle die Geburtenrate in Afrika und im Nahen Osten aus. Dort haben der Kampf gegen Hunger und die verbesserte Medizin Wirkung gezeigt, und so werden die Afrikaner älter und die Kindersterblichkeit geht stark zurück. Da Maßnahmen zur Geburtenkontrolle weitestgehend fehlen, wächst der afrikanische Kontinent um derzeit eine Million Menschen alle zehn Tage. Die afrikanische Wirtschaft kann diese Wachstumsraten nicht verkraften und das treibt junge aktive Afrikaner in die Ferne.

Auf der anderen Seite hat sich auch in Afrika eine Informationsgesellschaft entwickelt. Ihnen ist also bekannt, wie wir in Europa leben und sie verfügen über die Informationskanäle, wie man Europa erreichen kann. Eine Familie kann so einen Sohn vorschicken, der bei Erreichen seines Ziellandes die Aufgabe hat, die Familie nachzuholen und/oder Geld zu schicken.

Situation in den Zielländern

Sieferle betrachtet abstrakt die ökonomische Situation der westlichen Demokratien im 20. Jahrhundert und zeigt auf, dass die Steigerung der Produktivität in der Welt der Nachkriegszeit ein massives Steigen der Löhne mit sich brachte. Allerdings stiegen auch die Löhne für Arbeit, die nicht direkt mit der Produktivität zu tun hatte. Damit verdiente ein Busfahrer oder Angestellter der Stadtverwaltung in den USA ein Vielfaches eines Kollegen aus der Dritten Welt, der im Grunde die gleiche Arbeit verrichtete. Das lag schlicht und einfach an der Mobilitätsbeschränkung für Arbeit und führte zur Prosperität der ganzen Gesellschaft eines Landes. Die USA profitierten am stärksten von dem Effekt, da der Dollar die einzige Weltwährung war. Migration in die USA war damals schwierig und zu ca. 90% Europäern vorbehalten. Selbst ein einfacher Arbeiter konnte sich mit seiner Lebensleistung oft ein Eigenheim leisten und eine Familie ernähren.

Die Situation änderte sich schleichend ab den 70er Jahren. Zunächst fing der Aufstieg anderer Wirtschaftsmächte an, wobei der ostasiatische Raum derzeit dabei ist, unsere Produktivität nicht nur einzuholen, sondern zu überholen. Früher galt das insbesondere für Japan, nun aber auch für China, das zehnmal mehr Einwohner hat als Japan. Sowohl auf den Absatzmärkten als auch bei den Rohstoffen findet eine zunehmende Konkurrenzsituation zwischen diesen Ländern statt, wobei der Auftritt von China als Wirtschaftsmacht durch die schiere Menge an Personen entscheidend sein wird, die weit größer ist als in EU, USA, Kanada, Australien und Russland zusammen.

Dieser Globalisierungsprozess führte dazu, dass der Arbeiter in Europa und den USA mit fernen Arbeitern z. B. in Japan konkurrierte und durch Verlagerung von Produktion und Fertigung plötzlich ein Heer von Arbeitslosen entstand. Die verbleibenden Arbeiter mussten sinkende Reallöhne hinnehmen, da ansonsten der Standortnachteil des Westens die Ware zu teuer machte. Genau wie vorher die relativ zur Welt steigende Produktivität im Westen auch die Löhne aller Arbeitnehmer steigen ließ, rutschten im Nachgang zu den sinkenden Löhnen im produktiven Bereich auch die Reallöhne für Erzieher, Ärzte, Lehrer und Angestellte ab. Heute haben 40jährige Arbeiter und Angestellte oft kein Eigentum und selbst Ärzte kommen erst in den Genuss von Wohlstand, wenn sie die Lebensmitte erreichen. Dieses Phänomen hängt mit der unsichtbaren Konkurrenz anderer Länder eng zusammen und hat insbesondere in den USA und Westeuropa zum Abstieg weiter Teile der Mittelschicht geführt.

