Tichys Einblick
Zusammenland bald abgebrannt?

Bauernproteste wirken, Habeck für CO2-Speicherung, EU gegen Israel

Habeck plötzlich für CCS: für die Große Transformation, vulgo „Klimaziele“ tut er eben alles ++ Bauernproteste wirken: Die EU setzt rückwirkend zum Januar die Landstilllegungs-Regelung aus ++ Die Haltung der EU zu Israel ist einseitig wie die deutsche. Nur Ungarn steht zu Israel ++

Erst waren die KKW halt fort, dann Kohle- und Gas-KW halt wieder da, nun ist CCS halt eine sichere Technik und Habecks Eckpunkte für eine „Carbon-Management-Strategie“ halt da. Noch kein Minister hat je so unbeirrbar den Kurs gehalten wie Habeck: „Wir treffen heute eine pragmatische und verantwortungsvolle Richtungsentscheidung: CCS und CCU sollen in Deutschland ermöglicht werden“, sonst seien die „Klimaziele“ unmöglich zu erreichen. Nun sind die „Klimaziele“ halt da und der Wohlstand fort.

Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Umweltverbände WWF und Nabu sind in einem gemeinsamen Thesenpapier für CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS), Unions- und Ampelfraktionen stimmen zu. Zusammenland magst ruhig sein, die staatliche Zivilgesellschaft schläfert alle ein.

Pistorius kann die Gesamtkosten des Großprojekts Litauen-Brigade nicht mal grob abschätzen. Keine Sorge, Pistorius, in Kriegswirtschaften spielen Kostenfragen ebenso keine Rolle wie Bürgerrechte.

Von der Leyen und Merz wollen die EU zu einer „echten Verteidigungsunion“ weiterentwickeln. Nach der EU-Wahl wollen sie einen EU-Kommissar für Verteidigungsfragen. Die Beiden wissen wohl nicht, dass es die EU (und Vorgänger) nur gibt, weil die von Washington gewollte Europäische Verteidigungsgemeinschaft 1954 an Frankreichs Parlament scheiterte.

An der französischen Nationalversammlung würde heute wie 1954 scheitern, wozu Macron zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs beim Sondergipfel in Paris zu einem gemeinsamen “Sprung” bei der Ukraine-Hilfe aufrief: Auch die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine schließe er nicht mehr aus. Liebe Leute, Macron kämpft nicht für die Ukraine, sondern um sein politisches Überleben.

900 Traktoren blockierten Brüssel und legten den Verkehr weitgehend lahm. Die Bauern wehren sich vor allem gegen Billigimporte aus Drittstaaten, gegen zu viele Umweltvorgaben im Rahmen des sogenannten „Green Deals“ der EU und gegen eine völlig überbordende Bürokratie. Laut Statistischem Bundesamt muss ein Landwirt jede vierte Arbeitsminute Papierkram für die EU erledigen.

Von einem TE-Leser aus Brüssel:

Auch in Madrid protestierten etwa 5.000 Bauern vor der Vertretung der EU-Kommission. In Polen demonstrieren Landwirte schon seit dem Wochenende. Das zeigt Wirkung: Die EU hat rückwirkend zum Januar die Regelung ausgesetzt, wonach Landwirte vier Prozent der Ackerfläche ungenutzt lassen müssten. Auch soll die strenge Pestizidverordnung wieder zurückgenommen werden.

Schoko-Osterhasen werden in diesem Jahr wohl teurer. Ernteausfälle und ein sinkendes Angebot treiben die Kakaopreise von einem Rekord zum nächsten. Das bekommen nun auch die Liebhaber von Schokolade zu spüren. Eine Tonne Rohkakao kostet an der Rohstoffbörse in London derzeit fast 6.500 Euro. Damit ist der Preis allein in den vergangenen zwölf Monaten um sagenhafte 160 Prozent gestiegen. Das ist der stärkste Preisanstieg von allen an der Börse gehandelten Rohstoffen.

Zum Gaza-Krieg wollen heute in Straßburg Kommission und Rat der EU eine Erklärung abgeben. Auch um den Skandal der UNWRA geht es.

Die Haltung der EU zu Israel ist einseitig wie die deutsche. Nur Ungarn ist gegen den Aufruf zum Waffenstillstand im Gaza-Streifen, der nicht der Zivilbevölkerung helfen, sondern die Reste der militärischen Infrastruktur der Hamas retten würde.

Nach Schweden stellt nun auch Dänemark die Ermittlungen zu den Explosionen an den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 ein. Jetzt ermittelt nur noch Deutschland, heißt es, doch das schon lange und so leise, dass …

Die Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst des Bundes sind so lange krankgemeldet wie nie zuvor. Im Schnitt fehlten die 355.000 Beschäftigten der Bundesverwaltung im Jahr 2022 an 8,65 Prozent ihrer gesamten Dienstzeit. Das sind mehr als vier komplette Arbeitswochen. Die meisten Krankheitstage – nämlich 29 – verzeichnet die Behörde der grünen Kulturstaatsministerin Claudia Roth.

Damit sind die Bundesbediensteten so häufig krank wie noch nie seit Erfassung der Daten. Besonders hoch waren die Zahlen demnach im einfachen und im mittleren Dienst. Beamte waren im Schnitt gut 21 Tage krank, Tarifbeschäftigte nur 15.

Der Gardasee führt derzeit so viel Wasser wie seit 27 Jahren nicht. In Peschiera erreichte der Pegel 135 Zentimeter über Null. So viel Wasser gab es zuletzt 1997. 2023 hatte der „Stern“ spektakulär behauptet, wegen „Klimakrise“ seien drei Fünftel des Gardasees verdunstet. Dann stellte sich heraus: Es handelte sich um einen riesigen und enorm peinlichen Rechenfehler. Äußerungen von Top-Journalisten aus Hamburg zum Rekord-Wasserstand sind nicht bekannt.

Bei Klamroth in Hart aber Fair saßen diesmal gleich vier Grüne passend zu: Klima, Krise, Erderhitzung, abschmelzende Gletscher. Gleich auf TE.

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