Tichys Einblick
Der Wahlkampf zum Nationalrat läuft

Rache an Kurz scheint der SPÖ wichtiger als alles andere

Seine Mahnungen hat Bundespräsident Alexander van der Bellen wahrscheinlich in den Wind der ihm wohlbekannten Niederungen von Funktionären gesprochen, denen die Partei immer wichtiger ist als Land und Leute.

KHALED DESOUKI/AFP/Getty Images
Dass Sebastian Kurz die Koalition mit der FPÖ bildete, als die SPÖ drauf und dran war, das selbst zu tun, hat sie irgendwie verdrängt. Dass sie dadurch ihre seit ewigen Zeiten gewohnte Machtbeteiligung verlor, hingegen nicht. Dafür will sie Rache, da hat wohl kein anderer Gedanke eine Chance.

»Seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos habe er sich „bemüht, Stabilität zu schaffen und Österreich handlungsfähig zu erhalten“. Er habe vom Bundespräsidenten den Auftrag bekommen, die durch den FPÖ-Ausstieg frei gewordenen Ministerien neu zu besetzen. „Ich bin diesem Auftrag binnen 24 Stunden nachgekommen“, sagt Kurz. Über die Allianz, die sich nun im Nationalrat gegen ihn abzeichnet, sagt Kurz: „Es ist entlarvend, dass das Ergebnis der Ibiza-Enthüllungen dazu führt, dass sich nun eine Koalition zwischen Kickl und Rendi-Wagner bildet, um mich als Bundeskanzler loszuwerden.“« Meldet Kurier.at.

Zum Gerücht, er würde seiner Abwahl im Parlament zuvorkommen, indem er als Kanzler zurücktritt, habe Sebastian Kurz erklärt: „Das ist eine Unwahrheit, die in die Welt gesetzt wurde. Ich werde am Montag selbstverständlich im Parlament sein. Und ich werde jede Entscheidung des Nationalrats zur Kenntnis nehmen. Aber am Ende entscheidet die Bevölkerung bei den Nationalratswahlen im September.“

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sagte in einem Interview mit Die Presse und Bundesländerzeitungen, „die SPÖ müsse allein aus innerparteilichen Motiven den Misstrauensantrag gegen Kurz unterstützen.” Gefragt, ob es richtig sei, „Kurz per Misstrauensantrag zu stürzen”, antwortet Doskozil: „In der jetzigen Situation ist es insbesondere mit Blick auf die Parteiinterna richtig.”

Die Presse fragt noch einmal nach: „Aber es ist nicht klug in Bezug auf die Nationalratswahl. Weil die Wähler es möglicherweise anders sehen.”

Doskozil: „Die Bevölkerung wird es bis zu einem gewissen Grad anders sehen. Das ist für mich schon auch ein Widerspruch: Dass man einerseits stabile Verhältnisse will und dann beim Misstrauensantrag mitgeht. Es ist ein Widerspruch, den man erklären muss. Aber es gibt für die SPÖ mit einem starken Blick ins Innenleben keine andere Möglichkeit.”

Krone.at fasst zusammen: „Dass die Demontage des Kanzlers bei der Mehrheit der Bevölkerung wohl nicht so gut ankommt und die SPÖ Gefahr läuft, bei der Nationalratswahl im September die Rechnung dafür präsentiert zu bekommen, nimmt sie in Kauf. Ebenso, dass sie Kurz, den dann gestürzten Kanzler, möglicherweise zum Märtyrer macht. Es wird nicht überraschen, wenn sich der ÖVP-Chef als derjenige präsentiert, der für Stabilität sorgen wollte und der Opposition die Hand gereicht hat.”

Im Interview mit oe24.at formuliert Kurz die Wahlkampf-Melodie: „Das Ergebnis aus Ibiza ist offenbar, dass sich eine neue Koalition bildet aus Kickl und Rendi-Wagner, mit dem einzigen Ziel, mich abzuwählen. Ich werde jedes Ergebnis akzeptieren, aber eines ist schon klar: Am Ende des Tages entscheidet der Wähler. Und zwar im September.”