„Demokratiefördergesetz“ zu Ausbau und Finanzierung der Infrastruktur der „Zivilgesellschaft“ des Ampelstaates ist nur ein weiterer Schritt zur betreuten Demokratie. Die auch formelle Indienststellung der Medien ist die nächste Runde:
Heute wollen die braven deutschen Medien eine neue Kampagne „gegen Rechts“ starten unter dem Titel: „#Zusammenland – Vielfalt macht uns stark“. Dabei sind unter anderem „Die Zeit“, „Süddeutsche Zeitung“, „Tagesspiegel“, „Ströer“ und weitere 500 Unternehmen, Stiftungen und Verbände. Die Verlage bieten Unternehmen, Stiftungen und Verbänden an, ihr Logo kostenfrei in Anzeigen zu integrieren, wenn die im Gegenzug an gemeinnützige Projekte spenden.
Die Grünen-Vorfrau Ricarda Lang ist den braven Medien strategisch voraus, sie will die Infrastruktur der „Zivilgesellschaft“ als „partnerschaftliche Demokratie“ bis in die Umkleidekabinen und noch tiefer ausdehnen. Hat sie das mit den Umkleidekabinen von Merkel?
Bauernproteste in Italien, Spanien, Schweiz, Rumänien und weltweit. In Polen wehren sich Landwirte gegen ruinöse Getreidelieferungen aus der Ukraine und zwangen die Regierung an den Verhandlungstisch. In den USA wehren sich die Landwirte gegen das Auspressen durch Großunternehmen. In Indien blockierten Bauern wichtige Zufahrtsstraßen zur indischen Hauptstadt, weil Gespräche über den Erlass von Krediten und garantierte Preise zu keiner Einigung geführt hätten. Das Land steht am 16. Februar vor einem landesweiten Streik von Landwirten, Gewerkschaften, Frauenorganisationen und Studenten. In Neuseeland will die neue Regierung die Emissionssteuer für Landwirte auf das Jahr 2030 verschieben. Dort sollen die Bauern als erste in der Welt Emissionssteuer bezahlen. Heftige Proteste in den Niederlanden, wo Stickstoff als Luftverschmutzung gelten soll. Die Proteste der Bauern, aber auch der Stadtbevölkerung verhalfen der Freiheitspartei von Geert Wilders zum Wahlsieg.
Die Landwirtschaft hat nur einen geringen Anteil am Bruttoinlandsprodukt – in der EU weniger als 2 Prozent und in den USA ein Prozent, ist aber von wachsender Bedeutung in einer Zeit, in der sich nach einer Bloomberg-Studie die Leute Sorgen um die Lebensmittelversorgung machen und Preise eine immer wichtigere Rolle spielen. Die Sicherstellung erschwinglicher Nahrungsmittel für wachsende Bevölkerungen sei von entscheidender Bedeutung.
In den USA hat Präsidentschaftskandidat Donald Trump mit Iowa den größten Maiserzeuger der USA erobert. Der Parteitag der Republikaner, auf dem der Kandidat bestimmt wird, findet in Wisconsin statt, einer Hochburg der Milchwirtschaft. Vor acht Jahren, erinnert die Bloomberg-Studie, gab die Unterstützung Wisconsins den Ausschlag für die Präsidentschaft Trumps. Dessen Einsatz für die Landwirtschaft sei ein wichtiger Teil seiner Beliebtheit gewesen.
Der weltweit zentrale Grund, der zu Bauernaufständen taugt, wird nicht länger im Hintergrund bleiben: Die Proteste haben zwar regional verschiedene Ursachen, aber ein wesentliches Ziel eint fast alle: Ihre Gegner haben es auf das Land der Bauern abgesehen.
Zu dieser globalen Protestwelt gehören lokale Schauplätze wie Biberach: Bauern blockieren mit Misthaufen eine Veranstaltung der Grünen. Dürfen die das, jene Methoden anwenden, die sonst Grüne und ihre Helfer für sich reklamieren? Wer darf gegen wen wie demonstrieren? Härtere Äußerungsformen in der Politik sind Symptom der tiefen Krise Deutschlands – auch dank der Grünen.
Dramatisch schlecht nennt Habeck nach zwei Amtsjahren die Lage. Das Wirtschaftswachstum 2024 soll im Jahreswirtschaftsbericht von 1,3 Prozent in der Herbstprognose auf 0,2 Prozent sinken. Habeck gibt die Schuld dem Urteil des BVerG und will eine Reform der „Schuldenbremse“, nach der die Regierung keine Urteile mehr befürchten müsste. So ist das immer mit den Sozialisten, hier den Grünen: Sie lösen alle Probleme mit noch mehr Schulden, bis ihnen das Geld der Steuerzahler ausgeht.
Wie schon Bosch und ZF will nun auch Automobilzulieferer Continental weltweit bei Forschung und Entwicklung Kosten senken und 7.150 Stellen streichen – mehr als 3 Prozent der Belegschaft.
Bei so vielen Schauplätzen der Auseinandersetzung zwischen Oben und Unten, dem Kampf von Berufspolitikern gegen wertschaffende Bürger und den ersten, die nicht mehr schweigen – Bauern und Mittelstand –, treten ernste globale Fragen von Krieg und Nichtkrieg ins zweite Glied.
Dass Russland im Weltraum Antisatellitenwaffen stationiert, die Kommunikations- und militärische Zielsysteme ausschalten könnten, treibt Washington um. Heute soll Bidens Sicherheitsberater Sullivan die „Gang of eight“, die Gruppe acht hochrangiger Kongressabgeordneter beider Parteien, über die jüngsten Entwicklungen unterrichten.
Russische Antisatellitenwaffen brauchen noch Zeit, zeitnah muss Washington mit geostrategischen Rückschlägen im Orient rechnen: Arabische Länder hindern die USA zunehmend an Vergeltungsangriffen auf iranische Stellvertreter. Das stellt irgendwann US-Einrichtungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Oman, Katar und anderswo im Nahen Osten infrage. Wie bald?
Stefan Aust ist doch immer wieder ein Lichtblick.
