Tichys Einblick
Wie viel Einwanderung und welche

Parteienverbot nach der „Wannseekonferenz 2.0“ auch für CDU und SPD?

Aus einem Abendessen einiger Politisierer soll jetzt ein AfD-Verbot abgeleitet werden. Aber müssten wegen der Teilnehmer dann nicht auch die CDU und wegen der dort diskutierten Positionen auch die SPD verboten werden? Ein Blick auf den jüngsten Wahnsinn der Politik sowie Ursachen und paradoxe Folgen.

Screenprints - Collage: TE
Landauf, landab demonstrieren jeden Tag Zehntausende: Bauern, Bürger, Spediteure, Handwerker und Wärmepumpenopfer – Demonstrationen mit so vielen Teilnehmern an so vielen Orten gleichzeitig hat es wohl in Deutschland noch nicht gegeben. Es hat etwas von einem Volksaufstand, gerade weil das Geschehen verglichen mit Fridays-for-Future-Demos und deren Protagonisten weniger in den Medien stattfindet und außer Diffamierungen kaum Echo in der Politik erzeugt.
Fake News für die Zuschauer

Denn Politik und Medien reden nun deutlich lieber über ein Abendessen, bei dem im privaten Rahmen ein Dutzend Gäste herumpolitisierten – als von nicht weniger als einer neuen „Wannseekonferenz 2.0“. Die Wannseekonferenz steht für ein Treffen der Spitzen des NS-Regimes am 20. Januar 1942, auf dem die millionenfache Vernichtung und der Bau von industriellen Todesfabriken forciert wurde.

Allerdings fand die aktuelle „Wannseekonferenz 2.0“ am sieben Kilometer entfernten Lehnitzsee statt. Nicht nur geographische Fakten müssen verbeult werden, wenn die „Faktenchecker“ eines SPD-nahen Portals recherchieren, um ihrer erfundenen Wahrheit einen gewünschten Dreh ins Absurde zu geben. Die Empörung ist groß: Verfassungsfeindlichkeit wird daraus abgeleitet, ein Verbot der AfD herbeigeredet, denn „Deportation“ von Millionen mit Migrationshintergrund drohe und sei geplant und verabredet worden. Und das zwischen Suppe und Dessert, von knapp zwei Dutzend Teilnehmern ohne Amt und Funktion oder politischer Relevanz?

Es geht halt viel durcheinander, wenn die Angst vor der politischen Konkurrenz umgeht, die bei den kommenden Wahlen Mandate abräumen und vielleicht sogar Landesregierungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wegkegeln könnte, wie es halt so ist, wenn Wähler eine neue Politik fordern und von ihren alten Parteien nicht erhalten.

Auch CDU und SPD verfassungfeindlich unterwandert?

Zum absurden Teil des Geschehens gehört, dass auch CDU-Mitglieder daran teilgenommen haben. Folgt man der Logik, dass die Teilnahme von AfD-Mitgliedern zu dem Parteiverbot führen müsse, dann trifft das auch auf die CDU zu. Muss also jetzt auch gegen die CDU ein Parteienverbot angestrengt werden? Durch Ministerien geförderte NGOs haben in der Vergangenheit bereits mehrfach, wie hier zu sehen, gezeigt, dass sie nach der AfD gleich auf die CDU und FDP ausstrahlen.

Logik bleibt auf der Strecke, wenn CDU-Chef Friedrich Merz und sein Generalsekretär Carsten Linnemann mal ganz entschlossen vorgehen wollen. Gilt zukünftig ein Kontaktverbot für CDU-Mitglieder mit Andersdenkenden? Diskussion nur noch bei kompletter Übereinstimmung auf Basis des Parteiprogramms?

Bleibt man in dieser Logik, dann trifft es auch die SPD.

Schließlich hat der von ihr gestellte Kanzler Olaf Scholz nicht beim Abendessen im kleinen Kreis, sondern auf der Titelseite des Spiegel gefordert: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Oder war er vielleicht am AfD-Treffen sogar dabei, und kann sich nur nicht mehr daran erinnern, oder vielleicht bezieht sich sein Vergessen nur auf das Spiegel-Interview? Und ähnlich auch andere prominente SPD-Politiker: So forderte Innenministerin Nancy Faeser noch im August die „Abschiebung von Clan-Mitgliedern auch ohne Straftat“, eine Idee, die von einer Bund-Länder-Kommission der Innenminister entwickelt worden war. Man könnte so was schnell Sippenhaft für Menschen mit Migrationshintergrund nennen. Und die CDU forderte im selben Kontext, den deutschen Pass zu entziehen. In Rheinland-Pfalz wiederum forderte die CDU, deutschen Hamas-Demonstranten den Pass zu entziehen.

