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Corona-Update zum 26. April: China übt Druck auf die EU aus

Was nutzen Alltagsmasken? - eine Studie gibt Antworten. Die Grünen fordern Kauf-vor-Ort-Gutscheine; diese würden 20,5 Milliarden Euro kosten. Das EU-Außenamt wollte einen China-kritischen Bericht veröffentlichen, doch China macht Druck, damit das nicht geschieht.

Über den Nutzen von selbstgemachten Alltagsmasken wurde in den vergangen Wochen viel diskutiert. Eine von der „American Chemical Society“ veröffentlichte Studie beschäftigte sich näher mit der Thematik. Dort kamen die Wissenschaftler zu dem Schluss, dass Alltagsmasken, die zweilagig sind, überraschend viele Aerosole und Tröpfchen (aber nicht alle) abfangen können. Gerade Masken, in denen eine Lage möglichst dicht gewebter Baumwolle und zwei Lagen Seide oder Flanell zum Einsatz kommen, bieten großen Schutz: Die Baumwolle hilft vor allen Dingen gegen Tröpfchen durch direktes Auffangen, und Flanell (mit Polyester Anteil) oder Natur-Seide helfen gegen Aerosole, die sie dank „elektrostatischer Filtration“ auffangen. Masken, die aus einfachem Baumwollstoff mit geringer Faden dichte hergestellt werden, helfen aber nur bedingt.

Trotzdem bleibt das große Problem von Masken insgesamt und Alltagsmasken im speziellen, dass Aerosole und Tröpfchen an Stellen, an denen die Maske nicht perfekt auf der Haut aufliegt, heraus „sickern“.

Um den lokalen Einzelhandel zu stärken, schlagen die Grünen vor, man könnte den Bürgern Gutscheine über 250 Euro ausstellen, die dann nur in Geschäften vor Ort – und nicht im Internet – einlösbar sind. Dass die sonst so Konsum-feindlichen Grünen zu so einer Maßnahme greifen wollen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

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Die Grünen behaupten, dies sei eine gerechtere und bessere Maßnahme, als die Steuern zu senken und den Bürgern damit 250 Euro mehr vom Lohn übrig zu lassen, denn auch Sozialhilfeempfänger würden davon profitieren. Dass es auch ein tiefer Eingriff in die Marktwirtschaft ist, der Geschäfte faktisch subventioniert und gegenüber Internetanbietern besser stellt, scheint auch kein Problem zu sein. Die Kosten würden auch gewaltig sein: Bei 82 Millionen Gutscheinen zu 250 Euro würde der Gegenwert der Gutscheine 20,5 Milliarden Euro betragen – von Verwaltungs-, Distributions- und anderen Kosten ganz zu schweigen. Auch, dass die Gutscheine möglicherweise nur wenig zusätzlichen Konsum hervorrufen, sondern nur von der Zukunft in die Gegenwart verschieben, beachten die Grünen nicht. Sie fordern weiterhin: „ein Investitionsfonds, der in den nächsten 10 Jahren 500 Milliarden Euro in Klimaschutz, Digitalisierung, Gesundheit, die Daseinsfürsorge und die Kommunen investiert.“

Zur Finanzierung dieser Geschenke machen sie allerdings keine Vorschläge.

Hintergründe: Chinas Einfluss auf EU-Außenpolitik

Die New York Times berichtete, dass China die Veröffentlichung eines Berichts des EU-Außenamts verhinderte, weil er zu kritisch zum Umgang der chinesischen Regierung mit der Corona-Pandemie sei. Es ist ein ungeheurer Vorwurf, der dort erhoben wird. Offiziell bestreitet die EU, dass sie als Reaktion auf diplomatischen Druck aus Peking die Veröffentlichung des Berichts verschoben und ihn umgeschrieben hätte. Dass eben doch dies geschehen sei, behauptet die New York Times. Und das, obwohl der Bericht schon im Original nicht gerade streng gewesen sein soll. Konkret veröffentlichte die US Zeitung Politico ein Zitat aus diesem Bericht, dass Chinesische und Russische Social-Media Accounts versuchen würden, Verschwörungstheorien zu Corona in Europa zu verbreiten. Tatsächlich hätte der Bericht am vergangenen Freitag veröffentlicht werden sollen – doch gerade das geschah nicht. Die Bundesregierung hat mittlerweile Versuche Chinas der Einflussnahme auf deutsche Behörden bestätigt.

