Rettung des Weltklimas: Wohlstand für Wenige

Zunächst waren es nur Diesel und Benzin, die verteuert werden sollten und auch kräftig besteuert. Mittlerweile werden auch Flüge zusätzlich besteuert. Dank der Energiewende steigt der Strompreis in Deutschland auf Spitzenniveau und ist damit der teuerste in Europa, obwohl doch angeblich Sonne und Wind keine Rechnung schicken. Jeden Tag neue Verteuerungs-Vorschläge für Kleidung, Kunststoffartikel, Autos, Urlaub, Fleisch, Milchprodukte, Alkohol, ganz generell Lebensmittel; alles natürlich ein Beitrag zur Rettung des Weltklimas. Mit der CO2-Abgabe hat die Bundesregierung die wohl massivste Steuererhöhung beschlossen. Sie wird   flächendeckend die Kosten der Produktion erhöhen und damit die Preise, solange die Konsumenten nicht auf billigere Importe ausweichen oder CO2-sparende und kostengünstige Produktionsverfahren entwickelt und eingesetzt werden. Aber das wird dauern – bezahlt wird sofort.

Höhere Preise für Alles

Preiserhöhungen, mit staatlicher Hilfe durchgesetzt, sind das Allheilmittel der Klimapolitik – und in sich logisch: Wer weniger konsumiert, reduziert damit den Ressourcenverbrauch. Der materielle Wohlstand soll sinken, auch wenn weiterhin Löhne und Einkommen auf dem Papier steigen – die Preise im Zusammenspiel mit Steuern sollen aufessen, was mehr verdient wird, die Kaufkraft sinken. Es sagt nur keiner so.

Das ist ein Paradigmenwechsel. „Wirtschaftspolitik dient dem Verbraucher; er allein ist Maßstab und Richter allen wirtschaftlichen Tuns“ formulierte Ludwig Erhard in „Wohlstand für Alle“. Gut, das war 1957, und seine Politik sorgte durch Wettbewerb für günstige Preise und damit realen Wohlstand. Jetzt sollen Wettbewerb, niedrigere Preise und Wohlstand ausgebremst werden.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Deutschen aufgefordert, einen höheren Anteil ihres Einkommens für Essen auszugeben und teureres, und damit ihrer Meinung nach automatisch besseres Fleisch konsumieren. „Früher hieß es Sonntagsbraten“, sagt sie dazu. Früher kümmerten sich Politiker um Polizei, Sicherheit, Schulausbau – jetzt um höhere Preis und das, was auf den Teller kommt. Konkret wird Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die LINKE), der staatlich kontrollierte Lebensmittelpreise fordert. Während früher sozialistische Regierungen Grundnahrungsmittel besonders günstig machen wollten und so mit ihrer Planwirtschaft in den Wettbewerb mit der Wettbewerbsordnung eintraten (und verloren), so dreht Ramelow jetzt an der sozialistische Teuerungsschraube; nur Zufall, dass er sich mit der CDU-Politikerin bei höheren Preisschildern trifft? Weder für ihn noch für Klöckner spielen Lebensmittelpreise eine spürbare Rolle – Geld für Bio hat man. Vom Steuerzahler. Wie ein später Hohn klingt da Franz Josef Strauß aus dem Off der Geschichte: „Grüne Ideen gedeihen nicht in den Quartieren der Arbeiter. Sie gedeihen in den Luxusvillen der Schickeria.“

Wird also wirklich alles teurer, echt alles? Es gibt Ausnahmen, genau zwei.

Angeblich frauenfeindliche Preise für Tampons sollen sinken; angeblich benachteiligen diese Preise Frauen gegenüber Männern, die nicht menstruieren. Bundesfinanzminister und Frauenversteher hat schon die Mehrwertsteuer für Tampons gesenkt; jetzt soll die Industrie zur Weitergabe dieser Preissenkung gezwungen werden. Ob eine Mehrwertsteuersenkung für Rasierklingen folgt, ist derzeit nicht absehbar, aber wohl eher unwahrscheinlich. Der zweite Bereich sind die Mieten. Die sind natürlich zu hoch. Dabei ist die Debatte über Mieten aus Perspektive der Klimapolitik nicht zu verstehen: Allein seit der Jahrtausendwende hat die Wohnfläche je Kopf der Bevölkerung von 39 Quadratmetern auf fast 47 rasant zugenommen.

Immobilen und ihre Infrastruktur fressen buchstäblich Klima-Ressourcen – wer also aus Klimagründen verteuerten und geringeren Fleischkonsum fordert, wäre besser beraten, die Wohnungen zu verkleinern: 14,6 Prozent des CO2-Ausstoßes stammen aus dem Gebäudesektor. Wenn wir enger zusammenrücken, sinken Mieten und die Belastung durch Beton. Konsequent fordern „Experten” eine „Bauscham“. Aber wollen wir das – oder sollen nur die Anderen zusammenrücken? Es sieht ganz danach aus. Die Mieten bleiben hoch, nur die Wohnungsgröße schrumpft. Berlin jedenfalls marschiert in diese Richtung voran. Nachdem der Mietendeckel sofort funktioniert, indem er keine einzige Wohnung zusätzlich schafft, sondern im Gegenteil Neubau und Renovierung blockiert, folgt jetzt der nächste Schlag: Zunächst sollen Senioren veranlasst werden, nach dem Tod des Ehepartners die dann zu große Wohnung in eine kleinere zu tauschen. Das ist natürlich ein probates Mittel, um Senioren unglücklich zu machen, indem man sie aus ihrem gewohnten Lebensumfeld reisst.

Weil es absehbar nicht funktioniert, kann davon ausgegangen werden, dass demnächst sanfter Zwang ausgeübt wird. Bei den Grünen heißt das beschönigend: „Recht auf Wohnungstausch“. Man könnte die Lenkung der Quadratmeter auch den Mieten überlassen. Aber das wäre zu einfach, zu unbürokratisch.

Wohlstand für Wenige

Nachdem Julia Klöckner schon am Esstisch mit dabei sitzt, die Salamischeiben zählt und die Schnitzelgröße misst, folgt in Berlin jetzt der Einstieg in die amtliche Wohnraumverwaltung: Wo sind die Wohnzimmer zu groß, die Kinderzimmer mittlerweile leer? Der Staat mischt sich in immer weitere Lebensbereiche ein, die man bislang für tabu erachtet hat. Konsumbeschränkung – und Lenkung ist das Stichwort.

Aber was ist „zu teuer“ und was „zu billig“? Welche Nachfrage ist gerechtfertigt? Wo bleiben in der Debatte die vielen Rentner, mit Niedrigsteinkommen; die prekär Beschäftigten, die Mindestlöhner, für die die Frage an der Fleischtheke „Bio ja oder Nein“ beim Blick ins Portemonnaie bereits entschieden ist? Wo bleiben die Pendler auf dem Weg zum Arbeitsplatz? Offensichtlich sind alle aus dem Blick geraten, die wirtschaftlich nicht so gut gestellt sind.

Aber „Sinkender Wohlstand für Alle“ ist kein funktionierendes Rezept. Auch wenn es gerade versucht wird.