Faeser meint, sie habe die Migration gesteuert – dabei steuert die illegale Migration sie

Nancy Faeser ist verantwortlich für ein krankes System, das sie an jedem Tag erneut gesundzubeten versucht. Nun hat sich Faeser erneut zu erstaunlichen Aussagen verstiegen. Je schwieriger die Lage für Deutschland wird, desto mehr scheint die Innenministerin zu triumphieren. „Wir haben in diesem Jahr große Schritte nach vorne gemacht, um Migration stärker zu steuern und zu ordnen“, lautet so ein Satz. Nichts dergleichen ist passiert. Im Gegenteil: Die illegale Migration nach Deutschland und in die EU ist so ungeordnet und ungesteuert wie je. Deutschland hat just in diesem Herbst neue Rekordmonate erlebt, was die Zahl der widerrechtlichen Einreisen angeht – Höchstwerte, die seit dem Herbst 2016 nicht mehr gesehen wurden.

Das Bamf war nicht mehr in der Lage, die Anträge zu bearbeiten. Statt real über 50.000 im Monat erschienen nur etwa 30.000 in den monatlichen Statistiken. Der Behördenchef beklagte sich öffentlich. Faeser ordnete an, Sicherheitsüberprüfungen einzustellen. Eine weitere Aushöhlung der Asylverfahren wurde so eingeleitet. Es ist nicht mehr wichtig, ob die Fluchtgeschichte eines Zuwanderers stimmt oder nicht. Auch seine Herkunft oder sein Alter müssen nicht mehr ermittelt werden. Faeser schleift die letzten Reste einer funktionierenden Verwaltung in diesem Bereich, so wie sie schon eine zentrale Registrierung von Ukrainern verweigerte. Die Deutschen werden zunehmend zu unmündigen Untertanen dieser Politik, verlieren jeden Tag ein wenig mehr die Kontrolle darüber, wer in ihrem Land ist.

Doch Nancy Faeser spricht von der „Entlastung der Kommunen“ durch die „Einigung für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem“, die sie „gemeinsam mit anderen Europäern“ während zweier Jahre „hart“ erkämpft habe. Leider wissen wir, wofür Faeser kämpfte: gegen konsequente Vorprüfungen auch von Frauen und vorgeblich „Minderjährigen“ an den EU-Außengrenzen, gegen mehr Schutz vor illegaler Migration an den EU-Außengrenzen, für eine Verteilung der Schein-Flüchtlinge bis in die letzte Ecke des Kontinents. Der Rheinischen Post sagte Faeser, man schütze weiterhin die Menschen, die aus furchtbaren Kriegen, vor Folter und Mord nach Deutschland fliehen. Faeser hält ein Maß an Volksverdummung aufrecht, das staunenswert ist. Als gäbe es irgendwo in den direkten Nachbarstaaten der EU systematische Folter, „Mord“ (?) oder Krieg, wenn man die Ukraine einmal ausnimmt, die aber auch zum größten Teil nur wenig vom Krieg beeinträchtigt wird.

Faeser meint, die EU-Reform helfe den Kommunen

Die „verbindliche Verteilung“ in der EU, die Faeser mit anderen erreicht haben will, soll ihrer Meinung nach „zu einer Entlastung unserer Kommunen führen“. Dass das frühestens 2026 geschehen wird, sagt Faeser nicht. Die Asylagentur der EU sieht für das kommende Jahr keinen Anlass zur Entwarnung. Die illegale Migration in die EU werde auf ähnlichem Niveau weitergehen, wenn sie sich nicht gar intensivieren wird. Die neuen EU-Regeln, die normalerweise – ohne dass ein zusätzlicher Krisenfall von allen 27 Mitgliedsstaaten beschlossen und ausgerufen wird – nur ein paar Ausnahmefälle betreffen, greifen da noch nicht.

Zukunftspläne hat Faeser auch: Sie plant ein „Rückführungspaket“ und wünscht sich noch ein paar „Migrationsabkommen“, die allerdings bisher kaum für mehr Abschiebungen gesorgt haben. In Zukunft könnte es hier ohnedies schlecht aussehen, weil die Grünen im Dezember gegen die Abschiebeoffensive der eigenen Regierung mobilgemacht haben. Herausgekommen ist ein Abschiebegesetz, das seinen Namen nicht wert sein wird. Bis Ende November wurden zwar fast 18.000 Personen abgeschoben – was noch kein Höchstwert ist. Zudem kamen aber 4.122 abgeschobene Ausländer wieder zurück nach Deutschland!

Am 31. Oktober waren 1.578 Personen im Land gemeldet, die schon einmal in ein zuständiges EU-Partnerland „zurückgeschoben“ wurden. 438 Einwohner der Bundesrepublik haben in der Vergangenheit mindestens einmal Geld für eine „freiwillige Ausreise“ erhalten. 2.106 halten sich trotz Wiedereinreisesperre in Deutschland auf. So verlautete es unlängst aus Sicherheitskreisen. Die Zahlen bilden ein Debakel für die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden ab, das freilich nicht die Schuld der Beamten ist. Es beruht vielmehr auf den Fehlentscheidungen der politischen Führung – vulgo der Ampel, Faesers, Scholzens, die einen wirksamen Grenz- und Inlandsschutz einfach nicht wünschen.