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil forderte: „Wer auf deutschen Straßen die Hamas feiert, sollte ausgewiesen werden.“ Und seine famose Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sekundierte brav und erklärte: „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen.“

War also das, was da am Lehnitzsee gefordert wurde, die neue deutsche Staatsräson? Es kommt eben darauf an, wer es sagt. Ein paar Teilnehmer an einem privaten Dinner waren AfD-Mitglieder, das macht den Unterschied. 

Erfolg für die AfD – die Debatte beginnt

Je nach Sichtweise hat die künstlich entfachte Debatte aber Wirkung: Sie löst eine Debatte über die Zuwanderungspolitik aus – und das ist eine Debatte über das eklatante Versagen von SPD und vor allem der CDU in dieser Frage.

Unzweifelhaft hat Deutschland immer schon mit Einwanderung gelebt – es kommt eben nur darauf an, wie sie organisiert, geordnet und gelebt wird. In den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg war Deutschland das zahlenmäßig bedeutendste Auswanderungsland – und die USA das größte Einwanderungsland. Aber im selben Zeitraum war Deutschland nicht nur Auswanderungsland, sondern auch das zweitgrößte Einwanderungsland. Aus Osteuropa, den vielen Regionen, über die später Oktoberrevolution, Wehrmacht, Rote Armee und neue Grenzziehungen hinwegmarschierten und Menschen, Geschichte und Namen vernichteten, aus Galizien und Ruthenien und dem mal existierenden und wieder nicht-existenten Staat Polen, wanderten Viele ins Ruhrgebiet ein. Es hat ganz gut geklappt mit den katholischen Kaczmareks in den eigentlich protestantischen Gegenden da. Nach dem Zweiten Weltkrieg gründeten Vertriebene komplett neue Städte wie Neugablonz und Traunreut in Bayern, Burgwald und Wiesental in Hessen, Espelkamp und Stukenbrock in Nordrhein-Westfalen und viele andere.

Lägen sie in Palästina, wo solche Orte zeitgleich entstanden, dann würde man sie „Flüchtlingslager“ nennen, würden sie von der UNO vollversorgt und wären Brutstätten des Terrorismus. Deutschland könnte stolz sein auf seine Geschichte im Umgang mit Wanderungsbewegungen, seien es freiwillige oder brutalst erzwungene. Es kamen dazu die Ungarn und Tschechen nach den Volksaufständen gegen den Sozialismus dort, Italiener, Griechen und Spanier in Wirtschaftswunderzeiten, dann die Türken für den Hoch- und 60.000 Marokkaner für den Bergbau, dann kamen Jugoslawen, 30.000 Kontingentflüchtlinge aus Vietnam und 400.000 Flüchtlinge aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens in den 90ern, sowie die ersten afghanischen Oberschicht-Flüchtlinge. Es entstanden „Russenstädte“ und „Rumänensiedlungen“ in den 90ern für „Volksdeutsche“, „Umsiedler“ und „Aussiedler“ aus Russland, Kasachstan, Sibirien, Banat, Batschka und Siebenbürgen.

Rückblickend mag man staunen, was Deutschland so alles geschafft hat und woher das kommt. Carl Zuckmayer hat 1945 im US-Exil alles vorwegnehmend über die große „Völkermühle“ am Rhein geschrieben („Des Teufels General“):  

„Und jetzt stellen Sie sich doch mal Ihre Ahnenreihe vor – seit Christi Geburt. Da war ein römischer Feldhauptmann, ein schwarzer Kerl, braun wie ne reife Olive, der hat einem blonden Mädchen Latein beigebracht. Und dann kam ein jüdischer Gewürzhändler in die Familie, das war ein ernster Mensch, der ist noch vor der Heirat Christ geworden und hat die katholische Haustradition begründet. – Und dann kam ein griechischer Arzt dazu, oder ein keltischer Legionär, ein Graubündner Landsknecht, ein schwedischer Reiter, ein Soldat Napoleons, ein desertierter Kosak, ein Schwarzwälder Flözer, ein wandernder Müllerbursch vom Elsass, ein dicker Schiffer aus Holland, ein Magyar, ein Pandur, ein Offizier aus Wien, ein französischer Schauspieler, ein böhmischer Musikant – das hat alles am Rhein gelebt, gerauft, gesoffen und gesungen und Kinder gezeugt – und – und der Goethe, der kam aus demselben Topf, und der Beethoven, und der Gutenberg, und der Matthias Grünewald, und – ach was, schau im Lexikon nach. Es waren die Besten, mein Lieber! Die Besten der Welt!“