Das Einknicken der EU gegenüber China ist nicht besonders überraschend, ist China doch einer der wichtigsten Absatzmärkte für viele europäische Industrien: Maschinenbau, Landwirtschaft und verarbeitete Nahrungsmittel – gerade auch im Luxus Bereich, zum Beispiel Wein – und Chemieprodukte werden von China nach wie vor stark nachgefragt. Da kuscht die EU schon mal, wenn ein Chinesischer Diplomat den Hörer in die Hand nimmt. Stellt sich der Bericht der New York Times als wahr heraus, so ist dies nur das neueste Ergebnis der Strategie der Volksrepublik, ihre Fehler im Kampf gegen Corona herunter zu spielen und die öffentliche Meinung in Europa zu manipulieren.

So verbreitet der chinesische Auslands-Staatssender CGTN auf seinem arabischen Youtube-Kanal das Gerücht, das Corona-Virus hätte seinen Ursprung in den USA und sei während der Militärischen Weltspiele, die im vergangen Jahr in Wuhan stattfanden, eingeschleppt worden.

Auf der Website der Weltgesundheitsorganisation, dort zum Beispiel als Antwort auf die Frage „Was ist COVID-19?“:

„COVID-19 is the infectious disease caused by the most recently discovered coronavirus. This new virus and disease were unknown before the outbreak began in Wuhan, China, in December 2019. COVID-19 is now a pandemic affecting many countries globally.“

„COVID-19 ist die Infektionskrankheit, die vom jüngst entdeckten Corona-Virus verursacht wird. Der Virus und die Krankheit waren unbekannt, bevor der Krankheitsausbruch in Wuhan, China, im Dezember 2019 begann. COVID-19 ist nun eine Pandemie die viele Länder weltweit betrifft“

Was auffällt ist, dass der wissenschaftliche Name des „jüngst entdeckten Corona-Virus“, SARS-CoV-2, nicht genannt wird.

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Insgesamt muss man lange suchen, bis man auf den Namen des Virus trifft. Stattdessen werden die Formulierungen „most recent Coronavirus“ (neuester Corona-Virus) oder „novel Coronavirus“ (neuer Coronavirus) bevorzugt genutzt. Das soll daran liegen, weil China Druck auf die WHO ausübt, damit die Bezeichnung „SARS“ so weit möglich vermieden wird – um wiederum von der Herkunft des Virus abzulenken.

In den USA versuchte ein chinesischer Diplomat in einem Interview mit dem Sender HBO die Überlegung, SARS-CoV-2 könnte aus einem Labor entwichen sein, als „verrückt“ und „sehr schädigend“ darzustellen. Auf eine Gegenfrage, warum der Sprecher des chinesischen Auswärtigen Amts im Gegenzug behaupteten würde, das Corona-Virus käme aus einem Labor in den USA, konnte er nicht antworten. Dabei gibt es gute Argumente dafür, dass das Virus sehr wohl bei einem Laborunfall oder Ähnlichem freigesetzt worden sein könnte.

In der amerikanischen Zeitschrift „Foreign Policy“ argumentieren Kenner der chinesischen Politik, dass das Ziel solcher Manöver nicht sei, die Welt davon zu überzeugen, dass China eben nicht das Ausgangsland der Pandemie ist, aber wohl darum die konfrontative Rhetorik der Regierung Trump wenigstens abzuschwächen und den Diskurs über das Virus von Politikern und Journalisten weg und zu Wissenschaftlern hin zu verschieben – frei nach dem Motto: „Aus dem Auge der Öffentlichkeit, aus dem Sinn der Öffentlichkeit“. Eine ähnliche Strategie könnte es auch sein, die China dazu motiviert, den oben erwähnten, kritischen Bericht der Europäischen Union zu verhindern.