In Hunderten weiteren Städten wurde protestiert, insgesamt dürften erneut weit über 100.000 Menschen auf den Straßen gewesen sein. Es blieb überwiegend friedlich, die Teilnehmer kamen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen und politischen Gruppen zusammen.
— ❌Petra. H (@PetraH34274997) January 22, 2022
Besonders in den Fokus rückte der Protest in Dresden. Hier hatte FDP-Oberbürgermeister Dirk Hilbert Spaziergänge des „maßnahmenkritischen Klientels“ generell verboten (TE berichtete). In der Verfügung der Stadt Dresden für den Samstag hieß es: „Untersagt sind alle Versammlungen, welche den gemeinschaftlichen Protest gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Hygienemaßnahmen, Impfungen etc.) zum Gegenstand haben bzw. darauf Bezug nehmen. Dies gilt sowohl für sich fortbewegende Versammlungen (Aufzüge und sogenannte ‚Spaziergänge‘), als auch für stationäre Versammlungen (Kundgebungen).“
Dieses generelle Demonstrationsverbot setzte die Polizei mit knapp 800 Einsatzkräften und Hunderten Identitätsfeststellungen um, auch Wasserwerfer waren im Einsatz. Dennoch waren über 1.000 Demonstranten überwiegend friedlich unterwegs.
Der Polizei reichte es als Grund für eine Identitätsfeststellung schon, wenn kleine Personengruppen zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort waren. Das führte dann zu skurrilen Meldungen wie dieser hier von der Polizei Dresden auf Twitter: „In der Wilsdruffer Vorstadt haben unsere Einsatzkräfte ein Auto samt Anhänger mit einer kritischen Äußerung zu den Corona-Maßnahmen festgestellt und kontrolliert. Wir haben eine Gefährderansprache sowie einen Platzverweis ausgesprochen.“
Anhänger mit „einer kritischen Äußerung zu den Corona-Maßnahmen“ festgestellt und eine „Gefährderansprache“ ausgesprochen?
Das Vorgehen in Dresden passt zu den Äußerungen aus der Landes- und Bundespolitik. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verkündete bereits: „Gegen Schutzmaßnahmen zu sein ist kein Grund, auf die Straße zu gehen.“ Und Bundesinnenministerin Nancy Faeser findet, man könne seine Meinung auch kundtun „ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“.
Begründet wurde das Vorgehen in Dresden mit zu erwartenden Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Wissenschaftlich ist es weitestgehend unumstritten, dass die Infektionsgefahr an der frischen Luft irrelevant ist (mehr zur wissenschaftlichen und rechtlichen Lage hier).
In Dresden galt die Versammlungsfreiheit faktisch am Samstag nicht mehr für Gegner der Corona-Maßnahmen.
Auch in Frankfurt kam es zu größeren Protesten. Die Polizei brüstete sich im Netz damit, dass sowohl Wasserwerfer als auch berittene Polizei im Einsatz sind.
Ein Augenzeuge berichtet uns: „Wenn man mit diesen tausenden Menschen auf der Straße steht und die Polizei alle drei Minuten aufruft, die Maske über die Nase zu ziehen und den Abstand einzuhalten, obwohl zum Beispiel viele Paare unterwegs sind, dann fällt einem erst einmal die willkürliche Irrsinnigkeit dieses Maskenzwangs auf. Ein paar Tausende freie Bürger dürfen nur da sein, wenn sie eine Gesichtsmaske tragen – im Freien.“
„Nazis raus“ riefen Spaziergänger der Antifa zu
Laut Angaben des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen waren bei den vergangenen Corona-Demonstrationen am Montag über 90 Prozent der Demonstranten nicht rechtsextrem.
Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sieht sich durch die großen Proteste überfordert – über 1/5 der Beamten im Land müssen zu den Protesten zusammengezogen werden.