Niedersachsens Innenminister will Antifa-Verbot prüfen

Aufgrund der besorgniserregenden Entwicklungen des Linksextremismus in Niedersachsen lässt Innenminister Boris Pistorius (SPD) das Verbot der „Antifa“ prüfen. Kurz zuvor hatten Linksextreme einen Anschlag auf die Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig verübt und dabei unter anderem mehrere Fahrzeuge zerstört. Auf „indymedia“ bekannte sich eine Gruppe anonymer Linksextremisten zu dem Anschlag und bezeichnete ihn als „praktische[n] Beitrag, um die Abläufe im menschenverachtenden Abschiebesystem wirksam zu behindern“.

Kürzlich erlangte die Frage über ein Antifa-Verbot in Deutschland große Aufmerksamkeit, als Bundestagsabgeordnete und ehemalige FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg eine Anfrage über die Zahlen linksextremistisch motivierter Gewalttaten stellte. Aus dieser ergab sich, dass die Zahl der Gewaltdelikte von 1.052 im Jahr 2019 auf 1.359 im Jahr 2020 und somit um gut 29 Prozent angestiegen ist. Teuteberg äußerte sich dazu folgendermaßen: „Neben der dynamischen Entwicklung bei Rechtsextremismus und Islamismus beunruhigt auch die Tendenz im Linksextremismus zu immer mehr Gewalttaten. Es gibt keine ethische Überlegenheit irgendeiner Variante des gewaltbereiten Extremismus, und jede Verharmlosung kriminellen Handelns als Aktivismus verbietet sich.“

Neben der Politik sind auch die Verfassungsschutzbehörden zunehmend mit der linksextremen Szene beschäftigt. In einer Analyse über die Radikalisierung der Szene berichtet das Bundesamt von einer möglichen „Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus“. Die Handlungsweise wandele sich stark von der „Massenmilitanz“ wie zufälligem Vandalismus von privatem Eigentum hin zu „klandestinen Kleingruppenaktionen“. Opfer werden immer häufiger gezielt und bewusst ausgesucht. So häufen sich z.B. Angriffe auf Politiker und deren Familien.

Ein Zusammenschluss aus insgesamt 36 Einzelpersonen u.a. Grünen-Bundestagsabgeordneter Sven-Christian Kindler und ehemaligem DGB-Chef Sebastian Wertmüller sowie 44 Gruppen wie z.B. die Grüne Jugend Niedersachsen kritisierten das mögliche Antifa-Verbot in einer gemeinsamen Erklärung scharf. Darin heißt es: „Unbewiesene Behauptungen und falsche Vorstellungen angeblicher Organisationsstrukturen stellen wieder einmal die Realität auf den Kopf.“

Es stimmt, dass die Antifa kein eingetragener Verein ist – aber macht das ihre Gewalt nichtig? In der Erklärung wird reklamiert, dass ein Verbot der Antifa wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit antifaschistischer Gruppen behindere. Worin genau sollen diese bestehen? Staatliches Eigentum anzünden und politische Gegner und deren Familien aufgrund ihrer Meinung bedrohen und angreifen? Und selbst wer meint, dass Antifa-Demos so wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit sind: Keiner will irgendjemandem verbieten „Fuck Nazis“ auf ein Schild zu schreiben und damit durch die Stadt zu laufen.

Des Weiteren meinen die Unterzeichner des Briefs, dass rechtsextreme Ansichten durch ein Verbot verharmlost werden würden. Eine interessante Verdrehung: Wenn man gegen linksextreme Straftaten vorgehen will, ist das eine Verharmlosung des Rechtsextremismus. Am besten geht man wohl gegen gar keinen Extremismus mehr vor, dann läuft man nicht Gefahr einen anderen zu verharmlosen.

Interessant wird es zu sehen, wie jene hochrangigen Politiker, die zuvor keinen Hehl aus ihrer Sympathie zur Antifa machten, mit diesen neuen Entwicklungen umgehen werden. Renate Künast beispielsweise forderte im Bundestag die dauerhafte Finanzierung von Antifa-Gruppen, Saskia Esken twitterte in 2020: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ und bekundete damit ihre Zugehörigkeit zu jener Organisation, die ihr Parteifreund Pistorius jetzt gegebenenfalls verbieten lassen will. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner trug am Rednerpult des Bundestages gar einen Antifa-Anstecker.

Die Antifa treibt weiter ihr Unwesen, greift täglich Menschen an. Und die politische Linke will die Bekämpfung dieser Gefahr mit fadenscheinigen Argumenten zerreden.

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Von Manuel Freund