Tichys Einblick
Und wieder eine Wendemarke

Oberbürgermeister nach 16 Jahren abgewählt: Freiburg nicht mehr grün

Der grüne Normalo-Freiburger bleibt nachts zuhause und rettet das Weltklima. Der erste grüne Oberbürgermeister in einer großen Stadt vor 16 Jahren war ein Signal. Seine Abwahl sieht ganz nach einem neuen Signal aus.

© Thomas Kienzle/AFP/Getty Images

Der grüne Leuchtturm hat ausgeleuchtet – mit Auswirkungen bis nach Stuttgart. Das ist eine deftige Überraschung: In Freiburg, der grünen Hochburg par excellence wurde der grüne Oberbürgermeister abgewählt. Am vergangenen Sonntag fand der zweite Wahlgang statt, nachdem im ersten sich keiner der Kandidaten durchsetzen konnte. Die Wahl gewann der parteilose, von der SPD unterstützte Kandidat Martin Horn.

Er studierte »internationale Sozialarbeit«, war in der reichen Mercedes-Stadt Sindelfingen »Europa- und Entwicklungskoordinator« und stellte sich als unbekannter Neuling zur Wahl. In Freiburg lernte er gleich am Abend seiner Wahl das Hauptproblem Freiburgs kennen. Er wurde bei einer Feier zu seinem Wahlsieg attackiert, ein Mann schlug ihm ins Gesicht. Ihm soll dabei ein Zahn ausgeschlagen und seine Brille zertrümmert worden sein. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht. Bei dem Täter soll es sich um einen polizeibekannten Mann handeln, der unter – na, was wohl? – »psychischen Problemen« leide. Kunststück, welcher »Normalo« schlägt jemandem einfach so heftig ins Gesicht.

Maßgeblich ist die Abwahl der bisherigen Kandidaten. Zwei Amtszeiten – in Baden-Württemberg beträgt eine acht Jahre – saß das grüne politische Schwergewicht Baden-Württembergs Dieter Salomon an der Spitze des Rathauses. Mit Salomon zog der erste grüne Oberbürgermeister in einstige SPD-Hochburg Freiburg. Vor 16 Jahren eine Sensation – der erste Grüne in einer deutschen Großstadt auf dem Chefsessel. Zuvor hat Freiburg 40 Jahre lang die SPD beherrscht.

Nicht umsonst legte sich der grüne Ministerpräsident Kretschmann mit Wahlkampf-Auftritten für Salomon ins Zeug. Er schickte Salomon mehr Polizisten, die in Freiburg mehr überwachen sollen. Doch sie werden der Lage nicht mehr Herr.

Schwindelerregende Pirouette
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In Stuttgart kriselt seine grün-schwarze Koalition heftig. Die CDU widersetzte sich dem grünen Ansinnen auf eine Änderung des Wahlrechts. Im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU war zwar vereinbart worden, dass künftig einige wenige Funktionäre in Partei-Zentralen bestimmen sollten, wer auf die Wahllisten kommt und sich wählen lassen darf. Die grüne Parteispitze will nach bestem sozialistischem Muster im Griff haben, wer gewählt werden kann. Aber die CDU-Basis protestierte heftig.

Kretschmann musste seinen Grünen erklären, warum es mit dieser Funktionärs-demokratischen Wahlrechtsänderung nichts wird. Er verliert jetzt seinen möglichen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten und muss auf den Alarm aus Freiburg reagieren.

Was das Ergebnis der Stadt an der Dreisam bringen wird, kann man nicht sagen. Horn führt nur Worthülsen im Mund, solle man (noch?) mehr Ökologie walten lassen oder dürfe man neue Stadtteile für mehr Wohnungen bauen?

Der Freiburger möchte gern das Weltklima retten. Auf der Website der Stadt bleibt als wichtigstes Thema nach der Wahl das »Klimaschutzkonzept 2018« und ähnlicher Schwindel. Weitere Themen im Gemeinderat: Geschwindigkeitssenkungen, um Lärm zu reduzieren, ein neues Fahrradparkkonzept.

Vom grünen Holzhammer der Umerziehung ...
Aber kaum ein Wort davon, dass sich mittlerweile selbst in den gediegenen Vierteln die Bewohner fürchten. Kaum ein Wort zu der dramatischen Sicherheitslage in der Stadt an der Dreisam, in der sich Staatsversagen und seine Folgen studieren lassen. Der aufsehenerregende Mord an der Studentin Maria L. durch einen »Nochnichtsolangehierseienden« hat für eine einschneidende Veränderung im einst behaglichen südlichen Lebensgefühl gesorgt. Drogenhandel, Schlägereien, Vergewaltigungen – auch versuchte – sind an der Tagesordnung. Mit dem Fahrrad wagen sich im Dunklen kaum mehr Freiburger am Radweg parallel zur Dreisam entlang. Dort wurde Maria L. umgebracht.

Eingeführt wurden »Frauentaxis«, die Frauen sicher von der Kneipe nach Hause fahren. Früher radelte man unbehelligt durch die schöne Altstadt. Sogar Männer meiden nächtliche Strecken mit dem Fahrrad.

Wer heute in Freiburg nachts nach Hause geht, versucht es in einer Gruppe. Schlägereien, Raubüberfälle und Messerattacken mit schwerverletzten Opfern: Die grüne Badische Zeitung pflegt dabei das Neusprech. Es sind fast immer »Männergruppen«, die Frauen belästigen.

Und bist du nicht willig, brauch ich Gewalt
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Der Markt für Marihuana ist fest in der Hand von Gambiern, die Drogen auch Schülern anbieten. Heerscharen von »Flüchtlingshelfern« versuchen den »Normalfreiburgern« zu erklären, warum Afrikaner krimineller seien und zum Beispiel mehr stehlen müssten: »Die haben doch viel weniger als wir.« Diese meist Frauen edlen Gemüts träumen davon, dass der »Flüchtling« ihr zur Hand geht, Deutsch lernt und Bäcker, Gartenbauer oder gar Elektriker werden will. Die meisten tun ihnen aber diesen Gefallen nicht.

Dennoch spielt das Thema »Sicherheit« kaum eine große Rolle in der Öffentlichkeit. Dann bleibt der grüne Normalo-Freiburger eben zu Hause und rühmt sich seines »Welcome-to-all«-Gefühls. Wichtig für ihn ist, keinen Raum für »Rechts« zu geben.
Es wird Jahrzehnte benötigen, den Verfall rückgängig zu machen, wenn es denn je gelingt.