Themenwechsel: Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik. Anlass sind die Recherchen des Multipolar-Magazins zu den Risikoeinschätzungen des RKI – und dazu, wie Bund und Länder in der Corona-Politik über diese Einschätzungen hinweggegangen sind, wenn sie nicht in ihre Politik der gebrochenen Bürgerrechte gepasst haben. Martin Sichert sagt: „Jetzt ist bewiesen: Die Risikoeinschätzung des RKI war politisch geplant – es war keine wissenschaftliche Einschätzung.“ Die AfD fordere schon seit Jahren, dass die Corona-Politik aufgeklärt werde. Dazu gehört für den gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion ein Untersuchungsausschuss.
Wie stehen die anderen Parteien nach den RKI-Files zu einem solchen Untersuchungsausschuss? Wir haben die Union gefragt, die SPD gefragt, die Grünen, die FDP und die Linken. Geantwortet haben – alle zusammengerechnet – insgesamt: niemand. Im Schweigen zu ihrer Corona-Politik stehen die Parteien Bodo Ramelows oder Hendrik Wüsts der sizilianischen Mafia in nichts nach.
Doch in den Medien herrscht mit Sicherheit Interesse daran, die Corona-Schweigepflicht der Kartellparteien zu brechen. Was sagt zum Beispiel RTL-Politikchef Nikolaus Blome dazu? Folgendes schreibt er auf Twitter: „Wegen der #RKIFiles wird die Geschichte der Corona-Politik in weiten Teilen neu geschrieben werden müssen. Meinen zumindest alle, die Corona schon immer für einen Schnupfen gehalten haben.“ Ein Journalist, der sich auf die Seite der Regierung schlägt und die verspottet, die von ihr Aufklärung verlangen – bemerkenswert.
Oder auch nicht. Denn während der Pandemie hat Blome Dinge geäußert wie: „Ich hingegen möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten.“ Für den RTL-Mann gilt: Wer einmal mit der Regierung gegen Ungeimpfte hetzt, besser für immer gegen Pentito das Messer wetzt. Blome sitzt in Sachen Corona-Politik mit den Regierungen von Bund und Ländern in einem Boot, da kann der „Journalist“ gar kein Interesse an einer Aufklärung haben, die dieses Boot zum Kentern bringen könnte.
Nun ist es ein rassistischer Stereotyp, die sizilianische Mafia in einem Text über die Schweigepflicht des Corona-Kartells zu erwähnen. Angemessener wäre es, die deutsche Geschichte zu diesem Zweck ranzuziehen. In der war ja bekanntlich nicht alles schlecht. Was auch für die neuere deutsche Geschichte gilt, wie Katrin Göring-Eckardt (Grüne) meint: „Es war nicht alles falsch“, schreibt sie auf Twitter zur Pandemie-Politik – und mehr Aufarbeitung der Geschichte war von deutschen Politikern noch nie zu erwarten, wenn sie selbst Bockmist gebaut haben.
