228 Mal fand die Krisenstabssitzung „Neuartiges Coronavirus (COVID-19)“ vom 14. Januar 2020 bis zum 30. April 2021 statt, an jedem Montag, Mittwoch und Freitag, zu Hochzeiten täglich. Doch niemand – bis auf ein paar Eingeweihte vielleicht – weiß bis heute, welche Person mit Kürzeln wie FG38, ZBS1 oder ZIG1 gemeint ist. Die Entscheidungsträger sind geschwärzt und unbekannt. Mehr dazu später von Matthias Nikolaidis auf TE.
Nur ein Fehlalarm? Mehr Tote durch die Rettung als durch das Virus? Unter diesem Titel kündigte Roland Tichy im Mai 2020 die exklusive TE-Veröffentlichung der Fehlerananlyse von Stephan Kohn im Referat zur Kontrolle des Krisenmanagements im Bundesinnenministerium an, den das seine Karriere kosten sollte, nicht obwohl, sondern weil er die Wahrheit gesagt hat. Über ein Dutzend Beiträge bei TE folgten. Das letzte Wort über den Fall Kohn ist nicht gesprochen.
Ich lag bei „erneuerbaren Energien“ falsch, sagt Brian Gitt nach über zwei Jahrzehnten Manager in der „sauberen“ Energiebranche. Gitt sagt nun, dass wir mehr und nicht weniger Energie verbrauchen müssen, insbesondere Erdgas und Kernkraft.
Was Brian Gitt nach 20 Jahren sagt, ist von Robert Habeck nicht zu erwarten, obwohl er sich dazu bei genauem Hinhören selbst aufforderte, würde er nicht selbstverständlich alle meinen außer sich selbst:
Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts so krisenfest wie nur möglich künftig besser absichern, will Bundestagspräsidentin Bas (SPD) durch Änderung des gesetzlichen Rahmens: „Und zwar so, dass die Regelungen nicht durch eine einfache Mehrheit gekippt oder mit einer Sperrminorität aufgehalten werden können.“ Auf Deutsch: Bas will alle anderen als die vom Parteienstaat im Parteienstaat zugelassenen Mitwirkenden von der Bestellung der Richter des BVerfG ausschließen. Wo bleiben die öffentlichen Stimmen zur Beendigung des Parteienmonopols der Richterbestellung?
Die höchste Antiterror-Alarmstufe hat Premierminister Attal am Sonntagabend ausgerufen. Präsident Macron hatte den nationalen Sicherheitsrat im Elysee-Palast einberufen nach dem Anschlag im Konzertsaal Crocus City Hall bei Moskau mit mindestens 137 Toten. Der IS will den Anschlag begangen haben, Präsident Putin von einer Spur in die Ukraine wissen, Kiew wies eine Beteiligung zurück. Die Täter sollen aus dem muslimischen Tadschikistan kommen. Am 13. November 2015 hatten islamistische Terroristen in Paris fünf Terroranschläge verübt, darunter auch auf das Musikhaus Bataclan. Dabei wurden 130 Menschen getötet.
Eine wachsende Terror-Gefahr sehen nun auch viele in Deutschland für die Europameisterschaft, in Frankreich die Olympischen Spiele. Zur Fußball-EM fordert SPD-Fraktionsvize Wiese Grenzschließungen und Kontrollen.
Vorgezogene Bundestagswahlen am 22. Sepotember hat CDU-Chef Merz aufs Tapet gebracht, um sich den Grünen als neuer Koalitionspartner anzudienen: „Die Grünen sind in der Lage, die Realitäten sehr schnell anzunehmen, zumindest in der Außen- und Sicherheitspolitik“, Freiheit und Frieden seien die Voraussetzung für alles andere: „Ich habe in diesem Punkt Respekt vor den Grünen, sie haben eine tiefe Wandlung durchgemacht.“ Robert Habeck sei der Erste gewesen, der von Waffenlieferungen für die Ukraine gesprochen habe.
Wie in Deutschland das BSW demoskopisch von den Verlusten anderer Parteien profitiert, tut es in Österreich die Bierpartei. So unterschiedlich Deutschland und Österreich sind, bei der Erosion ihrer Parteiensysteme ähneln sie sich.
Der Wind dreht, die Fahne des Autoexperten und E-Auto-Förderers Ferdinand Dudenhöffer flattert. Der Verbrenner sei für die nächsten 100 Jahre gesichert, ist die Quintessenz seiner neuen Studie. Hersteller setzten wieder verstärkt auf Verbrennungsmotoren als Zugpferde. Nachlässe beim Kauf neuer Autos mit Verbrenner seien höher als mit Batterie. Vor allem VW habe im März bei Verbrennen die Rabatte deutlich erhöht. Der schwache Automarkt steuere um, E-Autos würden auch bei Autobauern weniger propagiert.
