EU: „Das Geld ist weg“

Kein Mensch scheint mehr einigermaßen exakt zu wissen, wieviel deutsche Steuergelder im Zusammenhang mit der Euro-Rettung in der EU im Feuer stehen. Die Bundesregierung tut alles, um die Bevölkerung nicht mit unliebsamen Fakten und Wahrheiten zu beunruhigen. Weder im Koalitionsvertrag noch in der jüngsten Regierungserklärung ist das Thema auch nur eines Wortes gewürdigt worden. Die meisten der ansonsten stets wissbegierigen Medien entwickeln bei dieser existentiellen Problematik erstaunlicherweise kaum Ehrgeiz zur Recherche. Bei der Deutschen Bundesbank hält sich die Neigung zur diesbezüglichen Aufklärung und Transparenz ebenfalls in verdächtig engen Grenzen. Auch deswegen wächst bei kritischen Zeitgenossen hierzulande das mulmige Gefühl, dass die Entwicklung eventuell längst außer Kontrolle geraten ist.

Die verheimlichte Dimension der Maximalrisiken aus dem EZB-Ankauf von Staatspapieren, den Target2-Salden sowie den offiziellen und inoffiziellen Darlehen, Bürgschaften und sonstigen Leistungen an die südlichen Schuldenländer könnte – wenn sie denn bekannt würde – eine politisch naturgemäß unerwünschte Katastrophenstimmung auslösen. Ob diese Gefahr die Regierenden dazu berechtigt, unpopuläre Wahrheiten nach opportunistischem Gutdünken zu unterdrücken, erscheint staatsphilosophisch mehr als zweifelhaft. Gleichwohl versteckt man sich offiziell immer noch hinter der Fiktion, dass die deutschen Forderungen schließlich irgendwann von den Schuldnerländern bedient würden. Das ist ja auch immer wieder z.B. von griechischen Ministerpräsidenten eindrucksvoll versprochen worden. Die Frage ist, wie lange die de facto auf „weiter so!“ setzende Bundesregierung mit diesem Illusionstheater noch durchkommt.

Es ist offenbar unabhängigen Ökonomen vorbehalten, den äußerst problemträchtigen Wahrheiten die Ehre zu geben. So beantwortet Prof. Hans-Werner Sinn die Frage nach den im worst case auf die Bundesrepublik zukommenden Risiken in desillusionierender Offenheit: „ Die Target-Risiken bestehen meines Erachtens nicht. Das Geld ist nämlich schon weg. Wenn ich 923 Mrd. Euro Forderungen habe, die derzeit zu Null verzinst werden, die irgendwann vielleicht einmal wieder einen positiven Zinssatz haben, der dann aber von der Mehrheit der im Ausland überschuldeten Länder des Euroraums bestimmt wird (Hauptrefinanzierungssatz), und ich die Forderungen nicht fällig stellen kann, dann muss ich sie eigentlich schon jetzt abschreiben. Mit dem Zusammenbruch des Systems sind die bereits wertlosen Forderungen dann nochmal weg. Und die Waren und Vermögenswerte, die dafür hergegeben wurden, sind ohnehin schon lange weg. Der einzige Wert der Target-Forderungen liegt darin, dass Deutschland sie moralisch geltend machen und somit vielleicht andere Forderungen abwehren kann. Im Haushalt schlagen sich die Verluste durch das Verschwinden des größten Teils des an den Bund überwiesenen Bundesbankgewinns nieder, und zwar in alle Ewigkeit.“

„Der Zauber Europas“

Nur ein Jahr nach Amtsantritt ist der französische Präsident mit dem Internationalen Karlspreis in Aachen ausgezeichnet worden. Macron nutzte das Forum zu einer Wiederholung seiner schon mehrfach vorgetragenen Forderungen nach einer „Vertiefung“ der EU. Bemerkenswert war die rhetorische Raffinesse, mit der das strategische Kernziel einer schleichenden Transfer- und Schuldenunion durch pseudo-philosophische, blumige Euromantik vernebelt wurde. Europa dürfe keine „unvollendete Symphonie“ von gestern bleiben, sondern müsse eine „neue Partitur schreiben“. Man müsse die innere Kraft aufbringen, „dieses Europa wirklich zu wollen“.

Damit gemeint ist eine Reform der Währungsunion, die unter anderem einen gemeinsamen Haushalt und einen europäischen Finanzminister vorsieht. Mit Blick auf Deutschland kritisierte Macron den „Fetischismus für Budget- und Handelsüberschüsse“. Mit anderen Worten: Er verlangt von der Bundesregierung auf Sicht die institutionalisierte Verlagerung der Budgethoheit von Berlin nach Brüssel. Erste Wegemarken sollen die „Vollendung der Bankenunion“ und der Ausbau des ESM zu einem europäischen Währungsfonds sein. Die Bundeskanzlerin hob in ihrer Laudatio ebenso ausweichend wie kryptisch hervor: „Wir hören einander zu und finden auch gemeinsam Wege. Das ist die Herausforderung und der Zauber Europas“. Abzuwarten bleibt, ob und wie lange die GroKo dem konzertierten Druck aus Paris, Brüssel und Teilen der SPD widerstehen kann bzw. will.

„Schritt für Schritt“

Nach Meinung von EU-Haushaltskommissar Oettinger „muss“ Deutschland künftig jährlich bis zu 12 Mrd. Euro zusätzlich in die Gemeinschaftskasse einzahlen. Allein 4 Mrd. Euro davon seien erforderlich, um die Brexit-Lücke zu schließen. Das von Dänemark, Österreich und den Niederlanden vertretene Konzept „Eine kleinere EU muss heißen: ein kleinerer Haushalt!“ fand in Brüssel keine Gnade. Stattdessen verfiel man auf das Hilfsargument, es müsse doch auch die Inflation ausgeglichen werden. Das – EU-Originalton – „moderne Budget“ ist geprägt von der kreativen Buchführung der Eurokraten.

Die FAZ kritisiert die Neigung der EU-Kommission, den Haushalt am liebsten im Hinterzimmer mit Zahlentricks vorbei an den Betroffenen auszuhandeln und so die eigene Glaubwürdigkeit zu verspielen. Offenbar orientiert man sich dabei immer noch an der bereits 1999 von Jean-Claude Juncker – möglicherweise zur blauen Stunde – verratenen Maxime: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“. Und 2001 offenbarte Juncker mit „Wenn es ernst wird, muss man lügen“ erneut ein erstaunliches Demokratieverständnis.

„Freier Geist“

Der frühere ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat unter dem Titel „Auf der Suche nach der Wahrheit“ seine Autobiographie vorgelegt, die schon jetzt von vielen kritischen Zeitgenossen als „Buch des Jahres“ eingeschätzt wird. In einer FAZ-Rezension heißt es: „Als ‚westfälischer Sturkopf‛ hat es Sinn geschafft, die schwer zu durchdringende Problematik des Target-Zahlungssystems der Euro- Notenbanken in die öffentliche Debatte zu heben. Deutschlands Realkapital werde geplündert, im Gegenzug bekomme die Bundesbank wertlose Target-Forderungen gutgeschrieben, fürchtet er. Kanzlerin Merkel habe sich auf die EZB verlassen und eine ‚obskure und nicht mehr mit dem Geist unserer Demokratie kompatible Rolle gespielt‛. Für solche Kritik an der Politik wird Sinn in Berlin gefürchtet. Viele Kollegen und Bürger schätzen ihn als freien Geist und Mann des offenen Worts.“

Der Unternehmer Dietrich W. Thielenhaus kommentiert aktuelle Entwicklungen in Politik und Wirtschaft.

---