… und dann kam Merkel

Immer wieder kam es zu Versuchen, die Zuwanderung besser zu steuern, zu organisieren, rechtlich zu ordnen. Eine Kommission unter der Leitung der CDU-Politikerin Rita Süßmuth forderte im Jahr 2000 ein Punktesystem nach australischem Vorbild, um den Zuzug von qualifizierter Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Das Vorhaben scheiterte an ihrer eigenen Partei. Längst ist Asyleinwanderung der Grund für den schnell wachsenden Zuwandereranteil. Das individuell gedachte Grundrecht auf Asyl wurde zum offenen Tor für damals „Wirtschaftsflüchtlinge“ genannte Zuwanderung. Migranten werden vom Arbeitsmarkt ausgesperrt, um Flucht-Anreize nach Deutschland zu reduzieren. Es war die Flucht vor einer echten Zuzugsbeschränkung und lenkte nur die Zuwanderung vom Arbeitsmarkt in die Sozialämter um. Aus Wirtschaftsflüchtlingen, die sich ein besseres Leben aufbauen wollten, wurden Sozialamtsflüchtlinge; viele zwangsweise.

Im Herbst 2015 fallen die letzten Schranken, weil Angela Merkel jede bis dahin mühsam ausgehandelte Zuzugbegrenzung fallen lässt und mit der Verabschiedung des UN-Migrationspakts ungeplante und unkontrollierte Zuwanderung generell befördert. Der Charakter der Zuwanderung ändert sich in mehrfacher Hinsicht: Das auf individuelle Verfolgung ausgerichtete Asylrecht wird aufgelöst zu Gunsten eines Asylrechts, das die Fluchtgründe ausweitet und ständig weiter ausweiten soll – und vor allem: auch bei Ablehnung innerhalb immer kürzerer Fristen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglicht. Der Zutritt ins neue Land beginnt mit einer Lüge – der Pass sei verloren gegangen, die Herkunft wird verschleiert. Deutschland wird routinemäßig betrogen und lässt es zu.

Während bei der Gastarbeiter-Migration ein Arbeitsplatz Voraussetzung für die Zuwanderung war und die Annahme von auch unterqualifizierten Jobs erzwungen wurde, erfolgt heute eine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Herbert Brücker, Migrationsexperte am Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, beschreibt schon 2018 den Prozess: „Es ist so, dass am Anfang bei der Fluchtmigration die Menschen in der Tat in den sozialen Sicherungssystemen landen. Sie beziehen zuerst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, später, wenn ihre Asylanträge anerkannt sind, im Bedarfsfall Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, also das, was man Hartz IV nennt.“ Heute ist das sogenannte „Bürgergeld“ vielfach Haupteinnahmequelle. Der Ausländeranteil im Bürgergeld beträgt laut Agentur für Arbeit um 46 Prozent.

Die Zuwanderung kippt

Damit ist wirtschaftlich gesehen der positive Effekt der Zuwanderung durch die Merkel’sche Politik der Masseneinwanderung ins Gegenteil verkehrt. Statt Korrekturen zu ergreifen, verschärft die Ampel durch immer neue Zuwanderungserleichterung für Nichtqualifizierte die Problemlage. Vereinfacht gesagt: Die ungesteuerte Zuwanderung verursacht Probleme in Sozialversicherung und Staatshaushalt, weil zu viele kommen, die im Arbeitsmarkt wegen der mangelhaften Qualifikation nicht aufgenommen werden können – oder wegen der vergleichsweise hohen Unterstützungsleistung auch nicht arbeiten wollen. Der  „Fachkräftemangel“, den die Zuwanderung angeblich stillen soll, ist so nicht zu beheben.