Durch die Migration vieler Menschen aus der dritten Welt entsteht sogar ein Strohfeuer an Beschäftigung, da eine gewaltige Industrie zur Versorgung der Migranten entsteht, die es ohne sie nicht gab. Paradoxerweise müssen die Migranten also gar nicht selbst arbeiten, sondern erzeugen ein „Wirtschaftswunder“ in den Zielländern, das allerdings rein durch Umverteilung aus Steuermitteln finanziert wird und einen Wertschöpfungsbeitrag von exakt Null hat! Da die Migranten auch die Infrastruktur nutzen, spüren Einheimische vor allem steigende Mieten und überall steigende Kosten, da ihre Kosten auf die Allgemeinheit umgelegt werden und sie Wohnraum belegen, den ansonsten Einheimische hätten nutzen können. So ergibt sich in meiner Wohnregion am Bodensee die kuriose Situation, dass Saisonarbeiter aus ganz Europa kommen und oft weit entfernt winzige Zimmer zu Höchstpreisen anmieten, während Asylbewerber in der ganzen Stadt verteilt leben, sich im Sommer meist wie Touristen im Freien aufhalten, aber am Arbeitsprozess nicht beteiligt sind.

Es gibt natürlich Gewinner der Globalisierung und der veränderten Wettbewerbsbedingungen. Zum einen sind das hoch spezialisierte Arbeitskräfte, aber auch global agierende Firmen und ihre Aktionäre. Allerdings ist diese Gruppe verschwindend klein und kann den Verfall der Mittelschicht nicht aufhalten. Jedoch ist diese Gruppe sehr mächtig und übt in Form von Lobbyismus Einfluss auf den Staat aus.

Das Ende des Sozialstaates

Sozialstaaten sind Errungenschaften, die auf dem Prinzip der Genossenschaft funktionieren. Die Teilnehmer sind begrenzt auf eine definierte Gruppe, ähnlich wie die Mitglieder eines Vereins oder die Versicherungsnehmer einer Versicherung. Das Rentensystem baut sogar auf dem Generationenvertrag auf, bei dem die jungen Leute die Alten finanzieren, bis sie selber Empfänger werden. Das Ganze funktioniert nur, wenn politische und ökonomische Räume deckungsgleich sind. Wenn aber nun Migranten einfach in den Sozialstaat einwandern können, wie es ihnen beliebt, sind die erbrachten Leistungen an eine weit größere Gruppe zu verteilen, als vorgesehen war. Wandern Unqualifizierte ein, die noch dazu wesentlich mehr Nachwuchs als die Einheimischen in die Welt setzen, dann wird der Sozialstaat zum Anachronismus.

Früher war er gedacht, um Kranke, Alte oder Behindere zu unterstützen, nun wird er zum Versorgungsvehikel für jeden, der ins Land kommt. In Deutschland stiegen die Kosten des Sozialstaats bis 2016 auf über 900 Milliarden Euro, ohne dass es eine Krise gab oder mehr Arbeitslosigkeit. Wie bereits erwähnt, löste die Migration am Arbeitsmarkt sogar ein Strohfeuer aus.

Sieferle kommt zum gleichen Schluss wie Milton Friedman, dass man eben Sozialstaat oder offene Grenzen für Migranten haben kann, aber nicht beides zusammen. Der Zusammenbruch kann zwar etliche Jahre dauern, ist aber unvermeidbar.

Rationalität des Protestes gegen Migration

Sieferle sieht drei grundsätzliche Positionen, wie Zielländer mit dem Phänomen der Massenmigration umgehen können:

1. Totale Abschottung (Japan, China)
2. Selektive Migration (Australien, Kanada, Neuseeland, USA)
3. Unbeschränkte Migration auch ohne Pass (Deutschland, EU mit Einschränkungen)

Sieferle zeigt zunächst auf, dass Zielländer der Massenmigration grundsätzlich diese drei Möglichkeiten gewählt haben und erwartet, dass es in den Ländern einen demokratischen Diskurs über diese Alternativen und deren Ausprägungen gibt. Er versteht deshalb auch nicht, warum in Deutschland Kritiker der gewählten Lösung als „rechtspopulistisch“, „rückständig“ oder „ausländerfeindlich“ verschrien werden.

Gegen die unbeschränkte Migration spricht aus Sieferles Sicht vor allem, dass die Migranten ihre eigene Kultur mitbringen/leben und meist in den Sozialstaat einwandern, der im Stil einer Genossenschaft organisiert ist und mit der Massenmigration erst überdehnt und am Ende zerstört wird.

Narrative zur Legitimation

Die Befürworter der Massenmigration haben natürlich Argumente, um ihr Vorhaben zu begründen. Sieferle ärgert sich dabei vor allem über die mangelnde Differenzierung der Befürworter, die Gegner einfach pauschal als „Ausländerfeinde“ abqualifizieren. Ein Ausländerfeind wäre ja nicht nur gegen Migration, sondern auch gegen Tourismus oder Gastprofessoren! Dies ist natürlich absurd und Sieferle bemängelt, dass die Befürworter in gröbster Form verallgemeinern und pauschalisieren, um damit jede Kritik abzuwehren, ohne überhaupt in eine Diskussion mit den Kritikern zu geraten, denn mit einem „Ausländerfeind“ redet man nicht.

