Ob eine knappe Mehrheit der türkischen Wahlberechtigten am 16. April tatsächlich für Erdogans „Ermächtigungsgesetz“ gestimmt hat? Wir werden es wohl nie erfahren. Auch gut begründete Einsprüche gegen das Abstimmungsergebnis dürften die Erdogan ergebenen Institutionen verwerfen.
Eines aber hat das Referendum gezeigt: Mitten unter uns leben Hunderttausende mit türkischen Wurzeln, die für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in ihrer alten Heimat gestimmt haben, ebenso für die Schleifung des Rechtsstaats. Sie haben damit gezeigt, dass sie die Freiheit, die sie bei uns genießen, nicht wirklich schätzen, dass sie die Toleranz, die sie hierzulande für sich fordern, in der Türkei für überflüssig halten. Kurz: Unter uns leben türkischstämmige Mitbürger, die Demokratie und Rechtsstaat nicht schätzen, ablehnen und verachten.
Womit wieder einmal bewiesen wäre, dass wir eben nicht die Multikulti-Idylle sind, die Grün-Rot seit Jahrzehnten als Ideal beschwört. Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf, ist die Multikulti-Fraktion eifrig bemüht, das Abstimmungsverhalten der Türken schönzureden, zu verniedlichen und letztlich die Deutschen selbst dafür verantwortlich zu machen. Die Exkulpations-, Beschwichtigungs- und Beschönigungs-Maschinerie läuft auf Hochtouren. Hier ihre wichtigsten „Produkte“:
These 1: „Nur eine Minderheit hat für Erdogan gestimmt“
Von den 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland haben etwas mehr als 400.000 für Erdogans Verfassung gestimmt. Diese Ja-Stimmen setzen die Multikulti-Verteidiger in Relation zu den insgesamt 2,9 Millionen hier lebenden Menschen türkischer Abstammung und kommen zu dem Ergebnis: „nur eine Minderheit“.
Diese Rechnung ist gleich in doppeltem Sinn falsch. Zum einen kann man die Pro-Erdogan-Stimmen nur in Beziehung zu den Wahlberechtigten setzten; alles andere ist schlichtweg Unsinn. Zum anderen wird unterschlagen, dass sich von den 1,4 Millionen Wahlberechtigten rund 700.000 nicht am Referendum beteiligt haben. Was nur den Schluss zulässt, dass es den meisten von ihnen gleichgültig war, ob in der Türkei die Demokratie in ein autoritäres System überführt wird oder nicht.
Die bittere Wahrheit sieht nämlich so aus: Von 1,4 Millionen Wahlberechtigten haben nur 300.000 gegen Erdogan gestimmt. 1,1 Millionen haben dagegen Erdogans Pläne unterstützt – direkt mit dem Stimmzettel, indirekt durch Wahlabstinenz.
These 2: „Ein Protest gegen die Ausgrenzung durch die Deutschen“
Da feiert der deutsche Hang zur Selbstkasteiung fröhliche Urstände. Nicht die Türken sind an ihrer demokratiefeindlichen Einstellung schuld, sondern – natürlich – die national und verengt denkenden Deutschen. Dass viele Türken nach der Wahl ihr Ja zu Erdogan selbst als Nein zu ihrer angeblichen Benachteiligung vor jeder Kamera und in jedes Mikrofon verklärten, kann da nicht verwundern.
Nach dieser deutsch-gutmenschlich-türkischen Lesart grenzt sich nicht aus, wer es sich hier in Parallelgesellschaften bequem eingerichtet hat, in denen grundsätzlich Türkisch und meistens nur sehr schlecht Deutsch gesprochen wird, Frauen nicht viel zu sagen haben, auf die Ausbildung von Mädchen kein großer Wert gelegt wird, Ehen sehr häufig arrangiert werden, das Wort der von der vom türkischen Staat finanzierten Import-Imame wichtiger ist als das Grundgesetz und „unser Präsident“ Erdogan und nicht Steinmeier heißt. Nein, nach grün-roter Interpretation werden diese Menschen von den Deutschen ausgegrenzt, die diese Parallelgesellschaften kritisieren. So einfach kann Multikulti sein.
These 3: „Die Ja-Wähler wählen bei uns SPD oder Grüne“
Weil das Ja zu Erdogan auf keinen Fall als Nein zur Demokratie interpretiert werden darf, verweisen die Verteidiger der deutschen Erdogan-Fans auf Wahluntersuchungen, wonach bei uns wahlberechtigte Türkischstämmige in erster Linie für SPD und Grüne stimmen, folglich per definitionem lupenreine Demokraten sein müssen.
Diese Ableitung führt aber in die Irre. Denn die Türkischstämmigen, die an deutschen Wahlen teilnehmen, dürften eher unter den etwa 1,5 Millionen zu finden sein, die gar keinen türkischen Pass mehr haben, folglich am Referendum nicht teilnehmen konnten. Demgegenüber gib es nur etwa 500.000 Türken in Deutschland mit zwei Pässen. Die meisten Wahlberechtigten mit türkischen Wurzeln konnten mangels eines türkischen Passes am 16. April also gar keine Stimme abgeben. Da helfen auch Analysen über das Wahlverhalten bei Bundestagswahlen nicht weiter.
These 4: „Unsere Türken stammen aus dem türkischen Hinterland, sind eher rückständig.“
Was so gar nicht ins Bild vom deutschen Multikulti-Paradies passte: In den Vereinigten Staaten und in Großbritannien haben nur 20 Prozent der Türken mit Ja gestimmt, bei uns aber mehr als 60 Prozent. Das wird gerne mit entschuldigendem Unterton so erklärt: Nach Deutschland seien in den sechziger Jahren überwiegend Türken aus Anatolien gekommen, also einfache Menschen ohne große Bildung. Dementsprechend leicht seien sie von Erdogan zu verführen gewesen.
Was für ein verqueres Argument. Seit dem Anwerbestopp im Jahr 1973 (verhängt von der SPD/FDP-Bundesregierung Schmidt/Genscher), also seit 44 Jahren, ist kein einziger türkischer Gastarbeiter mehr aus der Türkei gekommen. Wer damals Mitte 20 war, ist heute Ende 60, Anfang 70. Am Abend nach der Abstimmung feierten deren Söhne und Enkel mit Autokorsos überall in Deutschland ihren „Sieg“ über die Demokratie. Wenn damit etwas bewiesen wurde, dann das: Viele, zu viele junge Türken sind ebenso Analphabeten wie ihre Großväter – demokratische Analphabeten. Denn ihre Parallelgesellschaften sind mit Blick auf die Werte und Normen des Grundgesetzes offenbar exterritoriale Gebiete.
Fazit: Beim Erdogan-Referendum hat sich wieder einmal gezeigt, dass das Multikulti-Konzept krachend gescheitert ist – vor allem am Unwillen der türkischen Mehrheit, sich hier nicht nur formal, sondern auch mentalitätsmäßig zu integrieren. Viele unserer türkischen Mitbürger sind in ihrer Parallelgesellschaft lebende, vielfach vom deutschen Steuerzahler alimentierte Antidemokraten. Beim Referendum haben sie das selbst bezeugt – mit dem Stimmzettel ebenso wie durch Wahlenthaltung. Das ist allein ihre Schuld – nicht die der Deutschen.