Röttgen & Co. fordern neue China-Politik – während die CDU sich von Huawei sponsern lässt

67 Parlamentarier aus den G7-Staaten haben einen gemeinsamen, offenen Brief an ihre Staats-und Regierungschefs verfasst. Dieser fordert zu einer gemeinsamen Strategie gegenüber China auf. „Weil sich das Verhalten der Volksrepublik China wie nie zuvor auf die globale Politik und unsere Gesellschaften auswirkt, müssen die G7 für die demokratischen Prinzipien eintreten, die wir teilen und an die wir glauben“, heißt es in dem Appell für eine klare Kante gegen den wachsenden Einfluss des chinesischen Regimes. Von Chinas Missmanagement der Corona-Pandemie über das Hongkonger „Sicherheitsgesetz“ und die Expansion im Südchinesischen Meer bis zu den Internierungslagern für die Uiguren zeichnen die Abgeordneten das Bild eines Westens, der China plan- und tatenlos gegenübersteht. Die Demokratien des globalen Westens müssten insbesondere eine Antwort auf die zunehmende Führungsrolle Chinas in zukunftsentscheidenden Technologien wie 5G finden: „Die freie Welt muss die Abhängigkeit von einem Land verhindern, das marktwirtschaftliche Grundsätze und demokratische Werte ablehnt.“

Einer der Initiatoren dieses richtigen und notwendigen Appells ist Norbert Röttgen. Auch andere hochrangige Unions-Parlamentarier wie MdB Florian Hahn oder der Europaabgeordnete David McAllister haben den Brief unterzeichnet. Es ist gut, dass man jetzt auch wieder gemeinsam mit den USA bereit ist, sich der geopolitischen Herausforderung Chinas zu stellen – das europäische Investitionsabkommen mit China sprach da ja vor kurzem noch eine ganz andere Sprache.

Aber es ist ebene diese Ambivalenz des deutschen und europäischen Verhältnisses zu China, die eine eigentlich klare Angelegenheit so kompliziert macht: Wirtschaftliche Verflechtungen und Vorteile wie Zugang zum lukrativen chinesischen Markt stehen der Sorge um den wachsenden chinesischen Einfluss weltweit gegenüber, der mittlerweile auch schon mitten in Europa angekommen ist. China beeinflusst europäische Entscheidungsprozesse und kauft sich wortwörtlich Einfluss in Griechenland, Portugal und anderen EU-Staaten. Selbst in Deutschland will man das eigene 5G-Netz nicht etwa mithilfe von europäischen Firmen wie Ericsson oder Nokia aufbauen, sondern räumt trotz massiver Sicherheitsbedenken dem chinesischen Staatskonzern Huawei, der nachweislich eng mit der Pekinger Staatsführung verflochten ist, Chancen auf diesem extrem relevanten Markt ein. Die deutsche Politik, allen voran die CDU, scheint sich auf diesen Kurs festgelegt zu haben: Chinas Interessen stattgeben und dann in großen aber leeren Worten verurteilen, was China sonst so treibt – wenn überhaupt.

Ein gutes Sinnbild für diesen Spagat ist der Parteitag 2019 der Baden-Württembergischen CDU, auf dem auch der neugewählte Parteivorsitzende Laschet sprach: Er wurde prominent von Huawei gesponsert. Weiß in der CDU die eine Hand nicht, was die andere tut?

Doch die Unionsparteien sind nicht die einzigen, die eines sagen und das andere tun: Auch die SPD hat durch prominente Vertreter (so z.B. EU-Parlamentsvize Katharina Barley) Röttgens G7-Aufruf unterzeichnet, während man sich ebenfalls in der Vergangenheit Parteitage durch Huawei sponsern ließ. So wenig Klarheit macht eines klar: Deutschland und Europa können nicht länger einmal hü und einmal hott sagen, wenn es um China geht. Denn auch, wenn wir den Zeitpunkt zu Handeln verpassen – China wird das sicherlich nicht tun.