Neues von den Grünen – Vereinigte Klimawandelei

Boris Palmer wird wieder dunkelgrün. Für Tübingen schwebt dem Oberbürgermeister Palmer eine Radikalkur vor. Er hatte sich bekanntlich eine Zeitlang nicht so positiv über die ungebremste Zuwanderung und ihre Folgen zum Beispiel am Tübinger Hauptbahnhof geäußert, wie das seine grünen Kameraden hören wollten; die hatten ihn daraufhin mit massiver Kritik überzogen.

Jetzt hat er dem Kampf gegen die Migration und ihrer Folgen in seiner Stadt abgeschworen (»kostet mich zu viel Energie und politisches Kapital«) und widmete sich fortan dem grünen „Klimaschutz”. Das ist für ihn weniger kritisch, er muss nicht mit so viel Gegenwind rechnen.

In einem Interview mit dem Tagblatt in Tübingen präsentierte er seinen »großen Vorrat an Ideen«, um Tübingen bis 2030 »klimaneutral« zu machen. Eine seiner Ideen ist ein kostenfreier Busverkehr in der Stadt. Er will dafür eine Abgabe von Betrieben und Einwohnern erheben. Palmer: »Solange das rechtlich nicht geht, sehe ich eine Mischung aus flächendeckender Einführung von Parkgebühren und moderaten Steuererhöhungen als machbar an.«

Klar für ihn: Die Tübinger sollen auf das eigene Auto verzichten. Für Parkplätze im Eigentum der Stadt sollen 30 € im Monat verlangt werden. »Solange die umsonst sind, subventionieren wir einen Klimaschaden«, rückt Palmer seinen grünen Parteikollegen näher.

In der Stadt sollen 1.000 Bäume neu entstehen, um das böse CO2 zu binden. Die autofreie Innenstadt soll von der Altstadt auf das südliche Stadtzentrum ausgeweitet werden.

Frage des Tagblattes: »Wie kommen die Menschen alternativ zu Ihren Zielen?« Immerhin könnte es wieder einen regnerischen Herbst und kalten Winter geben.
»Am besten mit dem öffentlichen Nahverkehr und von dort mit überall verfügbaren Leihrollern zu den Zielen in der autofreien Zone. Aber natürlich ist das für den Handel nur vorstellbar, wenn die Parkhäuser weiter an verbleiben und die Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn kommt.«

Für ihn ist es ein Skandal, dass die Zahl der neuen Windkraftanlagen an Land im ersten Quartal dieses Jahres um 90 % eingebrochen ist. »Das liegt aber daran, dass die Bundesregierung die feste Einspeisevergütung abgeschafft und durch ein Ausschreibungssystem ersetzt hat, dass nicht funktioniert. Den Hebel kann man morgen umlegen, es fehlt nicht an Standorten, sondern nur am politischen Willen. Und wir haben ja auch noch die Sonne.«

Er möchte ein 1.000-Dächer Programm auflegen und dabei die Zahl der Fotovoltaik-Anlagen verdoppeln. Palmer ist auch noch nach Norwegen gefahren, wo er eine spannende Erfahrung gemacht hat: »Ich war in einem achtgeschossigen Bürogebäude aus Holz. Das war nicht nur von der Atmosphäre wunderbar, er sorgte auch draußen für gutes Klima. Mit dem Holzbau entziehen wir der Atmosphäre CO2, Beton ist dagegen ein Energiefresser.« Also weg damit. »Ich möchte die Holzbauweise in Tübingen bis 2030 zur Pflicht machen. Neubau wo immer möglich nur noch in Holz.«

Also Wälder roden für den grünen „Klimaschutz”. In Tübingen will er jedoch nicht den Klimanotstand ausrufen. »Ich finde den Notstand nicht motivierend. Ich würde lieber einen Aktionsplan für ein klimaneutrales Tübingen verabschieden.« Totale grüne Machtergreifung auch in Tübingen. Wird Palmer damit wieder lieb Kind bei Grünen?

