Von Wohnungsnot bis Terrorgefahr: Die illegale Migration verändert Deutschland

Es war einmal, da gab es ernsthafte Regierungsgeschäfte, denen sich Minister und lokale Amts- und Würdenträger stellten, und es gab das humanitäre Engagement zugunsten von Heimatvertriebenen und notleidenden Flüchtlingen. Diese Zeiten sind lange vorbei. Inzwischen sind die sogenannten und in Deutschland inzwischen allgegenwärtigen „Flüchtlinge“ zum Hauptinhalt des Regierungshandelns geworden, das allerdings zugleich in geradezu unzumutbarer Weise auf die unteren Ebenen des Verfassungsbaums, auf Landkreise und Kommunen abgewälzt wird.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat das Ergebnis der aktuellen Migrationspolitik gültig zusammengefasst: Wenn es so weiter geht mit dem Zustrom von Asylbewerbern, dann „haben wir wenig neue Arbeitskräfte und ganz viele Transferleistungsempfänger“. Um zu diesem Ergebnis zu kommen, braucht es kein Wirtschafts- oder Soziologiestudium. Die Orientierung an den Realitäten, am selbst Gesehenen und allgemein Bekannten reicht vollkommen aus. Langfristig sieht Palmer den „sozialen Frieden“ im Lande gefährdet, weil derzeit immer mehr Ressourcen für die Neuangekommenen eingesetzt würden, während für den Rest der Gesellschaft nichts mehr übrig bleibt. Diese Erkenntnis scheint sich in vielen Kommunen gerade durchzusetzen. Etwa in Gernsbach, auch in Baden-Württemberg, aus dem das ZDF berichtet und einen desperaten Bürgermeister zeigt, der offenbar nicht will, dass ein leerstehendes Hotel langfristig zur Migrantenunterkunft umgewandelt wird. Und obwohl er auch vom Geld spricht, scheint seine Hauptsorge doch eine andere zu sein: Die Stimmung könnte kippen.

Wo Wohnen nicht nur zur Kostenfrage, sondern zum Problem wird

Die Kosten sind aber nur ein Faktor, der von Bedeutung ist, wenn auch nicht von so kleiner, wenn man bedenkt, dass Geld und namentlich Steuergeld als Instrument der (sozialen) Gerechtigkeit dienen sollte. Hinzu kommen aber Wohnungsnot und die neue Enge, von der ja auch der Hamburger Erste Bürgermeister Tschentscher (SPD) unlängst in einer ntv-Talksendung gesprochen hat. So mussten allein im letzten Jahr rund 50.000 Flüchtlinge und Asylbewerber in der Hansestadt untergebracht werden. Dieses Jahr kamen bereits mehr als 3.000 Asylbewerber hinzu. Bis zum Jahresende könnten es folglich 15.000 Neuzugänge werden, wenn alles so weiter geht wie bisher. Wo will man sie unterbringen, wenn jetzt schon kein Platz ist?

Allein im März gab der Hamburger Senat 14,2 Millionen Euro für die Unterbringung von Migranten in Hotels aus. Insgesamt werden 6.500 Unterbringungsplätze bezahlt. Pro Migrant und Monat fallen 2.185 Euro an, für Miete, aber auch für Verpflegungskosten, Zimmerreinigung, Ausstattung mit Bettwäsche und Handtüchern, Internet und Müllentsorgung. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion hervor. Aufs Jahr berechnet geht es um 170 Millionen Euro.

Der Hamburger AfD-Fraktionsvize Alexander Wolf forderte einen „Aufnahmestopp und zugleich eine Abschiebeoffensive“. Rot-Grün habe „in puncto Asylkosten alle Hemmungen“ verloren. Der Senat geht von einem deutlichen Anstieg in den kommenden Monaten aus, was die Asylanträge angeht.

Und so wird gerade quer durch die Republik der Wohnraum zusammen mit dem Geld der Kommunen knapp. An manchen Orten fallen die vielen unbegleiteten Minderjährigen auf, die neben Wohnungen auch noch Schulunterricht und Betreuung brauchen. Die Stadt Mainz mietet „zu marktüblichen Konditionen“ ein leerstehendes Bürogebäude an, um dort 480 Migranten unterzubringen, mit Interesse an einem „längerfristigen Mietverhältnis“.