Im Sommer 2022 klagen nicht nur die deutschen Handwerksbetriebe über 250.000 offene Stellen. Daneben könnten bald 125.000 Betriebe – mangels Chef – unwiederbringlich schließen. Auch bei Erziehern und Pflegekräften ist angeblich ein neuer „Höchststand“ des „Mangels“ zu konstatieren, so heißt es im Spiegel. Etwa zwei Drittel der Asylzuwanderer beziehen Regelleistungen aus den Sozialkassen und vom deutschen Staat. Bei den 438.000 arbeitssuchenden Asylzuwanderern aus den Top-8-Herkunftsländern sieht die Lage noch düsterer aus: 87 Prozent verfügen über keinen Berufsabschluss, nur vier Prozent besitzen eine Berufsausbildung.

Nur 35 Prozent aller Asylzuwanderer arbeiteten in Vollzeit. Ihr mittleres Bruttomonatsgehalt betrug laut einem Artikel der Deutschen Wirtschaftsnachrichten 2.037 Euro, das sind 60 Prozent des durchschnittlichen Bruttogehalts. Als Grund für die geringe Performance wird das Fehlen von Sprachkenntnissen und Qualifikationen angesehen: So hatten 40 Prozent der Asylbewerber von 2016 keinen Schulabschluss, 85 Prozent keine Ausbildung, die deutschen Standards genügte. Tüchtige Migranten beginnen, schnell weiterzuziehen in Länder, in denen der Zugang zur Arbeit leichter ist und die Steuerlast weniger drückend. Wer sein Glück machen will, bleibt kaum in Deutschland, und auch die Auswanderung Deutscher wächst.

Hand in Hand mit der abnehmenden beruflichen Integration geht die gesellschaftliche Desintegration. Damit wird die seit 2015 bestehende Massenmigration über das missbrauchte Asylrecht zum gesamtgesellschaftlichen Problem: Städte und Gemeinden, die die Massenzuwanderung irgendwie organisieren müssen, sind zunehmend überfordert. Versorgungsengpässe in der Krankenversicherung rühren auch von den hohen Kosten durch Zuwanderer her. Es sind Kosten, die nur zum geringen Teil vom Staat übernommen werden, der die Lasten der Zuwanderung auf die Sozialleistungssysteme überwälzt. Dass Flüchtlinge in Hotels untergebracht werden, verärgert nicht nur Rentner, deren Rente und Lebensstandard nach lebenslanger Beitragszahlung deutlich niedriger liegt. Oder dass immer öfter in die Bredouille geratene Pflegeheime ihren Bewohnern kündigen und Geflüchtete einquartieren. Und in Luft löst sich auch die Hoffnung auf, die derzeitige Zuwanderung könne die Folgen des demographischen Wandels auffangen. Zur demographischen Belastung kommt die Belastung durch wachsende Sozialausgaben für arbeitslose Zuwanderer.

Unbestritten profitiert der Arbeitsmarkt von der Zuwanderung. Würden auf einen Schlag die 5,3 Millionen (August 2023) sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ausgewiesen, würde die Wirtschaft zusammenbrechen. Passdeutsche mit Migrationsgeschichte sind da nicht mal eingerechnet.

Doch dem stehen die schnell steigenden Kosten für die Zuwanderung in die Sozialsysteme entgegen. Der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen errechnete im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft: Durch den weitgehend illegalen Zuzug von rund 300.000 Asylbewerbern pro Jahr kommen langfristig zusätzliche Schulden von 5,8 Billionen Euro auf Deutschland zu. Wird der Prozess so fortgeführt und dauert der Zugang in den Arbeitsmarkt wie bisher rund 6 Jahre, könnte sich diese Zahl auf 20 Billionen oder phantastische 20.000 Milliarden erhöhen.

Damit ist der wirtschaftliche Nutzen der Einwanderung spätestens seit Merkels rabiater Zuwanderungspolitik verloren – hohe soziale Schäden kommen hinzu. Die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt produzierte nicht nur Wohlstand – der Arbeitsplatz war auch der Integrationsmotor. Seit der wegfällt, bilden sich beschleunigt Parallel- und Gegengesellschaften. Zusammen mit einer muslimischen Dominanz in der jüngeren Generation kommt es zu dramatischen kulturellen Brüchen, die das Angesicht der Städte und Lebensgewohnheiten verändern. Wer heute im Kölner Dom beten will, muss eine Leibesvisitation über sich ergehen lassen, das „Neue Normal“, sagen Sicherheitsexperten laut Zeit.

