CO2 konnte in Deutschland drastisch reduziert werden

Die Grünen können zufrieden sein, Fridays for Future kann sich in „Partys for ever“ umbenennen und die „Letzte Generation“ wird nun zur ersten. Von der DDR lernen, heißt Siegen lernen. Eines der wirkmächtigsten Narrative der DDR lautete: Was geschieht, wenn die Staatliche Plankommission in die Wüste kommt? Dann wird der Sand knapp. Es war also eine der größten strategischen Leistungen der Grünen, einen ausgewiesenen Planwirtschaftler wie Robert Habeck, einen Mann, der von der Mission aus denkt, ins Wirtschaftsministerium zu schicken, denn nun wird das CO2 nicht nur knapp, sondern es entsteht sogar immer weniger davon. Robert Habeck hat in einer strategischen Meisterleistung Deutschland unabhängig vom russischen Erdgas gemacht, indem er gemeinsam mit Annalena Baerbock Putin zum Verzicht auf Erdgaslieferungen gezwungen hat.

Dadurch nun, dass aufgrund der hohen Erdgaskosten die Düngemittelfabriken ihre Produktion reduziert oder eingestellt haben, fällt auch durch die Drosselung der Produktion von Ammoniak weitaus weniger CO2 an. Dieses CO2 wird eigentlich zur Getränkeherstellung benötigt, beispielsweise für Kohlensäure in Bier und anderen Getränken. 30 bis 40 Prozent der benötigten Mengen fallen nun aus. Man stelle sich also den großen Erfolg der Grünen vor! Bei der Getränkeherstellung gelang es nun, 30 bis 40 Prozent CO2 einzusparen! Wenn das keine Leistung ist?

Zwar steigen jetzt die Getränkepreise, nicht nur wegen höherer Energie- und  Logistikkosten, sondern auch wegen der geglückten CO2-Reduktion, doch dafür können wir alle jetzt Putin ärgern, wenn wir von nun an stilles Mineralwasser trinken. Zwar kommt es nun zu Engpässen und zu Lücken im Angebot in Supermärkten und zu höheren Preisen bei Wasser, Bier, Getränken mit Kohlensäure, Fleisch und Käse, doch sollte uns nicht die gelungene Reduzierung des putinesken Kohlendioxids das wert sein?

Abseits aller Sarkasmen angesichts einer realitätsblinden Regierung zerfällt die deutsche Wirtschaft tagtäglich mehr in einem rekordverdächtigen Tempo. Der Wirtschaftsminister hat ihr die Grundlage entzogen – und die Grundlage der Wirtschaft ist die Energie. Da kann er sich noch so oft das Haar von Windkraftanlagen fönen lassen, die Ursache der Zerstörung ist nicht erst Putins Krieg, die Ursache liegt in der Energiewende, in der Dystopie der klimaneutralen Gesellschaft, in der De-Industriealisierung und in der Entwirtschaftlichung der Wirtschaft. Es trifft bei weitem nicht allein die Industrie, sondern auch die Landwirtschaft, die Bäcker und die Bierbrauer.

Die Geschäftsführer des Verbands Deutscher Mineralbrunnen (VDM), des Deutschen Brauer-Bundes (DBB), des Verbands Private Brauereien Deutschland, des Verbands der deutschen Fruchtsaftindustrie (VdF) und des Bundesverbands des Deutschen Getränkefachgroßhandels haben in einer gemeinsamen Erklärung, die der WELT nach eigenem Bekunden vorliegt, gewarnt: „Ohne ein schnelles Eingreifen des Staates und ohne wirksame Hilfen werden allein in der deutschen Getränkewirtschaft hunderte Betriebe und tausende Mitarbeiter ihre Existenz verlieren.“ Die Verbände warnen: „Kaum ein Unternehmen der Getränkewirtschaft ist noch in der Lage, zu den aktuellen Marktpreisen für Erdgas und Strom kostendeckend zu produzieren.“ Schließlich sei die Kapitaldecke durch die Maßnahmen der Regierung in der Corona-Pandemie „bei vielen Unternehmen der Getränkewirtschaft sehr dünn geworden“.

Damals hatte der Oppositionspolitiker Robert Habeck bei Frank Plasberg gejubelt, dass die Pandemie zeige, dass man eine Volkswirtschaft aus ethischen Gründen herunterfahren kann. Auch aufgrund des großartigen Herunterfahrens der deutschen Wirtschaft sind die Unternehmen „nicht in der Lage, die wesentlich bedrohlichere akute Situation zusätzlich noch zu bewältigen“, die durch die explodierende Energiekosten entsteht. Die Verbände weisen darauf hin, dass auch die Endverbraucher infolge der Preisexplosionen über immer weniger finanzielle Mittel zum Konsum verfügen. Die WELT schreibt: „Die Fruchtsafthersteller zum Beispiel melden eine Mehrbelastung von 120 Millionen Euro, bei den Brauereien sind es fast 800 Millionen. Gemeint ist damit die Differenz der gemittelten Beschaffungskosten aus den bisherigen Rahmenverträgen und den aktuellen Börsenpreisen für Strom und Gas, dem Hauptenergieträger in der Getränkewirtschaft.“
Deshalb fordert die Getränkewirtschaft zu recht, dass die deutsche Regierung einen Preisdeckel für Strom und Gaskosten einrichtet, wie er schon in Frankreich, in Ungarn, in Spanien und Belgien existiert.

