Berliner Grüne: Das Auto muss weg

Kürzlich fand ein Parteitag der Berliner Grünen (Landesdelegiertenkonferenz) statt. „Wer vernünftig ist, handelt radikal“, hieß das Motto. „Jetzt entschlossen Klima schützen“. Vorrangig ging es dabei um das Hassobjekt Auto, und der Subtext zum „Klimaschutz“ lautete: Das Auto mit Verbrennungsmotor muss weg. Und zwar schleunigst.

Soll heißen: Der Individualverkehr soll zurückgedrängt und Berlin komplett „umgebaut“ werden. Verbunden mit der Androhung: „Der Umbau hat gerade erst begonnen“. Im Leitantrag der Grünen wird es sehr konkret. Ab Zeile 49 ist zu lesen: „Wir brauchen Flächengerechtigkeit durch neue Räume zum Leben. Die autogerechte Stadt ist ein Relikt der Vergangenheit! Wir wollen autofreie Kieze, umgewidmete Parkplätze, begrünte Querstraßen und kleine Parks. Auch weiträumige Fahrausschlusszonen werden dafür nötig sein.“

Ab Zeile 445 heißt es unter dem Label: „Verkehrswende ist Klimawende“ wie folgt: „Für uns steht fest: Der motorisierte Individualverkehr muss dafür auf ein Minimum reduziert werden. Im ersten Schritt streben wir eine verbrennerfreie Innenstadt und lebendige, autofreie Kieze in allen Bezirken Berlins an. Unser großes Ziel bleibt jedoch eine größtmöglich autofreie Innenstadt.“

Und weiter geht’s: „Bisherige Autostraßen sollen dabei Stück für Stück in Fahrradstraßen und Autoparkplätze unter anderem in ausgeleuchtete Fahrradstellplätze umgewandelt werden. Um dies zu ermöglichen haben wir mit dem Dogma der autogerechten Stadt gebrochen und werden weiterhin vom autoorientierten Straßenbau absehen.“ Bis 2030 sollen alle Fahrzeuge mit Verbrenungsmotoren aus der Innenstadt verbannt werden.

Damit den Berliner Autofahrern der Individualverkehr so richtig vergällt wird, werden außerdem nach Willen der Grünen in Zukunft die Bußgelder für Falschparker erhöht, die Parkraumbewirtschaftung wird ausgeweitet, Parkplätze sollen abgeschafft und neu genutzt werden „für Erholungs- und Spielräume, um die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu fördern oder um Grünflächen oder Bäume zu pflanzen“. Und eine City-Maut soll es obendrein auch noch geben.

Vielleicht kommt ja alles doch nicht so dick wie die Ankündigungen und beliebten grünen „Forderungen“: Von den vollmundig angekündigten neuen Radwegen wurden in den drei Jahren der rot-rot-grünen Regierungszeit nur wenige Kilometer fertig gestellt.

Für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs wollen die Grünen 28 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. In welchem Zeitraum und woher das Geld kommen soll, um „den öffentlichen Raum sozialer und gerechter zu gestalten“ – Stichwort Länderfinanzausgleich – dazu kein Wort.

Apropos Öffentlicher Nahverkehr. Schon jetzt sind S-Bahnen und U-Bahnen überlastet. Wie wollen die Grünen den „Ausbau“ bewerkstelligen? Jeder macht sich dazu ja seine Gedanken. Sollen die Züge alsbald im 47-Sekundentakt brausen? Oder gibt es demnächst länger angekoppelte S- und U-Bahnwagen? Sollen dazu die Bahnsteige verlängert und an jeder U-Bahnstation die Tunnel vorn und hinten neu ausgeschachtet werden? Den Berlinern fällt ja bekanntlich alles ein. Womöglich reichen die 28 Milliarden Euro dann gerade so.

Auch die Internationale Automobilausstellung IAA in Berlin lehnen die Grünen ab. Mitte Oktober hatte der Regierende Bürgermeister der SPD, Michael Müller, noch dafür plädiert, dass die IAA von Frankfurt am Main nach Berlin umziehen soll. Da hatte er noch nicht den Parteitag seines Koalitionspartners auf dem Zettel. Denn die machten ihm den Strich durch die Rechnung. „Wir brauchen keine Schau in Berlin, die Automobilität in den Mittelpunkt stellt“, begründete Vasili Franco vom mächtigen grünen Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg den Antrag.

Die grüne Wirtschaftssenatorin Pop, die zuletzt noch mit Müller an einem Strang zog, um die IAA doch nach Berlin zu holen, hat nach der Abstimmung der Parteibasis, die sich für eine komplette Ablehnung der IAA aussprach, ihre Ansicht geändert: „Allen ist klar, dass die alte IAA in Berlin keine Perspektive hat. Es ist richtig, eine Plattform für eine moderne nachhaltige Mobilität zu erwarten. Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es ein klares Misstrauen in die Automobilindustrie gibt, dass sie sich verändert. Die Autoindustrie steht vor der Herausforderung, das Misstrauen aus dem Dieselskandal und Rückstand bei Elektromobilität abzubauen.“

Nun ja, dafür erklärt der Senat die „Klimanotlage“ für Berlin. Künftig soll „jeder Senatsbeschluss auf seine Auswirkungen auf das Klima überprüft werden“, schreibt die Morgenpost. Womit der Berliner Verwaltungsapparat noch weiter aufgebläht werden dürfte.