Das Flüchtlings-Narrativ

Da Menschen vor Terror und Bomben zu uns fliehen, wäre es schlicht herzlos, sie nicht aufzunehmen. Dieser Argumentation kann sicher jeder folgen, doch sie hat auch Schwächen. Der Entwicklungshilfeminister Gerd Müller erläuterte, dass die Versorgung eines Menschen im nahen Osten den Faktor 30 billiger wäre als in Deutschland. Man könnte also mit gleichem Geld die 30fache Menge vor Ort versorgen. Ein weiteres Argument gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ist, dass der Weg zu uns weit und beschwerlich ist, so dass meistens junge Männer ankommen, die am wenigsten hilfsbedürftig sind. Sieferle versteht auch nicht, warum Flüchtlinge integriert werden sollen. Klar ist, dass sie versorgt werden müssen, aber warum will man sie in unsere Gesellschaft integrieren? Die Antwort darauf bleibt aus, die Politik gibt sie uns nicht.

Das demographische/arbeitspolitische Narrativ

Deutschlands Bevölkerung schrumpft, da derzeit Frauen nur 1,4 Kinder im Durchschnitt bekommen und knapp über 2 notwendig wären. Also ist es logisch, eine „Bestandsmigration“ zu fordern, um Zahlen zwischen jung und alt im Gleichgewicht zu halten. Sieferle streitet diese Möglichkeit nicht ab, verweist aber darauf, dass z. B. Japan das gleiche Problem über eine Steigerung der Produktivität auffangen will anstatt einer Massenmigration.

Sieferle führt an, dass in Deutschland der Aufwand, ein Kind großzuziehen, sehr hoch ist und diese Kostspieligkeit ein Faktor ist, der gegen Kinder spricht. Wenn die Bevölkerung schrumpft, wird auch Wohnraum bezahlbarer und der Staat würde Anreize schaffen für Nachwuchs, was sicher Effekte hätte. Natürlich ist es unklar, ob diese Effekte ausreichen, um die Geburtenrate auf die erforderlichen 2,1 anzuheben, aber es wäre eine Alternative zur jetzigen Politik.

Dazu kommt, dass in Afrika und im nahen Osten ein explosionsartiges Bevölkerungswachstum stattfindet. Das wird durch den Import junger Leute aus diesem Kulturraum nur zu uns verlagert und ist ein globales Problem. Massenmigration löst zwar das demographische Problem Deutschlands quantitativ, aber importiert die Lebensweise der dritten Welt. Sieferle befürchtet, dass die Migranten der dritten Welt durch Vermehrung in ihren Gastländern diese innerhalb von 2-3 Generationen quasi friedlich erobern und somit die europäische Kultur beenden.

Gerne wird auch auf den Fachkräftemangel hingewiesen, wobei Daimler-Chef Zetsche geradezu euphorisch auf den Einmarsch der Flüchtlinge ab September 2015 reagierte und ein neues Wirtschaftswunder erwartete. Das Wirtschaftswunder hat es tatsächlich gegeben, aber für die Asylindustrie, während Daimler so gut wie keine Flüchtlinge eingestellt hat.

Sieferle macht dazu auch eine Kostenrechnung auf, wobei er optimistisch davon ausgeht, dass 20% der Flüchtlinge sich selbst durch Arbeit versorgen können, aber 80% eben nicht. Selbst wenn er nur mit 1.000€ Kosten pro Migrant im Monat rechnet, zahlen Bund, Länder und Gemeinden nach wenigen Jahren jährlich über 100 Milliarden Euro für die Folgekosten der Grenzöffnung, ohne dass ein messbarer Nutzen für Deutschland entsteht. Andere Länder wie Kanada oder Australien lassen auch Arbeitsmigration zu, aber sie erlauben das nur nach strengen Kriterien und nicht für Asylsuchende ohne Identifikation und nachweisbare Qualifikation. Deutschland geht hingegen den Weg des bedingungslosen Einlassens und versucht anschließend das Beste aus den Ankommenden zu machen. Sieferle fürchtet durch diese Politik nicht nur eine gesellschaftliche Spaltung innerhalb Deutschlands, sondern auch eine „Einigung Europas gegen Deutschland“, wie er sarkastisch ausführt.