Doch was unternimmt Wirtschaftsminister Robert Habeck? Er gründet einen aufgeblähten Expertenkreis von 21 Experten. Die „Expert:innenkommission Wärme/Gas“ soll bis Oktober Vorschläge erarbeiten, wie dem hohen Anstieg der Energiepreise zu begegnen wäre. Man wird sicherlich viel diskutieren über Einsparungen, über die Subventionierung des Preises für Waschlappen oder für die kostenlose Abgabe eines Waschlappens für jedes Familien- oder Haushaltsmitglied, über ein subventioniertes Grundkontigent beim Gasverbrauch, über gezielte Einmalzahlungen, die wiederum an denen vorbeigehen, die nicht als bedürftig gelten, weil sie zu viele Steuern zahlen. Mit anderen Worten, der Mittelstand, den die Regierung zu verachten scheint, wird leer ausgehen. Zu der einzig richtigen Entscheidung, einen Preisdeckel einzurichten, wird sich diese Regierung nicht durchringen.

Bei den deutschen Grünen wie in der EU-Kommission ist stattdessen die Idee einer „Übergewinnsteuer“ en vogue. Abseits von dem, was man im Sinn einer funktionierenden Marktwirtschaft – und unsere wachsenden wirtschaftlichen Probleme rühren vom Unverständnis und der Missachtung der gegenwärtigen und der früheren Regierung der Marktwirtschaft gegenüber her – abseits von dem, was man ordnungspolitisch dagegen einwenden muss, bleibt zudem, dass die Bürger immer mehr Geld für Energie ausgeben müssen, das dann die EU-Kommission oder die deutsche Regierung abschöpfen wird. Es bleibt die Dreistigkeit, dass die EU-Kommission und die deutsche Regierung durch die Übergewinnsteuer aus dem Elend der Bürger einen großen Nutzen ziehen.

Empörender wird das, wenn man bedenkt, dass die Ursachen von Inflation und Energie- und Wirtschaftskrise nicht ökonomischer, sondern rein politischer Natur sind, dass sie aus der mangelnden Qualifikation von Politikern resultieren, die in einen Wirtschaftskrieg marschieren, ohne überhaupt eine Heerschau veranstaltet zu haben, ohne zu wissen, welche Stärken und Schwächen sie und welche Schwächen und Stärken der Gegner hat, weil sie anscheinend in den Wirtschaftskrieg gezogen sind, ohne überhaupt zu wissen, was ein Wirtschaftskrieg ist.

Die FAZ berichtet über die Verwendung der Übergewinnsteuer: „Das Geld aus beiden Abgaben sollen die EU-Mitgliedstaaten nach dem Willen der Kommission verwenden, um bedürftige Haushalte und Unternehmen zu unterstützen. Die Staaten sollen es aber auch nutzen können, um den Stromverbrauch zu senken oder ihre Energieversorgung unabhängiger von Russland zu machen.“ Vielen wird immer mehr Geld weggenommen, aber nur einigen etwas zurückgegeben – und wer bedürftig ist, das definieren vollkaskoversorgte Politiker, die wie Robert Habeck einmal meinte, nicht wissen, wie sie das viele Geld ausgeben sollen, das sie bekommen.

In Deutschland, steht zu erwarten, würde dann noch mehr Geld in die Taschen der Windkraft-Millionäre wandern, denn schließlich sind laut Lindner die sogenannten erneuerbaren Energien „Freiheitsenergie“, würden laut Habeck uns diese Energien unabhängig von Putins Erdgas machen. Dass uns diese „Freiheitsenergien“ erst unfrei gemacht haben, darüber schweigen die Herren. Denn Freiheit ist Sklaverei und Sklaverei Freiheit, wie schon Orwell wusste. Sie glauben immer noch, dass Deutschlands Energiebedarf gedeckt wird und die Preise zurückgehen, wenn in jedem Vorgarten ein Windrad und auch auf jedem Dach einer Hundehütte eine Photovoltaikanlage liegt. Der Sonnenschein wird mittels Schalter angeschaltet und der Wind mittels Pusten animiert zu blasen.

Es ist nicht so, dass Robert Habeck so gar nicht weiß, was gegenwärtig in Deutschland geschieht. Dem Jugendsender Funk von ARD und ZDF sagte Habeck, dass die Menschen beim Gas in den kommenden Monaten „vierstellige Zahlen“ stemmen müssten. Über die Zusatzkosten seiner verpfuschten Gas-Umlage flappste der Minister: „Da kommt schon ein bisschen was zusammen. Aber das ist nicht das, was Deutschland diskutieren wird und auch tragen wird und wird tragen müssen im nächsten Jahr.“ Warum muss? In anderen Staaten – und auch in Ostdeutschland – demonstrieren Menschen gegen steigende Energiepreise. Die sind schließlich nicht vom Himmel gefallen, sondern in diesem Fall politikergemacht.

Zwar sei für die „Menschen“ der „ finanzielle Druck … enorm“, doch, träumt Habeck wie im Märchen: „Wenn wir diesen Winter bestehen, haben wir eine gute Chance, im nächsten Sommer und im nächsten Winter deutliche Entspannung in Deutschland hinzubekommen.“ Für Robert Habeck würde es dann sehr entspannt, er wäre dann nur noch Energieminister, weil es Wirtschaft dann nicht mehr gibt. Die Insolvenzen finden jetzt statt – und leider leise.

Für die drängenden Probleme der Wirtschaft und der privaten Haushalte hat der Minister, der von der Mission her denkt, lediglich einen Expertenkreis eingerichtet, während er selbst bereits darüber nachdenkt, wie die 350 Milliarden Euro zusammenkommen, die die Ukraine zum Wiederaufbau benötigt.

Und Deutschland? Was war das gleich nochmal?