Aufklärung von DIVI-Gate: Bundesländer verweigern entscheidende Auskünfte

In dem als „DiviGate“ bekanntgewordenen Skandal sollen viele deutsche Krankenhäuser die Zahl der belegten Intensivbetten gefälscht haben, um Subventionen des Bundes zu kassieren. Finanziell klamme Krankenhäuser haben so möglicherweise den Staat abgezockt – und die Zahl der freien Intensivbetten nach unten manipuliert, die eine tragende Säule in der Rechtfertigung von Lockdown und Co. darstellte. Es war der vielleicht größte Skandal der Coronazeit: Denn erstmals wurde deutlich, dass die Regierung Monate vorher von den Vorgängen wusste und dennoch mit der falschen Zahl Politik machte. Nachdem der Bundesrechnungshof den unglaublichen Vorgang aufdeckte, begann das Bundesgesundheitsministerium mit einer Untersuchung des Falls.

Diese Untersuchung wird nun offenbar massiv durch die Länder behindert. Wie das ZDF berichtet, verweigern die Landesgesundheitsministerien die Herausgabe detaillierter Auskünfte zu während der Pandemie neu aufgestellten Intensivbetten an das BMG. Dieses forderte die Länder am 21. Juni schriftlich auf, detaillierte „krankenhausbezogene Aufstellungen zu übermitteln“. Dem kommen die Landesgesundheitsminister nicht nach. Man sehe sich aus „rechtlichen und tatsächlichen Gründen“ nicht in der Lage, die vom BMG nachträglich geforderten Nachweise der Krankenhäuser zu liefern, teilen die Länder in einem gemeinsamen Brief an das Bundesministerium mit. Das bayerische Gesundheitsministerium erklärt, man sei „gleichwohl bereit, den Bund bei der Klärung der in der Öffentlichkeit diskutierten Vorwürfe zu unterstützen“. Hierzu habe Bayern dem Bundesgesundheitsministerium bereits „weitreichende Informationen zur Verfügung gestellt“. Das Bundesministerium spricht hingegen davon, dass die übersandten Informationen „nicht ausreichend“ seien. In einem weiteren Schreiben habe man die Länder Anfang August erneut „um weitere Unterstützung und Kooperation bei der Aufklärung der in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe gegen die Krankenhäuser gebeten.“

Die Länder wollen von dem Skandal offenbar gar nichts wissen. Aus Bayern heißt es gar, die Höhe der Boni für Krankenhäuser sei „grundsätzlich nachvollziehbar“. Ein politisches Interesse, die Manipulation aufzuklären, scheint nicht zu bestehen. Stattdessen fordern immer mehr Spitzenpolitiker die weitere Corona-Politik verstärkt an dieser Zahl der freien Intensivbetten zu koppeln – das passt wohl einfach zu gut ins Konzept.