Zusätzlich wird Deutschland unattraktiv für potentielle Arbeitsmigranten. Der qualifizierte Inder wird Deutschland meiden aufgrund hoher Abgaben, der natürlichen Sprachbarriere und eben auch der Migration bildungsferner Massen, die er mit durchfüttern muss, wenn er es schafft, in Deutschland Erfolg zu haben. Er wird also eher versuchen, in Länder mit geordneter Migration zu gehen, während schlecht Qualifizierte dort von vornherein keine Chance haben und darum Deutschland ansteuern.

Das Multi-Kulti-Narrativ

Befürworter einer multikulturellen Gesellschaft sehen diese als grundsätzlich vielfältiger und besser für Innovationen und Entwicklung. In der Praxis hat sich aber gezeigt, dass sich verwandte Kulturen in ihrem Gastland relativ geräuschlos integrieren, während fremde Kulturen im Gastland ihre alte Lebensweise in Parallelgesellschaften weiter pflegen. Oft ist es sogar so, dass Migranten der zweiten und dritten Generation sich noch stärker an der alten Heimat orientieren, was man insbesondere in Europa an den Muslimen sieht, die in der dritten Generation einen wesentlich fundamentaleren Islam leben als ihre Großväter.

Gegner der multikulturellen Gesellschaft werden oft als Rassisten bezeichnet. Nach Sieferle ist das direkt falsch, denn Rassisten lehnen Andere nur aufgrund äußerer Merkmale ab. Die Skepsis gegenüber Parallelgesellschaften, die oft mehr Nachwuchs in die Welt setzen als die Gastländer, beruht aber weniger auf dem Aussehen, als auf der augenfälligen Tatsache, dass diese Parallelgesellschaften direkt zu Gegengesellschaften der Moderne werden und Vielehe, Kinderehe, Genitalverstümmelung und ähnliche Bräuche der dritten Welt im Gastland leben. Mit Rassismus hat diese Skepsis wenig zu tun, eher mit dem Wissen, dass sich das eigene Land langsam in ein Dritte-Welt-Land verwandelt, wenn falsche Toleranz gelebt wird.

Motive der Akteure

Sieferle geht im nächsten großen Kapitel auf die ideologischen Grundlagen der Politiker ein. Massenmigration wird oft moralisch begründet, indem „Menschen“ kämen, denen die gleichen Rechte zuständen wie den Einwohnern des Gastlandes. Damit sei es legitimiert, sich das Land auszusuchen, in dem man leben möchte. Sieferle beschreibt diese Problematik, die auf zwei unterschiedliche Wertesysteme zurückgreift.

Empirische Moral

Die empirische Moral ist gruppenbezogen und betrifft eine Teilmenge von Personen, die miteinander als Gruppe agieren. Das gilt für Bürger eines Staates oder Versicherungsnehmer einer Versicherung oder Vereinsmitglieder eines Klubs. Die Kooperation in der Gruppe nutzt allen, so zahlen viele Personen in eine Krankenversicherung ein und die Kranken beziehen Leistung und die Gesunden wissen, dass sie in jedem Fall bei Krankheit abgesichert sind.

Normative Ethik

Die normative Ethik hat einen universellen Anspruch. Sie gilt immer und überall. Die Menschenrechte fallen darunter, die für Jeden gelten. Diese beiden Prinzipien können leicht in Widerstreit geraten, wenn z.B. einer krank wird und ärztliche Hilfe braucht, aber keine Krankenversicherung hat. Nach der empirischen Moral ist einfach niemand zuständig, die normative Ethik verlangt Hilfe ohne jede Bedingung.

In Deutschland hat sich der Wertekanon stark in Richtung normativer Ethik verschoben. Das bedeutet konkret, dass jede Form des Nationalismus abgelehnt wird oder der Schutz des Generationenvertrags, der die Sozialversicherungs-Gemeinschaft begründet. Dieser Ideologie folgend ist niemand illegal und ein Migrant ohne Pass hat dadurch, dass er seinen großen Zeh über die deutsche Grenze streckt, einen lebenslangen Anspruch auf sämtliche Sozialleistungen, die ein Bewohner dieses Landes auch hat.

Die Gleichheitsreligion

Sieferle weist darauf hin, dass die Gleichstellung aller Menschen im Wertekanon an Bedeutung gewonnen hat. Dieser Anspruch wird immer mehr ausgeweitet. Während wir bis 2015 noch illegale Migranten an der Grenze abgewiesen haben, passiert dies nun nicht mehr. So sinnvoll und gerecht „Gleichheit“ auch sein mag, so gefährlich ist sie auch, da eben andere Länder dieses radikale Prinzip nicht mitmachen. Ich selber kann als Deutscher nicht einfach sagen, dass ich beanspruche, in Australien oder Kanada zu leben, da dort noch die empirische Moral gilt und die Länder selber aussuchen, wer einwandern darf.