Grenzkontrollen als Übung in Überlastung

Und was die nun doch ausgeweiteten Kontrollen an deutschen Grenzen angeht: Faeser will sie möglichst bald wieder beenden und hat der Bundespolizei außerdem so wenig Personal und Kompetenzen zugewiesen wie nur irgend möglich. Dass die Beamten – früher stolz Bundesgrenzschutz genannt – unter diesen Bedingungen ihrem Auftrag nachkommen können, ist nicht wahrscheinlich.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Andreas Roßkopf beklagt das in einem Gespräch mit der Rheinischen Post. Wo es um die neuen festen Grenzkontrollen geht, da hapere es an allem, „an professioneller Ausstattung der Kontrollstellen, an anständiger Unterbringung und an ausreichenden Mitteln, um die Reisekosten der Kollegen zu bezahlen“. 16 Hundertschaften der Bereitschaftspolizei seien hier gerade im Einsatz, die für das Inland nicht mehr zur Verfügung stehen.

Die Kollegen würden nicht „anständig“ versorgt und unterstützt. Zudem ließen sich aber die Migranten gar nicht durch Kontrollen aufhalten, kommen sie doch aus hochpotenten Fluchtländern wie Afghanistan, Syrien oder der Türkei mit „größter Not“ im Rücken, wie der Polizeigewerkschafter weiß. Noch nicht einmal den „hochprofessionellen und hochkriminellen“ Schlepperorganisationen lege man so das Handwerk. Daran würde nur eine intensivere Ermittlungsarbeit in Sachen Schlepperei etwas ändern – die es aber offensichtlich nicht gibt.

Roßkopf fordert statt der Anstrengung an deutschen Grenzen einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen und die Möglichkeit, einen Asylantrag schon im Ausland zu stellen. Man versteht, die Polizei will mit dem Durchwinken der illegalen Zuwanderer eigentlich nichts mehr zu tun haben, wünscht sich, dass der deutsche Staat seine Aufgaben effizienter erledigt, indem er schon im Ausland über Schutz oder nicht entscheidet. Man will sich die Hände nicht schmutzig machen, hat freilich auch keinen Auftrag dazu. Einige Zurückweisungen mehr wird es wohl geben, wie auch Heiko Teggatz von der konkurrierenden Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) meint. Aber solange der Nichtwiedereinreiseschutz in solchen Fällen nicht gewährleistet ist, nützen sie nichts.

Landeskriminalamt und SWR: Was tun bei Unsicherheit im städtischen Raum?

Derweil wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Auftrag zur ausgewogenen ‚Grundversorgung‘ gerecht – sogar in Angeboten, für die er eigentlich gar keinen staatlichen Auftrag hat. Im Online-Angebot des SWR gibt es einen Ratgeber zu „Angsträumen“, obwohl man sie eigentlich nicht so nennen soll – denn „Angst ist ein subjektives Gefühl“. Um die Angst zu überwinden, rät das Landeskriminalamt dazu, sich vorher Gedanken zu machen, „wohin man möchte und welchen Weg man dazu wählt“, „abgelegene oder unübersichtliche Bereiche“ zu meiden, das Handy entweder griffbereit zu haben oder gleich durchgehend „mit der Familie oder Freunden“ zu telefonieren – in der Art einer permanenten Notfallleitung, durch die immerhin die Schreie nach außen dringen, sobald man zum Opfer eines Verbrechens wird.

Zum Schluss behauptet Faeser noch, dass dank dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel endlich jene Fachkräfte ins Land kämen, die man so dringend benötige. Auch das dürfte im milderen Fall ein Fehlschluss oder im schlimmeren Fall eine bewusste Falschinformation Faesers sein. Denn die Fachkräfte werden nicht einfach kommen, nur weil die Ampel die Zugangsvoraussetzungen zum Arbeitsmarkt systematisch absenkt. Denn das ist der wesentliche Inhalt dieser Koproduktion der Häuser Faeser und Heil. Der deutsche Arbeitsmarkt, der vielerorts schon heute unter Druck steht, die niedrigen Lohnsteigerungen sprechen dafür, soll weiter flexibilisiert und mit Stellenanwärtern überflutet werden, deren Arbeit aber schon in wenigen Jahren niemand mehr braucht.

Die Frage ist überdies, wer heute die 1001 Pizza-Boten im Lande benötigt. Als könnte man sich sein Essen nicht selbst kochen oder mitbringen. An dieser Stelle wie anderswo – so erhebt sich der Verdacht – wird eine künstliche Nachfrage nach Arbeitskräften geschaffen, um die Massenmigration, egal ob illegal oder regulär, fortzusetzen. Dass diese Regierung dabei das wirtschaftliche Wohlergehen des Landes im Auge habe, davon muss man nicht ausgehen. Vielmehr scheint Ideologie Trumpf, vor allem wo es um die Politik und die zugehörigen Sprechblasen bei Innenministerin Nancy Faeser geht.