Tichys Einblick
Merkel macht für Mehrheit alles

Sondierer sondieren: Gabriel organisiert Familiennachzug

Die Parteioberen von CSU und SPD sondieren, wie sie eine neue GroKo ihren Parteien verkaufen. Merkel muss das nicht, die CDU frisst, was auf den Tisch kommt.

© Sean Gallup/Getty Images

Deutschlandfunk: „Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland haben sich die Unterhändler von CDU, CSU und SPD grundsätzlich auf ein Gesetz zur Steuerung der Fachkräfte-Zuwanderung nach Deutschland verständigt. Außerdem soll das schnelle Internet in Deutschland bis 2025 flächendeckend ausgebaut werden.“

Verwaltung der eigenen Lächerlichkeit
GroKo: Sondieren und täuschen
Bereits bekannt wurde, dass sich die Sondierer von den deutschen Klimazielen bis 2020 verabschieden wollen. CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, plauderte davon. Sondierer sondieren und zwischendurch stechen sie durch, weniger kompliziert ausgedrückt: sie schwätzen. Was kümmert sie die vereinbarte Vertraulichkeit. Nahles schon: „Ich kann nur alle in der Union aufrufen, den Jamaika-Modus endgültig einzustellen“, giftete sie. „Nix ist fix“ verkündet offiziell CSU-General Scheuer, „es sei eine gute Grundlage des Vertrauens geschaffen worden.“Und: Die Sondierer hätten „mit dem Ausloten finanzieller Spielräume begonnen“ über einen Finanzrahmen von bis zu 45 Milliarden Euro. Steht in einer dpa-Meldung, welche die FAZ wiedergibt: „Zugleich wies Scheuer auf den Zeitdruck hin, unter dem die Sondierungen stehen … Er appellierte an die Geduld der Bürger.“

Das sieht Scheuer falsch. Ungeduldig sind Merkel und Journalisten. Das Volk beginnt sich daran zu gewöhnen, dass es ohne neue Regierung auch schlecht geht. Erinnert ein wenig an Italien, wo ja alle zwischen Mailand und Palermo bei jeder Regierungskrise aufatmen, weil „die in Rom“ dann keinen Unsinn anfangen können.

Die Welt sieht die Sondierer auf der Zielgeraden und „am Donnerstag zu der abschließenden Runde zusammenkommen“. Wenn da auch noch der Scheuer-Satz steht, „Wir brauchen eine Botschaft, weil es um unser Land geht und weil wir definieren wollen, was unser Land jetzt braucht“, drängt sich die Frage auf: Ist das schon die Begründung, warum es nicht zu GroKo kommen kann? Geeignet wäre sie.

Armes Deutschland
Sondieren heißt Stillstand
Die so genannte Frühkoordinierung, mit der das Kanzleramt regelmäßig die SPD-Ministerien aushebelte, soll durch ein neues Verfahren ersetzt werden. Die Neue Passauer Presse weiß von entsprehenden Vorbereitungen im Auswärtigen Amt. Kundige erinnern sich, dass von einer Art Vize-Kanzleramt im AA schon in Bonn geträumt wurde. Sigmar Gabriel will offenbar wieder Außenminister werden und Vizekanzler, sonst würdensolche Vorbereitungen zu uneigennützig sein.

Noch mehr Indiz sind die Maßnahmen des AA zur Durchführung des Familiennachzugs von 300.000 Personen: „Das Auswärtige Amt in Berlin bereitet derzeit die Erteilung von Visa für Familienangehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz vor.“ Da dieser Nachzug bis März ausgesetzt ist, geht die SPDdavon aus, dass Frau Merkel auch diesen Preis für die Kanzlermehrheit von CDU und CSU verlangen undbekommen wird.

Ob die Meldung aus der Schweiz die Sondierer beschäftigt, ist unbekannt, sobald die ersten Fälle in Deutschland bekannt werden, wird es die Bürger beschäftigen: „Das Institut für Medizinische Mikrobiologie der Universität Zürich hat einen neuen multiresistenten Tuberkuloseerreger entdeckt. Der Keim wurde 2016 an insgesamt acht afrikanischen Flüchtlingen nachgewiesen. Daraufhin wurde ein europaweites Alarmsystem aufgebaut.“

„Der Bundesjustizminister hat mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert. Wir dürfen die Justiz nicht teilprivatisieren“, steuert Wolfgang Kubicki für den Fall des Erfolgs derSondierer zur Regierungsbildung bei.

Was die Sondierer wirklich tun, haben Autoren auf TE in ihrer Weise, aber identisch geschrieben. Die Parteioberen von CSU und SPD sondieren, wie sie eine neue GroKo der Wahlverlierer ihren Parteien verkaufen. Merkel muss das nicht, die CDU frisst, was auf den Tisch kommt.

Die Sondierer sondieren nicht, sondern schinden Zeit, um die Partei-Basis von SPD und CSU mithilfe der Medien weichzukochen.