Radikal weitergedacht ist auch jede Form des Eigentums ungerecht, weil der Eigentümer selber entscheiden kann, was er mit seinen Ressourcen macht. So hat Frankreich 2012 eine Reichensteuer unter Hollande von 75% eingeführt (und 2015 wieder aufgegeben). Natürlich war eine Mehrheit dafür, da nur wenige Franzosen davon betroffen waren. Allerdings haben so viele Millionäre Frankreich verlassen wie in keinem anderen Land der Welt. Grund ist, dass diese Leute Gegenmaßnahmen ergriffen, die der Ideologie des Staates entgegenstehen und die der Staat zunächst nicht einplant.

Sieferle sieht die Vision von der Gleichheit als radikalstmögliche Utopie, die westliche Gesellschaften vor einen massiven Umbruch stellt. Er spricht von „Gleichheitsreligion“. Diese hat allerdings gravierende Konsequenzen, die den Bürgern dieser Gesellschaften nicht vor Augen geführt werden.

Die Gleichheitsreligion stellt eine Form der Gesinnungsethik (nach Max Weber) dar: direkt und bedingungslos werden Prinzipien dieser Ethik auf die Politik übertragen und das unabhängig von empirischen Ergebnissen dieser Politik. „No borders, no limits“ gilt eben auch, wenn einige der passlos Eingereisten schwerste Gewalttaten auf dem Staatsgebiet des Gastlandes begehen, denn die grundlegende Ethik ist davon schlichtweg nicht betroffen. Diese normative Ethik konterkariert das Rechtsempfinden vieler Bürger, die z.B. erwarten, dass Straftäter ohne Pass aus dem Gastland ausgewiesen werden und nicht einsehen, dass eine normative Ethik über das geltende Recht gestellt wird. Die Anhänger der Ideologie dagegen verteidigen selbige völlig unabhängig von der Rechtslage und mit allen Mitteln.

Die Politik des Verschwindens

Sieferle schreibt direkt, dass er die derzeitige deutsche Politik der Massenmigration als krankhaft ansieht. Er begründet die Politik mit einem Schuldkomplex aus der Zeit von 1933-45. Dieser führe dazu, dass viele Deutsche sich am liebsten in Europa auflösen würden und den deutschen Nationalstaat abschaffen möchten. Die Auflösung des Nationalstaates wird als Fortschritt gesehen, jeder Versuch, diesen zu erhalten, als ewiggestrig und sogar gefährlich. Der Holocaust steht als größtes und unvergleichliches Verbrechen im Raum und die einzige Möglichkeit mit dieser Schuld umzugehen, sei die Auflösung des deutschen Nationalstaates.

Da es aber derzeit noch Nationalstaaten gibt, muss diese Auflösung erst erreicht werden. Das Schengen-Abkommen in Europa ist zweifellos ein erster Schritt dahin. Ein Verzicht auf Grenzschutz auch bei ungeschützter Außengrenze erlaubt bedingungslose Migration ins deutsche Staatsgebiet und bringt genau diese Auflösung weiter voran. Die Crux an der Sache ist allerdings, dass die anderen Länder nicht so radikal denken und Deutschland sich nicht einfach in einen europäischen Superstaat integrieren kann, da dieser schlichtweg nicht existiert und die anderen Länder der EU keine Anstalten machen, es Deutschland nachzutun. So entsteht die Gefahr, dass Deutschland sich als Nationalstaat aufgibt, aber nicht in eine größere Struktur eingliedern kann. Die Folge wäre Anarchie und Entstehen einer Gesellschaft ohne jede Ordnung auf deutschem Staatsgebiet. Diese Form der Gesellschaft erinnert an das Bibel-Gleichnis vom Turmbau zu Babel. Für die deutsche Bevölkerung ergibt sich damit ein gigantisches Gefahrenpotential, da diese Transformation einen extrem durchorganisierten Staat trifft, dessen Bürger in keiner Weise gewohnt sind, in ungeregelten Strukturen zu leben.

