Der Aufschrei war groß, auch Politiker zeigten sich entsetzt. Im September ging die Weltkunstausstellung als Desaster zu Ende, Generaldirektorin Sabine Schormann war zuvor zurückgetreten. Damit flachte die Diskussion wieder ab. Und zugleich drängte sich die Frage auf: Haben Politik und Kultur-Establishment ihre Lektionen aus dem Skandal gelernt?
Kulturstaatsministerin Claudia Roth jedenfalls gab seinerzeit ein Gutachten in Auftrag, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für staatliches Handeln in solchen Fällen klären sollte. In der vergangenen Woche hat die Grünen-Politikerin die 50-seitige Ausarbeitung veröffentlichen lassen; verfasst wurde sie von dem Berliner Rechtswissenschaftler Christoph Möllers.
Am Problem vorbei
Stellt die Staatsministerin damit ihren nachhaltigen Willen zu Aufklärung und Selbstkritik unter Beweis? Wohl kaum, denn das Gutachten geht an den eigentlichen Problemen und Fragestellungen zur Documenta völlig vorbei. Das freilich liegt weniger am Verfasser, der vorgelegt hat, was von ihm erwartet wurde, als an der Auftraggeberin.
In der Ausarbeitung widmet sich Möller der Frage, wie weit die Kunstfreiheit bei staatlich geförderten Projekten geht und wann andersherum der Staat sogar zum Eingreifen verpflichtet sein kann. Dabei kommt der Professor von der Humboldt-Universität – wenig überraschend – zu einem abwägenden Ergebnis. Völlig zu recht verweist er auf das hohe Schutzgut der Kunst- und Meinungsfreiheit, das sogar rassistische und antisemitische Tendenzen schützen könne.
Gleichzeitig erklärt er, dass dies nicht vor jeder staatlichen Einflussnahme schütze, dass vielmehr der Staat sogar verpflichtet sein könne, öffentlich geförderte Kulturinstitutionen vor Antisemitismus zu warnen und ihnen besondere Sensibilität aufzuerlegen. So gibt es ein „Nebeneinander von staatlichem Sollen und staatlichem Nicht-Dürfen“.
Nur noch nach vorne schauen
So weit, so gut – vor allem aber: so abstrakt. Womit wir beim entscheidenden Punkt wären: Denn das Gutachten hat zwar die Documenta zum Anlass und zieht sie auch bisweilen zur Illustration heran. Im Kern aber widmet es sich „einem grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Problem“, enthält sich dabei aber der Analyse des bereits Geschehenen. Offen bleibt damit auch die Frage, ob die Staatsministerin selbst nicht mehr hätte tun können, was am Ende natürlich auch eine politische Frage ist.
Claudia Roth dürfte das ganz recht sein. Die Kulturstaatsministerin ließ denn auch mitteilen, dass sie die Ausarbeitung „insbesondere in Bezug auf künftige (!) staatliche Förderungen im Kulturbereich und das eigene Verwaltungshandeln ausgewertet“ habe. In der Mitteilung kommt das Wort Documenta nicht einmal vor.
Roth entzieht sich der Verantwortung
Damit setzt Roth ihren bisherigen Kurs im Documenta-Skandal konsequent fort: Sie hat es hervorragend verstanden, sich durch den Skandal hindurch zu mogeln – und das obwohl sogar die Jüdische Allgemeine als Zeitung des Zentralrats der Juden sie seinerzeit zum Rücktritt aufforderte. Selbstkritische Worte („vielleicht hätte ich lauter sein müssen“) blieben oberflächlich.
An der aktuellen Berichterstattung über das Gutachten wird deutlich, wie erfolgreich die Staatsministerin mit dieser Herangehensweise gefahren ist: In dieser kommt sie als Teil des Problems nämlich kaum mehr vor. Dabei stand sie sogar in dessen Zentrum.
Zur Erinnerung: Als sich bereits vor Eröffnung der Documenta im Juni die Problemlage immer stärker abgezeichnet hatte, verschloss Roth beide Augen, preiste die Documenta in einem Interview als „ein Anlass zur Freude“ und gab zum Besten, dass sie selbst nicht „als Kulturpolizistin den Daumen heben oder senken“ werde über einzelne Kunstwerke. Viel zu lange verkannte sie völlig die Dimension des Problems.
Das Problem des Postkolonialen
Es drängte sich der Eindruck auf, dass Roth nicht sehen konnte, was sie nicht sehen wollte: Der dezidiert postkoloniale Einschlag der Veranstaltung („Perspektive des globalen Südens“) schien ihr schlicht nicht ins Konzept zu passen, gründen doch erhebliche Teile ihrer Amtsagenda auf einem postkolonialen Zugang zur Weltdeutung.
Dabei hat sich gerade dieser woke Postkolonialismus bereits verschiedentlich (ob bei Fridays for Future oder Black Lives Matter) als extrem anfällig für Antisemitismus erwiesen: Er teilt die Menschheit in weiße Unterdrücker und „PoC“s in Unterdrückte ein. Juden gehören dabei zu den Unterdrückern und der israelich-arabische Konflikt wird als Kolonialkonflikt gedeutet mit Israel als westlicher Kolonialmacht.
Die richtigen Lehren ziehen
Dies nun wäre der entscheidende Punkt, an dem Lehren aus dem Documenta-Skandal zu ziehen wären. Antisemitismus ist in allen Gesellschaftsteilen vorhanden, auf der Linken, auf der Rechten, in der Mitte. Aber mit dem Vordringen des woken Postkolonialismus in die Kulturszene und die Führungsebenen der Politik baut sich dieser gerade zu einem herausragenden Problem auf.
Nicht umsonst hat der israelische Botschafter Ron Prosor gerade erst eindringlich vor einem von ihm so bezeichneten „Links-Antisemitismus“ gewarnt. Während der rechte Judenhass klar verurteilt werde, scheine der Antisemitismus von Links „zunehmend salonfähig zu werden“, sagte er und verwies – auf die Documenta.
Das nun vorgelegte Rechtsgutachten musste qua Definition an diesem Problem vorbeigehen: Es kann Eingreifmöglichkeiten staatlicher Stellen bei Antisemitismus darlegen; wenn aber in den Köpfen der Verantwortlichen das Bewusstsein für die eigentliche Problemlage fehlt, bringt das herzlich wenig.
Demnächst soll noch ein weiteres Gutachten zum Documenta-Skandal vorgelegt werden, in diesem Fall durch jenes Expertengremium, das von der Weltkunstausstellung selbst eingesetzt wurde. Ob das Problem des postkolonialen Judenhasses darin thematisiert wird? Wir werden sehen.
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