Tichys Einblick
Laschets verpasste Chance

Während in Leipzig der Linksextremismus wütet, wird er im Triell ignoriert

Pünktlich zum Triell offenbart sich erneut der Linksextremismus: Gewaltexzess und öffentliche Morddrohung gegen einen Polizeibeamten. Laschet hat die Chance verpasst, das Problem zu benennen, während Scholz und Baerbock eine Koalition mit der Partei offenhalten, die Verbindungen in die Szene hat.

"Wir sind alle LinX"-Demonstration in Leipzig: Öffentliche Morddrohung gegen Polizeibeamten

IMAGO / aal.photo

Kurz vor dem dritten „Triell“ hatte die berüchtigte linksextreme Szene von Leipzig mal wieder gezeigt, was sie ist: eine Truppe, die Gewalt anwendet und in dreister Weise dem Staat den Kampf ansagt. Nicht nur wurden bei der sogenannten „Wir sind alle LinX“-Demonstration Gebäude und Autos beschädigt. Die Extremisten zeigten unmittelbar vor der Polzeidirektion ein Banner, auf dem stand: „Dirk Münster, bald ist er aus Dein Traum, dann liegst du im Kofferraum.“ Münster ist Chef der Sonderkommission „SoKo LinX“ der Leipziger Polizei. Daneben ein Bild von einem Schwein mit Polizeihelm. Eine direkte Todesdrohung, dazu die Herabwürdigung von Menschen zu Schweinen, nicht versteckt im Netz, sondern offen auf der Straße, direkt vor der Polizeizentrale. Das kann man durchaus als eine Form des Terrors betrachten: Der politische Gegner wird durch tatsächliche und angedrohte Gewalt eingeschüchtert.

Die Nachrichten über das Leipziger Gewaltwochenende waren bundesweit zu lesen. Dennoch spielten sie keine Rolle, als es im TV-Triell am Sonntagabend auch kurz um das Thema innere Sicherheit ging. Es ist schon bezeichnend, dass die Moderatorin bei der Einleitung zum Thema zwar Hagen, Hanau, Halle erwähnte, aber nicht Leipzig. Und Armin Laschet erwähnte in seiner Antwort zwar die Bedrohung durch Rechtsextremismus und islamischen Extremismus. Aber kein Wort über die aktuellen Ereignisse von Leipzig.

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Und Laschet verpasste hier auch die Gelegenheit, aus der Klemme zu kommen, in die ihn das Duo Scholz-Baerbock bei fast allen anderen Themen gebracht hatte, und selbst in die Offensive zu gehen. Er hätte Olaf Scholz angreifen können. Der war immerhin Erster Bürgermeister von Hamburg, als aus ganz Europa 2017 zum G20-Gipfel angereiste linke Gewalttäter hunderte Autos in Brand steckten, Geschäfte plünderten und die Polizei in stundenlangen Straßenschlachten angriffen. Vor dem Gipfel und der Massengewalt hatte Scholz noch verkündet: „Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren.“ Er konnte es offensichtlich nicht.

Dass zum Thema linksextreme Gewalt auch von Olaf Scholz und Annalena Baerbock nichts kam, ist verständlich. Scholz hat kein Interesse, an die bürgerkriegsähnlichen Zustände in seiner Stadt zu erinnern. Und vor allem: Beide haben schließlich Koalitionen mit der Partei die Linke nicht ausgeschlossen. Und diese wiederum hat direkte personale Verbindungen zur Leipziger Militantenszene: Angemeldet wurde die „Wir sind alle LinX“-Demonstration von der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel, die damit erneut ihren Ruf als Verbindungsfrau zwischen militanter Szene und Linkspartei bestätigte.

Anlass des Aufmarsches war der Prozess gegen die Leipzigerin Lina E. und drei Männer, denen der Aufbau einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Seit November 2020 sitzt sie in Untersuchungshaft. Ihre Gruppe soll zwischen 2018 und 2020 gezielt fünf Überfalle auf Personen aus der rechtsextremen Szene vorbereitet und verübt haben, ein weiterer Angriff sei in Planung gewesen. Laut Anklage seien 13 Menschen dabei verletzt worden – zwei davon lebensbedrohlich. Als Schlagwaffen seien unter anderem Hammer und Teleskop-Schlagstöcke zum Einsatz gekommen.

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Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte die Linken danach aufgefordert, sich von Nagel zu distanzieren. Zwei Landespolitiker taten das zwar, entschuldigten Nagel aber zugleich laut Pressemeldungen: „Sie als auch das Bündnis, welches die Demonstration organisiert hat, haben im Vorfeld klar gemacht, dass sie auf jeden Fall einen friedlichen Verlauf der Demonstration wünschen“, hieß es. Es sei nur ein kleiner Teil der Demonstranten gewesen, die „offensichtlich gänzlich unzugänglich war und von der Gewalt ausging“.

Nicht nur die zahlreichen Gewalttaten, sondern auch die gezeigten Banner sprachen eine andere Sprache. Neben der erwähnten direkten Morddrohung und der pauschalen Verunglimpfung von Polizisten als Schweine, war auf einem Plakat neben einem Bild eines Hammers – eine Anspielung auf die Gewalttaten von Lina E. – zu lesen: „Wir bleiben militant.“ Auf einem anderen wurde die „Hammerbande“ von Lina E. als „erfolgreich-offensiv-militant“ gelobt. Dass „militant“ (von lateinisch „Miles“, der Krieger) nicht abstrakt, sondern ganz konkret gemeint ist, haben die Ereignisse von Leipzig erneut belegt.