Stuttgart: Wieder schwere Auseinandersetzung – Zweifel an Polizei-Aussagen

In Stuttgart gab es in der Nacht zum Sonntag zum zweiten Mal in Folge schwere Auseinandersetzungen und Krawalle. Wieder bewarfen Täter aus
Dutzenden „kleiner Gruppen“, wie es in den Meldungen von Polizei und dpa beschönigend lautet, Beamte und Autos der Polizei mit Steinen. Nur mit einem massivem Aufgebot konnten weitere Krawalle verhindert und erstickt werden: So war die Polizei an diesem Wochenende mit einem Großaufgebot in der Innenstadt unterwegs.

Laut Einsatzleiter Carsten Höfler seien einige hundert Beamte, mehr als sonst und berittene Kräfte, im Einsatz gewesen. In der Fußgängerzone patrouillierten Einsatzwagen und berittene Polizei, die Polizei führte zahlreiche Kontrollen und Leibesvisitationen durch. Vor allem nach Drogen und Waffen sollen die Besucherinnen und Besucher des Schlossgartens in Stuttgart durchsucht worden sein. Nach Angaben der Stuttgarter Zeitung wurden zwei Personen festgenommen. Insgesamt sei der Abend aber friedlich verlaufen, gab Einsatzleiter Höfler zu Protokoll und sprach um 23 Uhr von „einer durchaus normalen Samstagnacht in Stuttgart“. Intensive Personenkontrollen an diesen Orten, die für Kriminalität bekannt seien, gehörten zur Routine, stellte er fest.

Was heute alles friedlich genannt wird

Offensichtlich sollen sich die Stuttgarter an diese Zustände gewöhnen; anders ist die Polizei-Bemerkung „friedlich verlaufen“  und „normal“ nicht zu deuten.

Zweifel an den Aussagen der Polizei gibt es seit vergangenem Wochenende. Am letzten Sonntag trat die Stuttgarter Polizeiführung gemeinsam mit dem Oberbürgermeister vor die Fernsehkameras. Polizeipräsident Franz Lutz sagte: „Ich kann aus der momentanen Sicht der Dinge eine linkspolitische oder überhaupt eine politische Motivation für diese Gewalttaten ausschließen.“ Es war die Rede von einer „Party- und Eventszene“. Polizeibeamte, die dort Samstagnacht im Einsatz waren, behaupten nun: Linksextreme hätten sich unter die Menschenmenge gemischt und die Gewalt gezielt eskaliert.

„Mich hat es an den G20-Gipfel in Hamburg erinnert“, sagt ein Polizist, der an dem Abend mit Flaschen und Pflastersteinen beworfen wurde. „Meine Kollegen und ich sind uns ziemlich sicher, dass die Antifa mit dabei war. Sonst wäre das nicht so eskaliert.“

Normal? Einkaufswagen voller Steine in Stuttgart

Der Grund für diese Vermutung: „Wir haben einen Einkaufswagen voller Steine und anderer Wurfgeschosse gesehen. Und es flogen Flaschen, die mit Lackfarbe gefüllt waren. So etwas hat kein normaler Partygänger dabei.“ Auch schwarz vermummte Personen mit Brechstangen seien aufgefallen. Jürgen Engel, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, teilt diese Einschätzung. In Göppingen ist er als Kreisvorsitzender für die Bereitschaftspolizei zuständig, von der rund 30 Beamte die Stuttgarter Krawallnacht von Anfang an miterlebt haben.

Der Gewerkschafter: Linksautonome haben Krawalle in Stuttgart unterstützt und angeheizt Mit ihnen hat Engel danach ausführlich über deren Erlebnisse und Beobachtungen gesprochen, berichteten die Badischen Neuesten Nachrichten aus Karlsruhe. „Nach allem, was mir die Kollegen berichtet haben und was man auf den Videos sieht, ist davon auszugehen, dass die Ausschreitungen zwar innerhalb der sogenannten Eventszene begonnen haben, aber dann von Linksautonomen unterstützt und angeheizt worden sind“, bekräftigt der Gewerkschafter die Schilderungen des anderen Polizisten.

Das ist nicht ungefährlich. Am vergangenen Wochenende war ein Tondokument bekannt geworden, in dem wohl per Polizeifunk ein Beamter die Kollegen über „kriegsähnliche“ Zustände informierte und an einer Stelle sichtlich aufgeregt von „Kanaken“ sprach. Gegen diesen Beamten werde wegen „Rassismus-Verdachts“ Untersuchungen geführt, so die Stuttgarter Zeitung. Die Täter der Krawallnacht dagegen dürften weitgehend straffrei ausgehen, die meisten der bis zu 500 Randalierer ohne spürbare Strafen des Staates davonkommen. Diese Befürchtung äußerte der Richter Thorsten Schleif vom Amtsgericht Dinslaken (Nordrhein-Westfalen). Der Rechtsstaat werde sich ähnlich schwertun wie nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht 2015/2016. Schleif: „Auf 661 Strafanzeigen sexuell belästigter Frauen folgten drei überführte Straftäter – und das drei Jahre später.“