Kurz nach 16.00 Uhr flatterte jetzt die Pressemitteilung der MIT-Bundesgeschäftsstelle auf den Redaktionstisch, die es an Eindeutigkeit nicht fehlen lässt: „Carsten Linnemann lehnt den vom Koalitionsauschuss vereinbarten Vorschlag für eine Grundrente ab.“ Die MIT habe sich stets dafür eingesetzt, dass diejenigen, die viele Jahre in die Rente einbezahlt haben und trotzdem unter Grundsicherungsniveau landen, mehr bekommen sollen als diejenigen, die nicht oder wenig gearbeitet haben. Bei Sozialleistungen brauche es aber immer eine Bedürftigkeitsprüfung, wie sie auch im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart wurde. „Bedürftigkeitsprüfung heißt Bedürftigkeitsprüfung – und die findet jetzt nicht statt“, so Linnemann. Der ausgehandelte Kompromiss bedeute daher eine Abkehr vom bisherigen Sozialstaatsprinzip, wonach Sozialleistungen nur die erhalten, die sie wirklich brauchen. Dieser Dammbruch werde auch auf andere Transferleistungen ausstrahlen, etwa auf die Vermögensanrechnung und das Partnereinkommen im Hartz IV-Bezug.
Die klare Ablehnungsposition des MIT-Vorsitzenden und stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden lässt am Dienstagnachmittag eine turbulente Fraktionssitzung erwarten. Denn in der MIT sind eine Reihe von CDU-Abgeordneten organisiert. Ob sich da ein richtiger Aufstand anbahnt?
Lesen Sie auch:
