Keine einzige Heeresbrigade einsatzbereit, ist das vernichtende Urteil des Wehrbeauftragten. Zwei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs und der Ankündigung der „Zeitenwende“ fehlt es an Material und Personal. Wie die Ziele bis 2030 erreicht werden sollen, steht in den Sternen. Dazu gleich mehr auf TE von Josef Kraus.
Sollten Extremisten Bundestags-Hausausweise haben, hätte die Bundestagsverwaltung versagt und mit ihr das für sie verantwortliche Bundestagspräsidium. Haltet den Dieb ist es, wenn nun Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD, und Vizepräsidentin Yvonne Magwas, CDU, nach neuen Sicherheitsregeln rufen. Das Fass, das die Medienhelfer des Verfassungsschutzes da auf machten, ist viel größer. Wie viele Lobbyisten und andere Personen als Abgeordnetenmitarbeiter haben ebenfalls Hausausweise? Und die Tore welcher anderen öffentlichen Einrichtungen (außer zu den Liegenschaften des Bundestags selbst) in Berlin und Brüssel öffnet der Hausausweis des Bundestags? Nach Vizepräsident Kubicki, FDP, hätten Überprüfungen von Parlamentsmitarbeitern bereits in der Vergangenheit Problemfälle aufgedeckt.
Wer es nicht bemerkt hat: Die Mitarbeiter der AfD-Bundestagsabgeordneten sind rechtsextrem, weil sie bei der AfD sind. Und die AfD soll der Verfassungsschutz als rechtsextrem auch deshalb einstufen dürfen, weil ihre Bundestagsmitarbeiter rechtsextrem sind.
Dass Faeser und Haldenwang im Kampf gegen die AfD nicht allein sind, bestätigt der scheidende RTL-Moderator Peter Kloeppel, er ist gegen eine Beteiligung der AfD bei den TV-Duellen zur Bundestagswahl: „Die Besetzung von TV-Duellen im Bundestagswahlkampf sollte sich immer an der Frage orientieren, ob die reelle Möglichkeit besteht, dass jemand tatsächlich Kanzler oder Kanzlerin werden kann. Bei Alice Weidel oder der AfD sehe ich das überhaupt nicht, weil niemand mit dieser Partei koalieren will“, sagte Kloeppel, der seit 2002 mehrfach TV-Duelle moderiert hatte, dem „Stern“: „Sie haben keine Machtoption, es wird keinen AfD-Kanzler geben …, in einem Kanzlerduell sehe ich keine AfD.“
Ob heute im Prozess der AfD gegen den Verfassungsschutz das Urteil fällt, ist ungewiss. Sollte das Gericht dem Verfassungsschutz Recht geben, dürfte er noch vor den Landtagswahlen im September in Thüringen, Brandenburg und Sachsen die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen und sie damit offiziell als verfassungsfeindlich brandmarken. Die Anwälte der AfD verneinen grundsätzlich, dass der Verfassungsschutz die Partei beobachten und dies der Öffentlichkeit mitteilen dürfe.
Politische Gewalt ist allgegenwärtig, aber sie wird oft nicht mehr als Terror benannt. Roland Tichy und Diether Dehm diskutieren mit ihren Gästen Bettina Röhl und Shams Ul-Haq, aber auch miteinander scharf über politische Gewalt in Deutschland und das gesellschaftliche Vorfeld, das dieser Gewalt Vorschub leistet.
Elon Musk besucht das sabotierte Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin und trifft Brandenburgs Ministerpräsidenten Woidke, SPD. Auf die Stromversorgung des Werks hatte eine linksextremistische Umweltgruppe einen Brandanschlag verübt. Nach längerem Zögern hat der Generalbundeswalt wegen verfassungsfeindlicher Sabotage die Ermittlungen übernommen. Polizei und Justiz in Bayern prüfen auch einen möglichen Zusammenhang mit einer ganzen Serie von Brandanschlägen auf wichtige Infrastruktur.
Die Energiewirtschaft befürchtet große Versorgungslücken im Stromnetz, wenn Deutschland wirklich bis 2030 aus der Kohle aussteigt. Unter ungünstigen Umständen könnte es dann bis zu hundert Abschaltungen pro Jahr geben. Jede würde wohl 21 Stunden dauern. Die Chefin des Netzbetreibers Westenergie Katherina Reiche sagt: „Es kann sein, dass wir den Kohleausstieg etwas verschieben müssen.“ Sie warnt davor, üertriebene Klima-Ängste zu schüren: „Die Politik darf nicht den Eindruck erwecken, dass nach einem bestimmten Datum die Welt untergeht.“ Die Bundesregierung müsse von ihrer „Panik-Rhetorik“ abrücken. Die Grünen beharren auf den früheren Kohleausstieg. Bis 2030 soll der Anteil von Strom aus Wind und Sonne auf 80 Prozent erhöht werden. Derzeit ist es die Hälfte.
Die Wirklichkeit kümmert woke Politiker nicht. Neue EU-Richtlinie legt fest: EU-Europas Häuser müssen weniger Energie verbrauchen. Neue Gasheizungen dürfen ab 2028 nicht mehr installiert werden, ab 2040 ist mit allen Schluss. Das EU-Parlament nickte die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ab, eine Sanierungspflicht für Wohngebäude nicht, aber eine für Gebäude, die nicht zum Wohnen gedacht sind. Ziel ist, den Energieverbrauch von Wohngebäuden bis 2030 im Schnitt um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent zu senken. Bis 2050 soll der EU-Gebäudebestand „klimaneutral“ sein. Die neuen Vorschriften sehen vor, dass 16 Prozent der am wenigsten energieeffizienten Gebäude (Stichjahr 2020) bis 2030 und 26 Prozent bis 2033 renoviert werden müssen.
