Der Petitionsausschuss befasst sich mit Eingaben von Bürgern. In der repräsentativen Demokratie Deutschlands sind Petitionen eine der wenigen Möglichkeiten, direkten Einfluss auf die Politik zu nehmen. Eine Bürgerin aus Sachsen-Anhalt hat nun die Petition „Keine Zustimmung zum Pandemievertrag mit der WHO“ eingereicht. Als Experten hat sie den Epidemiologen Sucharit Bhakdi berufen.
Was darauf passierte, schildert der Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes (AfD): „Gegen die Stimme der AfD, vertreten durch mich, beschlossen die Ausschussvertreter der Ampel-Koalition bei ihrer internen Sitzung, dem Anliegen der Petentin nicht nachzukommen, den prominenten Impfskeptiker als Begleiter in der Anhörung zuzulassen.“ Den Vorgang bezeichnet Brandes als ungewöhnlich. Eigentlich sei es die Sache der Antragssteller zu entscheiden, wer sie als Experte und Ansprechpartner in die Anhörung begleitet. Ein Zulassen der Experten durch den Ausschuss sei eigentlich nur ein Verwaltungsakt.
Doch es sei mehr als ein Verstoß gegen die Etikette, dass der Ausschuss Bhakdi als Experten abgelehnt hat, sagt Brandes: „Ich unterstelle den Vertretern der Ampelkoalition, den prominentesten Kritiker ihrer umstrittenen Corona-Maßnahmenpolitik mundtot machen zu wollen.“ Dadurch, dass der Petitionsausschuss die einzige Möglichkeit für Bürger sei, direkten Einfluss auf die Regierungspolitik zu nehmen, habe dieser auch Verfassungsrang: „Ich kenne keinen vergleichbaren Vorgang, wo einem Petenten, ohne stichhaltigen Grund, die Einladung eines Experten verweigert wurde.“
Dass Bhakdi gerade zum Thema Weltgesundheitsorganisation WHO nicht sprechen darf, erfüllt die Bedenken der Bürgerin aus Sachsen-Anhalt, die die Petition eingereicht hat: Sie fordert den Bundestag auf, dem geplanten Pandemievertrag nicht zuzustimmen. Der würde, so die Petition, „mit erheblichen Einschränkungen und Verlust der Grundrechte“ einhergehen. „Diese Macht gehört nicht in die Hände einer Institution, die sich über Pharmaindustrie und Privatiers, sowie Geschäftsleute finanziert.“
Tatsächlich ist die „Bill and Melinda Gates Foundation“ der größte Geldgeber der WHO. Seit 2000 hat sie der WHO 2,5 Milliarden Dollar gespendet, wie unter anderem der SWR berichtet. Mit dem Geld unterstützt die Stiftung den Kampf gegen Krankheiten wie AIDS oder Malaria. Doch Gates ist nicht nur ein Altruist, der unterwegs ist, um die Welt zu retten. Er ist auch ein Investor. Als solcher hat er Geld in das amerikanische Unternehmen Pfizer gesteckt und an der Impfwelle in der Pandemie massiv verdient.
Einer der prominentesten Gegner einer Impfpflicht in Deutschland war Sucharit Bhakdi. Früher gern gesehener Gast in den Kreisen der Macht, etwa als Träger des rheinland-pfälzischen Verdienstordens, war Bhakdi plötzlich ein Ausgestoßener. Ihm wurde vorgeworfen, sich antisemitisch geäußert zu haben, wovon ihn das Amtsgericht Plön im Mai freigesprochen hat.
Der Bundestag will die WHO mit mehr Geld und mehr Macht ausstatten. In der nächsten Pandemie sollen wir der Organisation vertrauen und ihr eine Machtfülle in die Hand legen, die über den Rahmen demokratischer Rechtsstaaten weit hinaus ragt. Um sicherzustellen, dass niemand denkt, diese Macht könnte missbraucht werden, lässt die Ampel einen Kritiker derjenigen, die mit einer freien Hand wie sonst nur Diktatoren entscheiden können sollen, nicht zu Wort kommen – Vertrauensbildung sieht anders aus.