Auch in Brandenburg dauern die Klimmzüge um die Unterbringung von illegalen Zuwanderern an. Nun sieht es wieder so aus, als sei eine zentrale „Übergangseinrichtung“ für abgelehnte Asylbewerber ohne Bleibeperspektive geplant und denkbar. An der Einrichtung sollen mehrere Kommunen Interesse bekundet haben, deren Namen „zunächst“ ungenannt bleiben. Man kann sich denken, warum. Bei Nennung der Ortsnamen könnte durchaus Stimmung in der Bürgerschaft aufkommen.

In anderen Gebietskörperschaften geht es nicht mehr um leerstehende Objekte. Die Umsiedlung von langjährigen Mietern – wie im baden-württembergischen Lörrach gesehen – gefährdet den sozialen Frieden ganz konkret. Boris Palmer sagte im Februar zu diesem Fall: „Wenn der Bund die irreguläre Migration … und die Zahl der ausreisepflichtigen Migranten nicht verringern will oder kann, dann muss er damit klar kommen, dass überforderte Kommunen Notunterkünfte errichten.“ Mietern nach 40 Jahren zu kündigen, sei keine Lösung.

Viele Straftaten wuchsen um 20 Prozent und mehr an

Und während all das geschieht, geht die Kriminalität im Land ebenfalls eigene Wege und beschäftigt auch auf diesem Wege die lokalen Behörden. Teils massive Steigerungen bei einzelnen Straftaten lassen eine viel breiter veränderte gesellschaftliche Realität erkennen, ja greifbar werden. So nahm die Gewaltkriminalität insgesamt schon im letzten Jahr um 20 Prozent zu, ebenso Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und Übergriffe besonders schwerer Art. Die Raubdelikte wuchsen sogar um 27 Prozent und die gefährliche und schwere Körperverletzung nahm um 18 Prozent zu.

Und auch der engere Kreis der Messertaten (in Verbindung mit Körperverletzung oder Raub) wuchs um mehr als 2.000 Fälle an. Mehr als 12.000 Mal wurden Menschen im letzten Jahr mit Messern verletzt oder beraubt. Und diese Tat gilt weiterhin – obwohl es auch andere Fälle und „Vornamen“ geben soll – als eine Signaturtat verschiedener Zuwanderermilieus. Ebenso ergab eine parlamentarische Frage der AfD schon im letzten Jahr, dass zumal bei Gruppenvergewaltigungen fast die Hälfte der Täter Ausländer waren, also keinen deutschen Pass besaßen. Neue Zahlen aus Nordrhein-Westfalen sprechen nun von einer starken Zunahme der Vergewaltigungstaten im letzten Jahr um mehr als 25 Prozent. Bei Gruppenvergewaltigungen gab es laut Junger Freiheit sogar einen Anstieg um 43 Prozent.

Und einige relativ schlichte Fragen gehen letztlich an die Bundesregierung: Warum stellt sie nicht das Einfliegen von afghanischen „Ortskräften“ ein? Warum nimmt Deutschland überhaupt noch Zusatzkontingente auf, wenn es – wie die Großstadt Hannover – sein Soll an Aufnahmen bereits übererfüllt hat? Was ist mit der Jagd auf illegale Schlepper rund um die deutschen Grenzen, die sich laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zunehmend professionalisieren und Pakete mit „Erfolgsgarantie“ anbieten? Der GdP-Vertreter in Sachen Bundespolizei, Andreas Roßkopf, fordert eine bessere materielle Ausstattung der Bundespolizisten mit Drohnen, Kameras und moderneren Einsatzfahrzeugen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert darüber hinaus feste Grenzkontrollen an allen betroffenen Grenzabschnitten im Süden und Osten. Roßkopf sieht die Lösung dieses Problems eher in konsequenten Kontrollen an den EU-Außengrenzen.

Auch mit im Paket: Die neuen Terroristen

In Hamburg und im Allgäu waren nun 250 Polizisten im Einsatz, um zwei Syrer (28 und 24) zu verhaften, die im Verdacht stehen, ein Sprengstoffattentat vorbereitet zu haben. Mit einem selbstgebastelten Sprengstoffgürtel wollten die beiden Brüder einen todbringenden Anschlag auf zivile Ziele verüben. In Kempten und Hamburg wurden mehrere Objekte durchsucht, wobei man auch die zuvor online bestellten sprengfähigen Materialien sicherstellte.