In Deutschland geht diese Politik des Verschwindens einher mit Missachtung der eigenen Kultur und ihrer Errungenschaften. In den Medien reduziert sich der Diskurs auf die Zeit 1933-45 und sämtliche anderen historischen Ereignisse werden kaum noch beachtet. In anderen Kulturen ist diese Politik unbekannt. Die Chinesen ehren und bewahren ihre mehr als 4.000 Jahre alte Kultur und selbst die Amerikaner erinnern sich mit Stolz an die Errungenschaften ihrer noch so jungen Geschichte.

Demokratie oder Technokratie

In diesem eher theoretischen Teil analysiert Sieferle die möglichen Staatsformen und vergleicht diese mit den existierenden Demokratien. Es gibt demnach die Monarchie, Aristokratie und Demokratie. Allerdings haben alle drei Formen auch die negative Ausprägung, so kann die Monarchie in eine Tyrannei umschlagen, die Aristokratie in eine Oligarchie und die Demokratie in eine Ochlokratie.

Die Ochlokratie ist zwar grundsätzlich demokratisch, aber fällt nur kurzfristige Entscheidungen, die Probleme verschieben. So wird die Staatsverschuldung erhöht, damit Wähler nicht unzufrieden werden, es werden Reformen verschleppt und es geht fast nur um den Machterhalt der Regierenden. Solch ein System kann repressiv werden und sogar in eine Diktatur umschlagen, wenn der Machterhaltswille der Regierung so stark wird, dass politische Gegner zensiert und sogar bedroht bzw. in der Ausübung ihrer politischen Tätigkeit behindert werden. Solche Ansätze sind gerade in der deutschen Demokratie erkennbar, wo z. B. die AfD fast keine öffentlichen Lokale mehr anmieten kann, weil der Besitzer dann mit Gewaltaktionen gegen sein Lokal rechnen muss. Genauso wurden ihre Plakate zu Tausenden abgerissen und bei Veranstaltungen wie dem Parteitag in Köln gingen „Demonstranten“ mit Holzlatten auf die Teilnehmer los. Dazu steigert der deutsche Staat seine Sozialausgaben überproportional gegenüber dem Wachstum und ist mittlerweile bei über 900 Milliarden Euro im Jahr angekommen. Die von diesem Segen beschenkten Wähler werden sicher weiter die Altparteien wählen. Das Kernelement der Ochlokratie ist laut Sieferle das Bestreben, mehr aus dem System herauszuholen, als man einzahlt. Meiner Meinung nach ist das in der ganzen EU zu spüren, wo jeder unter der Tarnkappe der Solidarität für sich das Beste herausholt.

Sieferle fragt nach einem Konkurrenzmodell der offenbar zunehmend dysfunktionalen westlichen Demokratien und kommt zum Modell der Technokratie. Das ist eine Expertenherrschaft, bei der Fachleute das Geschehen bestimmen und die Macht ausüben ohne Rücksicht auf Wähler. Sieferle sieht China als Vertreter der Technokratie an, wo offiziell die kommunistische Partei regiert, doch diese ihre ideologischen Wurzeln mit Mao-Nachfolger Deng und dem Bruch mit dem Kommunismus abgelegt und ein pragmatisches technokratisches System aufgebaut hat. Sieferle sieht dieses System als Alternative zu unseren Demokratien an, wertet aber nicht weiter, sondern lässt das im Raum stehen.

Rechtsstaat gegen Tribalstaat

Der Rechtsstaat ist eine moderne Errungenschaft und wurde in Europa erst im Spätmittelalter verwirklicht. Die Bürger Deutschlands haben sich dem Rechtsstaat weitestgehend gefügt und geben freiwillig Aufgaben wie soziale Fürsorge oder das Gewaltmonopol an den Staat ab, der diese Aufgaben dann im Gegenzug zu erfüllen hat.

Die derzeitige Massenmigration bringt aber Personen zu uns, die in tribalen Gesellschaften sozilaisiert wurden. Sie richten sich nicht nach dem Staat aus, sondern lokal nach dem Familienoberhaupt, dem Imam oder einer anderen Autorität. So kommt es derzeit in Deutschland vielfach zu Konflikten, da manche Migranten Polizei grundsätzlich ablehnen und selbst eine Verwarnung wegen Falschparkens zu wütenden Protesten ganzer Großfamilien führt, da diese schlichtweg den Staat nicht anerkennen. Das Grundproblem liegt darin, dass sie gedanklich in tribalen Strukturen verharren, die aber in Deutschland nicht offiziell existieren. Dieser Konflikt wird derzeit zu einem großen Problem durch die Schwäche des Staates, konsequent dagegen anzugehen.

