Gegen diese AfD-Veranstaltung wiederum versuchten 40 Gegendemonstranten zu demonstrieren und in die Reihen der AfD zu gelangen. Es kam zu Rempeleien und Beleidigungen. Die Polizei schloß daraufhin die Gegendemonstranten aus der Kundgebung aus und stellte deren Personalien fest.
Bereits am Freitag hat ein Bündnis Zukunft Stuttgart zu einer Kundgebung aufgerufen.
Am Freitag fanden sich in Ludwigsburg rund 200 Bürger zu einer kleinen Demonstration gegen Diesel-Fahrverbote zusammen. Der Veranstalter der großen Demonstration in Stuttgart, Sakkaros, bemüht sich vehement, die Kundgebungen überparteilich zu halten. Denn kritisch wird von Teilnehmern gesehen, dass offenbar politische Gruppierungen versuchen, den Kampf gegen die Dieselfahrverbote politisch zu kapern und in einen Kampf gegen Industrie und Kapitalismus umzumünzen. So brachte ein linker Aktivist einen Kampf gegen Kapitalismus ins Spiel. Der sprach auch schon am vergangenen Samstag davon, dass man Diesel-Fahrer nicht gegen die Menschen ausspielen solle, der die Gesundheit wichtig seien. An der Wurzel des Problems stehe vielmehr Politikversagen. »Die Politik hat sich den Konzernen gebeugt.«
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Jedenfalls sollen am kommenden Samstag die Demonstrationen weitergehen.
Ha noi, se werdet so schnell wütend! Das diagnostiziert ein Lokalredakteur der Stuttgarter Zeitung über seine Leser und findet das anstrengend.
Eilfertig berichten die Medien unter dem Motto »Stuttgart bereitet sich vor« und machen glauben, wie gut für die Gesundheit doch die Fahrverbote angesichts der »dreckigsten Luft« (ZDF) in der Stadt seien. Wer so etwas wiedergibt, muß sich über das Schimpfwort »Lügenpresse« nicht wundern, das die Demonstranten so lautstark in Stuttgart rufen. Ein Blick in die aktuellen Daten des Umweltbundesamtes zeigen das Gegenteil: Nie war die Luft in den Städten sauberer. Das angesichts sinnlos niedriger Grenzwerte, die übrigens in der Schweiz doppelt so hoch und in den USA mit 103 µg/m3 fast dreimal so hoch wie hierzulande sind.
Jedenfalls soll jetzt die Schonfrist in Stuttgart vorbei sein. Die Jagd auf Dieselfahrer in Stuttgart ist eröffnet. Wurden noch Dieselfahrer, die in die Stadt am Neckar fuhren, mit Karten über ihr Vergehen aufgeklärt, wollen die Grünen jetzt andere Saiten aufziehen.
Bisher haben die Mitarbeiter der »Verkehrsüberwachung« nach eigenen Angaben rund 1000 Karten verteilt. Die Stadt hat zwar kein Geld, um aus ihren Schlaglochpisten ordentliche Straßen zu machen, aber Mittel für Verkehrsüberwacher und Kaminblockwarte, die die Bürger zum Frieren statt Heizen auffordern, sind vorhanden.
Stehen Dieselfahrzeuge mit anderen Kennzeichen als Stuttgarts auf den Straßen, so prüfen die Behörden zudem, ob nicht gar der Wagen auf einen Stuttgarter zugelassen ist. Denn die Bewohner Stuttgarts dürfen noch bis Ende März in der Stadt mit ihren Dieselfahrzeugen fahren. Dann soll auch für sie die baden-württembergische Landeshauptstadt zur verbotenen Stadt werden.
Die Polizei will sich nicht auf die Lauer legen und keine eigenen Dieselfahrverbotskontrollen machen. Sie will bei den allgemeinen Verkehrskontrollen neben dem Blick auf den angelegten Sicherheitsgurt und Handy am Steuer auch die Dieselnorm prüfen.
Erstmalig gilt ein Fahrverbot jetzt für das gesamte Stadtgebiet einer deutschen Großstadt – obwohl nur an ein paar Messstellen in der Stuttgarter Innenstadt einige Überschreitungen registriert wurden.
Betroffene Autofahrer können sich gegen die Fahrverbote zur Wehr zu setzen. Der Heidelberger Rechtsanwalt und Verkehrsrechtsexperte Axel Widmaier: »Das können aber nur diejenigen, die von einem innerstädtischen Fahrverbot betroffen sind, und gegen die ein Bußgeld wegen eines Verstoßes dagegen verhängt wurde. Das Verfahren sieht dann so aus, dass ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert, welcher in etwa in der Regel bei ca. 80,00 EUR liegen dürfte. Bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen das Fahrverbot kann die Geldbuße durchaus erhöht werden.«
Schützenhilfe bekommt er vom Verkehrsgerichtstag in Goslar. Der tagte in der vergangenen Woche; die Juristen dort nahmen die Dieselfahrverbote aus Sicht auseinander. Denn rechtlich seien die Fahrverbote fragwürdig. Diese Einschätzung hörte man auch schon früher aus dem Bundesverkehrsministerium. Klagen gegen das Fahrverbot könnten erfolgreich sein.
Doch die Stuttgarter Grünen in Stadt und Land Baden-Württemberg hatten es so eilig, sich mit Fahrverboten zu schmücken, dass sie gar nicht prüfen, was auch der Verkehrsgerichtstag in Goslar gerade festgestellt hat: Sehr fraglich sei nämlich, sagten die dort versammelten Juristen, ob Städte tatsächlich gezwungen werden könnten, Messstationen so aufzustellen, dass sie maximale Werte registrieren. In Goslar kritisierten sie auch, dass keine EU-weiten einheitlichen Meßverfahren bestünden. Das Regelwerk lassse einen erheblich Spielraum bei der Wahl des Standortes der Messstelle zu.
Havliza sollte lieber fragen, ob nicht das rechtsstaatliche Gefüge bereits von Willkür in Grenzwerten, Politik und Rechtsprechung zerbrochen wurde.
Die heftigen Demonstrationen wütender Bürger in Stuttgart sind ein deutliches Zeichen. Am vergangenen Samstag rief ein Redner: »Liebe Bundeskanzlerin Merkel – Stoppen Sie sofort das Fahrverbot, sonst stoppen wir Sie!«
Allerdings müßte auch die EU-Kommission gestoppt werden. Dort treibt EU-Umweltkommissar Karmena Vella die Zerschlagung der Automobilindustrie in Deutschland weiter voran. Der kommt aus dem korrupten Zwergenstaat Malta genauso wie Miriam Dalli, die Berichterstatterin des Umweltausschusses. Dalli tut sich immer wieder mit Forderungen à la »die Autoindustrie muss weg« hervor, wie wir die EU-Politik bereits hier beschrieben hatten.
Als Bundesverkehrsminister Scheuer bei der EU auf eine Überprüfung der Grenzwerte bestand, bekam er jetzt von Vella wieder eins draufgesetzt. Der schrieb auf Twitter die Drohung: »Die Grenzwerte, wenn verändert, würden NUR STRENGER!«
