2,3 Millionen: Bundesregierung muss Zahlungsangaben an Journalisten nach oben korrigieren

Dass die Liste der bezahlten Journalisten unvollständig sein könnte – das hat TE schon früher festgestellt. Und ein neues Papier zeigt: Genauso ist es auch. Denn bisher hatten drei Behörden, nämlich das Auswärtige Amt, das Bauministerium und das Bundesinnenministerium, keine Angaben gemacht. Sie lieferten an die Bundestagsfraktion der AfD, die die Affäre ins Rollen gebracht hatte, eine weiteren Anlage aus. Demnach erhielten die Journalisten auf der Staatslohnliste nicht anderthalb Millionen Euro, sondern rund 2,3 Millionen Euro.

Martin Renner, der medienpolitische Sprecher der Fraktion, konstatierte, dass der Sumpf tiefer sei als bisher bekannt. „Dass zahlreiche Journalisten so bereitwillig gegen ihr Berufsethos verstoßen, steht auf einem Blatt“, so Renner. „Auf einem ganz anderen Blatt steht dagegen, dass die Bundesregierung sich offenbar gezielt prominente Journalisten aussucht und mit sehr großzügig bezahlten Nebentätigkeiten versorgt.“ Das ginge nicht mit dem Hohelied auf einen kritischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zusammen.

Die AfD hat weitere Anfragen gestellt. Doch schon die neue Anlage rundet das bisherige Bild ab. Zur Erinnerung: TE hatte beim Verteidigungsministerium angefragt, wie hoch die Bezahlung von Johannes B. Kerner durch das Verteidigungsministerium ausgefallen sei. Damals hieß es, man wolle den Vertrag prüfen, der eine Verschwiegenheitsklausel beinhalte. Nach jetzigem Stand hat sich an diesem Bestand nichts geändert; in der Liste steht weiterhin, dass bei der Bezahlung von Journalist 120 Vertraulichkeit vereinbart wurde. Staatsgeheimnis Prominentenzuschlag?

Die rund 650.000 zusätzlichen Euro verteilen sich ungleich. Rund 118.000 Euro entfallen auf Bezahlungen vonseiten des Innenministeriums; der Rest entfällt fast nahezu auf das Auswärtige Amt. Doch nicht nur das ist auffällig, sondern auch die Verteilung der Gelder. Denn eigentlich gab das AA von 2018 bis 2022 nur rund 77.000 Euro aus. Der dicke Batzen, aus dem sich die Kosten des Amtes speisen, besteht aus nur zwei Punkten im Jahr 2021: „Inhouse-Fortbildung Medientraining“ und „Medientraining im Rahmen der Diplomat_innenausbildung“. Bei Letzterem der Hinweis: „Zweimal pro Jahr in den letzten fünf Jahren“. Diese beiden Kostenpunkte schlagen mit rund 415.000 Euro zu Buche. Das ist mehr, als manches Ministerium in fünf Jahren ausgegeben hat.

Auftragnehmer? „Freiberuflich ARD, ZDF“ steht beim ersten Auftrag, „Deutsche Welle“ beim zweiten. „Diverse Journalisten“; freiberuflich wie angestellt, gelten als Auftragnehmer. So weit, so rätselhaft. Dagegen wirken die etwa 22.000 Euro, die das Bauministerium bisher an Journalisten ausgegeben hat, wie Peanuts.