Der existierende Rechtsstaat ist untrennbar verbunden mit dem Nationalstaat. Denn dieser hat seine Regierung und erlässt die Gesetze, die genau auf seinem Territorium durchgesetzt werden. Dieses Prinzip hat in Europa so gut funktioniert, dass es unsichtbar wurde. Wir bemerkten es nicht, da es so gut lief. Mit Aufgabe der Grenzhoheit und Öffnung für Massenmigration aus tribalen Gesellschaften bilden sich in kürzester Zeit Parallelgesellschaften, die diesem Prinzip entgegenstehen. In Frankreich hat der Staat diese zugelassen und gerade in den Banlieus der Großstädte ist das Recht faktisch außer Kraft gesetzt. Hier kann selbst die Polizei nur in Form bewaffneter Sonderkommandos agieren, wenn sie etwas (vorübergehend) durchsetzen will.

Wichtig für den Rechtsstaat ist, dass er für jeden gilt. Ein Kanzler, der Recht bricht, ist nicht anders zu bewerten als ein Normalbürger, der gleiches tut. Hier hat nun Deutschland mit seiner normativen Ethik dieses Prinzip schlicht durchbrochen. Aus Sicht von Sieferle hat der Staat durch die Grenzöffnung und Rechtsbeugungen seine Auflösung eingeleitet. Einzige Gegenmaßnahme wäre Restaurierung des Systems und Sanktion der politischen Führung.

Ein weiteres großes Problem der deutschen Gesellschaft ist die Atomisierung. Wir haben viele Aufgaben wie das Durchsetzen der inneren Sicherheit an den Staat abgegeben und damit individuelle Freiheit erlangt, aber eine deutsche Frau kann sich bei der Existenz tribaler Strukturen nicht mehr sicher im öffentlichen Raum bewegen, wenn der Staat das Recht nicht konsequent durchsetzt. Das ist in Deutschland dadurch erkennbar, dass sich die individualisierten Bürger vielerorts aus den Innenstädten und den Bahnhofsgebieten zurückziehen und auch öffentliche Parks dem Drogenhandel preisgegeben werden.

Sieferle erwartet keinen Bürgerkrieg in Deutschland, aber eine segmentierte Öffentlichkeit. Je nach lokalen Bedingungen gilt das normale Recht oder das tribale, wobei auch tribale Strukturen heterogen sind. Es kommt bereits jetzt zu Massenschlägereien zwischen Großfamilien aus unterschiedlichen Clans mit Hunderten von Teilnehmern. Diese Art der Gewaltausübung ist eine logische Folge des Rückzugs des Staates aus der Durchsetzung des Gewaltmonopols.

Die längere historische Perspektive

Sieferle erklärt, dass die Welt durch die industrielle Revolution zusammengewachsen sei. Ausgehend von Europa haben die Menschen alle Teile der Erde besiedelt. Europa hatte die Welt kolonisiert, sich aber im Laufe des 20. Jahrhunderts auf sich selbst zurückgezogen. Viele ehemalige Kolonien kamen nicht auf den europäischen Standard, andere Teile der Welt wie Japan oder aktuell China blühten ohne europäische Intervention auf, haben zur westlichen Welt gleichgezogen oder überholen sie.

Sieferle sieht in der heutigen Gesellschaft ein fundamentales Problem: das der Nicht-Nachhaltigkeit. Viele Menschen glauben, dass der Verzicht auf Wachstum schon ausreichen würde und so jeder in Wohlstand leben könnte. Das ist aber grundfalsch, denn der Lebensstandard der modernen Gesellschaft beruht auf Raubbau an der Natur. Natürlich gibt es die Hoffnung auf sagenhafte Zukunftstechnologien wie die kalte Kernfusion, die unerschöpfliche Energievorräte brächte, aber die Menschheit scheint weit entfernt davon zu sein, dieses Problem zu lösen. Sieferle sieht zur Lösung eine bessere Planung der Wirtschaft vor, räumt dabei allerdings ein, dass Planwirtschaften zu starr sind für Innovation und gerade die Innovation die einzige Hoffnung ist, den jetzigen Lebensstandard durch Zukunftstechnologien zu erhalten, indem man fossile Brennstoffe komplett ersetzt und die Umweltverschmutzung auf Null reduziert.

Bis diese paradiesischen Zustände erreicht sind, ist die Welt zwangsläufig ungerecht, weil nur eine Teilmenge am Wohlstand mit der vorhandenen Technik teilhaben kann. Würde man den Wohlstand allen sieben Milliarden Menschen zukommen lassen, würde die Erde komplett überlastet.