Seine grüne redefrohe Parteikollegin in Bayern, Katharina Schulze (»Kerosin-Katha«), fordert auch mehr, viel mehr Windräder im Land. Die Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, will auch »mehr Bewegung in der Klimapolitik«. Gegenüber der Redaktion von »Focus online« legte sie dar, die Wahl sei »eine Klimawahl« gewesen. Das kommt fast an den Spruch von der »Winterwahl« des Alt-Kanzlers Kohl heran.

Daher müsse auch die sogenannte 10 H-Regel gekippt werden, die den Mindestabstand zwischen Windrädern und Häusern festlegt. So kann Schulze die bayerische Landschaft mit noch mehr Windrädern verschandeln und der Vogelwelt gründlich den Garaus machen.

»Zudem müssen die Ausschreibe-Bedingungen geändert werden, so dass auch im Süden neue Flächen für Windkrafträder ausgewiesen werden können. Nach den jetzigen Regelungen können Bayern und Baden-Württemberg nicht mit zubauen, weil hier nicht so viel Wind weht. Wir brauchen nicht nur mehr Produktion von erneuerbaren Energien bei uns im Süden, sondern auch ausreichend Infrastruktur wie Stromleitungen, um die erneuerbare Energie aus dem Norden in den Süden zu leiten.«

Schulze: »Wir machen die Energiewende ja nicht zum Selbstzweck. Wir brauchen die Energiewende, um die Klimakrise zu bekämpfen, und weil immer mehr Leute – nicht nur die jungen Leute – eine klare Anforderung an die Politik geben: Macht etwas! Es ist eure Verantwortung, die Klimakrise wenigstens einzudämmen. Und dafür brauchen wir hundert Prozent erneuerbare Energien. Ich halte es für unabdingbar, die Menschen einzubinden. Zum Beispiel über Genossenschaftsmodelle bei Windkraftanlagen. Auf diese Weise sind die Leute Teil der Energiewende und sehen, dass sie auch ganz persönlich davon profitieren können.«

Für Schulze geht alles zu langsam: »Dass es bisher nur im Schneckentempo vorangeht, liegt an der Großen Koalition. Die Bundesregierung ist zum Beispiel nicht bereit, mit der Automobilindustrie in die neue Mobilitätswelt einzutauchen, sondern hält verzweifelt am Diesel fest. Dann ist es schwierig mit dem Klimaschutz. Oder nehmen wir unseren Vorschlag für eine CO2-Bepreisung, bei der die Einnahmen wieder an die Menschen zurückgegeben werden und diejenigen profitieren, die sich klimafreundlich verhalten.«

Vermutlich wurden die Focus-Leute so von Schulzes Wortschwall benebelt, dass sie nicht auf den Gedanken kommen, ihr die Frage aller Fragen zu stellen, wie sie denn den Strom speichern will. Denn es soll ja Nächte geben, in denen die Sonne nicht scheint und kein Wind weht, kritisch ebenso in den langen herbstlichen Nebellagen und Wintermonaten. Woher kommt dann der Strom?

Ebenso fragt Focus nicht nach, wie Schulze ihre Forderung »überall Busse im Stundentakt« realisieren will. Schon jetzt gibt es massive Probleme, Personal zu finden, im Busbereich sieht es nicht weniger dramatisch aus als im Speditionsbereich. Dort fehlen Zehntausende von LKW-Fahrern, wie gerade die Spediteure auf ihrer Messe »Transport Logistic« in München beklagen und schon das Wort vom »Versorgungskollaps« an die Wand malen.

»Klimaökonom« Ottmar Edenhofer vom Potsdamer Klimafolgenforschungsinstitut PIK, der auch die Bundesregierung berät, weist auf den Stern der Hoffnung. Er verkündet in der FAZ: »Greta Thunberg kennt die wissenschaftlichen Fakten genau.«

Und die vom Potsdamer Klimainstitut, die wissen ja bekanntlich, wovon sie reden. Oh, stimmt, da war ja noch was: