Kubicki will für Ataman stimmen – trotz ihrer polarisierenden Aussagen

Gegen die geplante Wahl der Publizistin und Aktivistin Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung gibt es anhaltenden Widerspruch – von Oppositionspolitikern, einzelnen FDP-Mitgliedern und auch von Migrantenverbänden, die Ataman deren diskriminierende Äußerungen, Polarisierung und Verbreitung von Verschwörungstheorien vorwerfen. Trotzdem scheint ihre Wahl durch die Koalitionsfraktionen Anfang Juli sicher. So ist jedenfalls eine Stellungnahme des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki zu deuten.

Im Jahr 2020 hatte Ataman in einem Tweet ohne den geringsten Beleg suggeriert: wenn wegen Corona Beatmungsgeräte in Kliniken knapp würden, dann würden dort Deutsche wohl bevorzugt behandelt. Ataman, Gründerin und langjährige Vorsitzende der unter Angela Merkel großzügig mit Fördermitteln versorgten „Neuen Deutschen Medienmacher“, verteidigte die Bezeichnung „Kartoffeln“ für Geburtsdeutsche – die sei nicht diskriminierend. Zum anderen rückte sie schon den Begriff „Heimat“ in die Nähe der NS-Begriffe „Blut und Boden“, wenn er von Deutschen benutzt wird – etwa in der so genannten Heimatabteilung innerhalb des Bundesinnenministeriums. Ataman fordert außerdem eine Migrantenquote für den öffentlichen Dienst – die verfassungswidrig wäre. Trotzdem will Bundesfamilienministerin Lisa Paus Ataman als neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle durchsetzen.

Der Autor und Psychologe Ahmad Mansour meinte zu der geplanten Berufung: „Das Weltbild von Ferda Ataman ist sehr einfach: Deutschland ist durch und durch rassistisch.“ Die FDP-Bundestagsabgeordnete und frühere Generalsekretärin der Freidemokraten Lisa Teutenberg kündigte bereits an, Ataman nicht zu wählen. Von der oppositionellen Union im Bundestag kommt noch deutlicherer Widerspruch. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsgruppe, Stefan Müller, nannte Ataman eine „krasse Fehlbesetzung“, und kritisierte: „Wieder wird eine linke Aktivistin in ein vom Steuerzahler alimentiertes Regierungsamt gehoben.“ Ataman sei bisher vor allem „mit verbalen Ausfällen gegenüber Menschen ohne Migrationshintergrund“ aufgefallen.

Auch die Organisation „Migranten für Sakularität und Selbstbestimmung“ lehnt die designierte Beauftragte ab und appellierte in einem offenen Brief an die Bundesregierung, den Vorschlag zurückzuziehen.

Trotz der geballten Kritik erklärte Wolfgang Kubicki in einem Brief an den Blogger Severin Tatarczyk, der ihm seine Bedenken vorgetragen hatte, er werde Ataman wählen. In dem Schreiben, das Tatarczyk auf seinem Blog veröffentlichte, liefert der FDP-Politiker zwei bemerkenswerte Begründungen. Zum einen schreibt er, es gehöre „zum Wesen einer Koalition, dass die beteiligten Parteien ihre jeweiligen Personalvorstellungen in ihrem Verantwortungsbereich umsetzen können“. Dabei verweist er auf andere Personalien: „Wie Sie vielleicht wissen, war zum Beispiel die Nominierung von Frau Faeser, Frau Lambrecht oder Herrn Lauterbach im Vorfeld durchaus umstritten. Trotzdem haben sowohl Grüne als auch FDP im Rahmen der Koalitionsbildung diese Personalien durch die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler mitgetragen.“

Allerdings werden Minister berufen – die Antidiskrimierungsbeauftragte aber vom Parlament gewählt. Brisant ist Kubickis zweites Argument: Zwar sei innerhalb der Koalition „die inhaltliche Distanz bei den Freien Demokraten zu Frau Ataman am größten“. Ihr die Stimme zu verweigern würde aber die Ampel-Regierung gefährden. „Eine Nicht-Wahl von Frau Ataman“ wäre ihm zufolge „mindestens als unfreundlicher Akt, wenn nicht gar als als eine Infragestellung der gesamten Koalition zu werten“.

Außerdem hätte die Kandidatin, argumentiert der Politiker, eine zweite Chance verdient: „Das Recht auf eine zweite Chance sieht auch unsere Rechtsordnung vor. Wer wären wir, wenn wir dieses Recht nicht nur bei strafrechtlich relevanten Verfehlungen nicht mehr gewährten, sondern sogar schon bei Haltungsfragen, die sich jedenfalls klar im rechtlich zulässigen Rahmen bewegen?“ Der Begriff der „zweiten Chance“ gilt allerdings im Strafrecht. Ihn auf politische Bewertungen von Personen anzuwenden ist zumindest originell. Auch handelt es sich bei der Leitung der Antidiskriminierungsstelle kaum um ein Resozialisierungsprojekt.

Ataman hatte mit Bekanntgabe ihrer Nominierung zwar mehrere tausend ihrer früheren Tweets gelöscht, aber nicht öffentlich erklärt, dass sie ihre beleidigenden und diskrimierenden Aussagen bedauere. Trotzdem meint Kubicki: „Frau Ataman hat sich in der Vorstellungsrunde vor der Fraktion der Freien Demokraten sehr klar und unmissverständlich von ihrer vorigen Positionierung distanziert. Für mich war diese Erklärung ausreichend.“

Dass sie nicht alle Stimmen der Koalitionsabgeordneten bekommt, dürfte als sicher gelten – ihre Wahl aber auch – zumal voraussichtlich auch viele Vertreter der Linkspartei für sie stimmen werden.