Ein Denkfehler insbesondere Deutschlands besteht laut Sieferle darin, dass wir annehmen, reich zu sein. Dabei ist es lediglich so, dass die Gesellschaft leistungsfähig ist! Ein Verzicht auf Leistung und Leben vom Ersparten würde in wenigen Jahren zum Bankrott führen, da die Vermögen nur das Dreifache des BIP ausmachen.

Im Bestreben, die globale Gesellschaft zu realisieren, hat Deutschland seine Grenzen geöffnet und transformiert sich zu einer multikulturellen Gesellschaft. Ein offensichtlicher Nachteil dieser ist, dass die Migranten in den Parallelgesellschaften ähnlich ihrer Heimatländer agieren, die meist der dritten Welt angehören. So sinkt die Leistungsfähigkeit des Landes massiv durch die Heterogenität der Kulturen und der Reibungsverluste dadurch. Damit steht man auf verlorenem Posten gegenüber einer homogen auf Leistung setzenden Kultur wie China, das aus sich heraus seinen Wohlstand mehrt und sich eben nicht öffnet zu einer multikulturellen Gesellschaft. Die chinesische Regierung hat öffentlich ihre Bürger gefragt, ob sie Flüchtlinge aus Afrika aufnehmen wollen und die am meisten gegebene Antwort war, dass Chinesen es nicht einsehen, selbst mit der Einkindpolitik gelebt zu haben und dafür den Geburtenüberschuss der dritten Welt aufnehmen zu sollen.

Sieferle befürchtet einen Prozess der Selbstzerstörung in Deutschland. Aufgrund von politischen Idealvorstellungen lässt man Massenmigration nach Deutschland zu und kümmert sich andererseits kaum um technische Innovation. Das führt zwangsläufig zur Erosion der Leistungsfähigkeit und Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Da Deutschland nicht reich ist, sondern leistungsfähig, würde das Land nach Verlust dieser Leistungsfähigkeit vor das Problem gestellt, die dann multikulturelle Gesellschaft zusammenzuhalten, wobei Sieferle keine Lösung dafür sieht.

Im globalen Vergleich sieht Sieferle Europa weit zurückfallen. Der Kontinent könnte sich sogar auf dem Niveau Nordafrikas einpendeln mit einer weißen Minderheit, die kaum Chancen haben wird, ein normales Leben zu führen. Durch die Politik der EU wird diese Tendenz stark beschleunigt und ist schon bald nicht mehr umkehrbar, da hier geborene Menschen in Parallelgesellschaften natürlich nicht ausgewiesen werden können, aber eben auch nicht integriert. Sieferle sieht Europa derzeit als Wohlstandsfestung an, die ihre Mauern und Zugbrücken geöffnet hat gegenüber tribalen und rückständigen Kulturen, die ab einer kritischen Masse den Rechtsstaat und das Zusammenleben zum Zusammenbruch bringen und damit die Strukturen ihrer Heimatländer in Europa implementieren.

Durch höhere Geburtenraten der Armutsmigranten und zunehmenden Exodus weißer Europäer in Länder außerhalb von Europa werden diese Prozesse in eine Abwärtsspirale münden, die politisch nicht mehr auffangbar ist. Wie das im Einzelnen aussehen wird, wagt Sieferle nicht mehr zu sagen, dass es nicht gut sein wird, sollte dem Leser klar sein.

Am Ende wird die Welt nicht mehr auf Europa angewiesen sein. Sieferle sieht als letzten Beitrag Europas zu den dann existierenden Kompetenzfestungen, dass es als Mahnmal dafür dient, wie man es nicht macht und andere Kulturen daraus lernen.

Hoffnung hat Sieferle nicht, er sieht den eingeschlagenen Weg in Europa und speziell in Deutschland als sicheren Weg und Einbahnstraße in eine Katastrophe an, auf die wir sehenden Auges zusteuern und die am Ende unsere Kultur und die Errungenschaften unserer Gesellschaft beendet durch Zerstörung.

Hier ist der einzige Punkt, in dem ich von Sieferle abweiche. Ich rechne damit, dass Europa sich so wie beim Zerfall des weströmischen Reiches 476 n. Chr. in viele kleine Enklaven zersplittert, von denen einige überleben werden. Allerdings wird das Leben weit weniger sicher und angenehm sein, als wir es heute führen.

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Dr. Jochen Heistermann hat in theoretischer Informatik promoviert. Er war dann selbstständig und lebt nun als Privatier am Bodensee.