Der ehemalige Bundesverteidigungsminister, Berliner Senator und Staatsrechtler Rupert Scholz meint: „Hier sind die Mängel so massiv, und es ist vor allem auch manipuliert worden.“ Er fordert eine Rückbesinnung auf die demokratischen Prinzipien: „Das Wahlrecht des Bürgers ist das entscheidende Element unserer Demokratie, und es ist das einzige Element, wo wir Bürger die Möglichkeit haben, über das Schicksal unseres Staates mitzubestimmen. Und da muss man besonders sorgfältig sein.“ Unsere Demokratie habe durch die Vorgänge schweren Schaden genommen. Der Berliner Senat sei „nicht demokratisch legitimiert“ und dürfe allenfalls geschäftsführend bis zu einer Wahlwiederholung im Amt bleiben.
Der ehemalige Berliner Abgeordnete Marcel Luthe führt Beschwerde gegen die Wahl. Er sagt klar: „Es hat in Berlin die Wahl nicht so gegeben, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist.“ Enttäuscht zeigt er sich auch von der Opposition in Berlin: „Bei der CDU würde ich erwarten, dass sie mit den Hufen scharrt, dass sie angreifen will. (…) Ich habe im Moment den Eindruck, die Opposition schläft gerade.“ Die Demokratie würde durch die Vorgänge ad absurdum und ins Lächerliche geführt werden.
TE-Redakteur Max Mannhart recherchiert zu den Vorgängen in Berlin mit einem Team junger Journalisten. Er schildert die Erkenntnisse und den Weg der Recherche – etwa als wichtige Unterlagen zur Wahl in einer Bierkiste gefunden wurden. Mannhart spricht von einem Schweigekartell, bei dem sich Senat und Verfassungsgerichtshof gegenseitig decken. Um das zu durchbrechen, brauche es „eine Rückbesinnung darauf, dass eine Wahl mehr als ein seelenloser Verwaltungsakt ist“.
Co-Moderator Frank Henkel kann auch von ganz praktischen Komponenten berichten – als ehemaliger Innensenator von Berlin war er selbst schon für die Durchführung einer Wahl verantwortlich.
Zu diesem Thema diskutiert Roland Tichy heute Abend mit seinen Gästen. Schalten Sie um 20:15 Uhr ein – bei Tichys Ausblick: hier auf der Webseite, bei YouTube oder tv.berlin!
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