Robert Habeck opfert Rügen für den Ausstieg aus der Atomkraft

Auf 20.15 Uhr setzt die Ampel das Thema LNG-Beschleunigungsgesetz. Fernab von jeder Öffentlichkeit. Wohl wissend, dass sich an einem langen Plenartag die Tagesordnung immer noch nach hinten verschiebt. Der Vorgang hat einen positiven Aspekt: Es gibt offensichtlich noch etwas, das selbst Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) peinlich ist. Trotz Gasumlage, Heizhammer oder Unternehmen, die nicht in die Insolvenz müssen, wenn sie rechtzeitig aufhören zu produzieren.

In seiner Konsequenz bedeutet das LNG-Beschleunigungsgesetz, dass Tourismus und Naturschutz auf Rügen das Ende droht. Stattdessen entsteht in Mukran ein Industriehafen für Flüssiggas. Der Hafen muss dafür ausgebaggert werden. Auch entsteht eine 50 Kilometer lange Leitung nach Lubmin auf dem Festland, die durch mehrere Naturschutzgebiete verläuft. Genau diesen Naturschutz hebelt die Ampel unter Federführung der Grünen aus. Das LNG-Beschleunigungsgesetz erspart den Bauherrn die Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Das begründet die Ampel im LNG-Beschleunigungsgesetz mit der Mangellage. Dabei zeigt sich, wie doppelzüngig Grüne wie Robert Habeck argumentieren: Wenn es darum geht, ihr ideologisches Ziel des Endes der Atomkraft durchzusetzen, dann gibt es keine Mangellage. Wenn es aber darum geht, Fracking-Gas aus den USA anliefern zu lassen, gibt es sehr wohl eine Mangellage.

Die Fraktionen der CDU und CSU wollen es im Bundestag genauer wissen. Sie fragen, ob der Industriehafen vor Rügen in seiner Dimension überhaupt notwendig sei. Darauf antwortet Habecks Wirtschaftsministerium: Vor Rügen sollen schon nächstes Jahr 15 Milliarden Kubikmeter Gas umgeladen werden. „Entfielen diese, ist eine kritische Gasversorgungslage im kommenden Winter 2023/2024 im Falle andauernder kalter Temperaturen wahrscheinlicher. Die Folgen wären sich rasch entleerende Gasspeicher, stark steigende Gaspreise, bis hin zu einer möglichen Gasmangellage in Deutschland.“

„Wahrscheinlicher“. „Wären“. „Möglichen“. Konjunktiv. Möglichkeiten. Auf Deutsch gesagt: Robert Habecks Ministerium weiß nicht, ob es den Industriehafen vor Rügen wirklich braucht. Ein grüner Minister übergeht den Naturschutz aufgrund von möglichen Szenarien, die er selbst nicht richtig einschätzen kann. Ein Wirtschaftsminister riskiert die Zukunft eines Urlaubsparadieses, das selbst im Corona-Jahr 2022 noch 1,3 Millionen Übernachtungen verbuchen konnte. SPD und FDP stoppen den Erfinder der Gaspreisbremse dabei nicht. Peitschen das Gesetz so spät abends wie möglich durch den Bundestag – damit es möglichst keiner mitbekommt.

Auf Rügen gibt es großen Protest gegen Habecks Hafen. TE berichtete mehrfach. Eine Petition an den Bundestag gegen das Projekt erreichte die nötigen Stimmen. Als Karsten Hilse (AfD) Habeck im Bundestag darauf ansprach, lederte der Minister den Abgeordneten ab. Er sei als Minister für die bundesweite Versorgung mit Gas zuständig. Auf Anfrage der CDU windet er sich mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit des Landes und seiner Genehmigungsbehörden raus.

Zwar antwortet Habeck: „Die Bundesregierung ist sich der besonderen Bedeutung des Tourismus für die Insel Rügen bewusst.“ Nur: Bewusst, was heißt das? Das wird im übernächsten Satz deutlich: „Zugleich müssen anderen Faktoren, etwa die besondere Verantwortung für die Energieversorgungssicherheit, in die Überlegungen einfließen.“ Habeck weiß also, dass er den Tourismus in Rügen zerstört. Aber es ihm egal. Wegen der Energieversorgungssicherheit. Die ihm wiederum beim Atomausstieg egal war.