Solche Parlamentstermine sind ein bisschen wie Klassenarbeiten in der Schule: Man kann nicht einfach schwänzen. Wenn man früher für anstehende Klausuren nicht ordentlich gelernt hatte, wurden die Eltern angebettelt, eine Entschuldigung zu schreiben, damit man den Tag zuhause bleiben konnte. Eine Bundesinnenministerin hat es da etwas leichter, sie kann sich die Entschuldigung selbst schreiben. Ein Attest muss sie auch nicht vorlegen. Also hat Nancy Faeser sich für die beiden Sitzungen heute kurzerhand krankgemeldet.
Es handelt sich offensichtlich um eine spontane ministerielle Arbeitsunfähigkeit, denn gestern noch hatte Faeser topfit Wahlkampf in Hessen gemacht. Da will sie nach den anstehenden Landtagswahlen bekanntlich Ministerpräsidentin werden. In Frankfurt am Main präsentierte sie putzmunter neue SPD-Wahlplakate.
Die CDU reagiert auf Faesers Krankmeldung denn auch recht unverblümt sarkastisch:
Für Faeser könnte die ganze Sache aber noch alles andere als lustig werden. Denn sie hat den damaligen Chef der Cyber-Abwehr, Arne Schönbohm, in einem disziplinarischen Vorverfahren vom Verfassungsschutz ausforschen lassen. Das ist nur dann erlaubt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen vorliegen.
Doch die gab es bei Schönbohm wohl schlicht nicht. Alles, was es gab, waren haltlose Anschuldigungen – erhoben vom ZDF-Mitarbeiter Jan Böhmermann. Trotzdem hetzte Faeser den Inlandsgeheimdienst auf den Spitzenbeamten. Schönbohm hat sowohl die Innenministerin als auch das ZDF inzwischen verklagt.
Inzwischen geht es also um mehr als um eine Ministerin, die einen Spitzenbeamten – dem gegenüber sie eine gesetzliche Fürsorgepflicht hat – wegen falscher Anschuldigungen aus dem Job mobbt. Jetzt geht es um die für den Schutz des deutschen Grundgesetzes zuständige Ministerin, die vermutlich rechtswidrig den Verfassungsschutz eingesetzt hat.
„Eine Innenministerin, die Unschuldige durch ihren Geheimdienst verfolgen lässt, ist eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Stefan Heck bei BILD.
Oder anders: Jetzt geht es um Faesers Job.
Ein zusätzlicher Feiertag für Hessen: Das hat Nancy Faeser in Frankfurt (da war sie noch gesund) als den entscheidenden Wahlkampfschlager vorgestellt, der ihr den Weg in die hessische Staatskanzlei ebnen soll. Nach den vergangenen Tagen – vor allem nach dem Tag heute – sieht es so aus, als könnte die Bundesinnenministerin bald mehr freie Tage haben, als ihr lieb ist.
Lesen Sie mehr zur Causa Schönbohm und der Affäre Faeser:
TE-Wahlwette Hessen:
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Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (08.10.2023) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Montag, den 09.10.2023, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
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2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl
3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl
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