Die Silvesternacht zeigte, dass in den größeren Städten der öffentliche Raum zunehmend jungen, muslimischen Männern gehört und Frauen diese Plätze und Orte von vornherein meiden. Zu den materiellen Kosten der verfehlten Einwanderungspolitik kommen sexuelle Übergriffe, Messerstechereien und -morde, an denen Zuwanderer der Politik von Merkel weit überproportional beteiligt sind. Dass die Herkunft der Täter verschwiegen wird, führt zu einer sukzessiven Entfremdung Einheimischer gleich welcher Herkunft von Politik, Medien und Rechtsstaat. Nach einer grausamen Gruppenverwaltigung im Görlitzer Park in Berlin wird ein 22-Jähriger festgenommen, wegen Drogenhandel vorbestraft, der Asylantrag abgelehnt, ausreisepfllichtig und doch von der Polizei unbehelligt.

Einer ist 20 Jahre alt, ausreisepflichtig gewesen, mehrfach wegen körperlichen Angriffen auffällig gewesen, aber nie verurteilt worden. Pöbelt 2022 auf dem CSD in Münster lesbische Frauen an und schlägt den Transsexuellen Malte tot. Fünf Jahre Jugendstrafe.

Ein anderer, 25 Jahre alt, sticht im Oktober 2022 zwei Männer nieder, trennt einem Opfer die Hand ab, wirft sie auf den Balkon seiner Ex-Freundin. War vorher unter Polizeibeobachtung, weil er durch Aggressivität aufgefallen war. Zeugen sagen aus, er habe während der Tat Allahu Akbar gerufen. Medien verschweigen lange die somalische Herkunft des Täters.

Es sind Meldungen wie diese, die sich festfressen und Vorbehalte wie Vorurteile als gerechtfertigt erscheinen lassen. Während den Tätern verständnisvoll begegnet wird und die kulturelle Distanz und Fremdheit stets strafmindernd gewertet werden, bleiben die Opfer im Dunklen.

Aus Brokstedt schreibt uns der Vater der getöteten Ann-Marie:

Der 25.01.2023 hat viel verändert! Alles, woran wir bisher glaubten – Sicherheit, Geborgenheit, Vertrauen, Toleranz, Glauben – starb mit unserer Tochter auf dem Bahnsteig in Brokstedt.

Sie war am 18 Januar gerade 17 Jahre alt geworden und das erste Mal verliebt. Seit dem 20. Januar war es Danny (19), der Ihr Herz berührte … und sie stellte ihn uns als Eltern auch gleich voller Stolz vor! Die beiden waren von der ersten Sekunde an eine Einheit, die in sich selber ruhte …. die so viel Vertrauen ausstrahlte …. so viel Optimismus …. so viel Einigkeit …. Sie hießen Ann-Marie, auf die der Täter 27 Mal (!!!) einstach, und Danny, auf den er 16 Mal (!!!) einstach …. was müssen unsere Kinder in diesen Sekunden durchlebt haben?!?!?!!?…

Einen Tag nach der Tat stellte sich Frau Faeser in Brokstedt mit betroffener Miene auf den Bahnsteig und wusste der versammelten Journalie zu verkünden:

‚Guten Tag und herzlich willkommen. Das Wichtigste vorab: Diese Tat darf nicht von Rechtsradikalen missbraucht werden ….‘. Kein einziges Wort über die Opfer und/oder an die Hinterbliebenen.“

Auch Zuwanderer werden zornig

Längst geht es nicht mehr um Deutsche und Ausländer, sondern um Einheimische gegen eine neue Zuwanderungsgruppe, die einerseits zunehmend Sicherheit und Wohlstand beeinträchtigt und gefährdet. Und längst sind es immer mehr Zuwanderer, die sich um das Deutschland sorgen, in dem sie ihr persönliches Glück und das ihrer Familie suchten – ein einst erfolgreiches Land in immer schnellerem Niedergang, der sie mitzureißen droht. Die Gastarbeiter, auf die die SPD so große Hoffnungen als Wähler setzte, werden immer schneller konservativ; erstaunlich viele landen ausgerechnet und zum großen Zorn des Parteivorstands bei der AfD. Aber mit der Regenbogenfahne können sie noch weniger anfangen als die Deutschen, Genderei steigert die Schwierigkeiten mit der neuen Sprache, die Kinder werden vorab aus angekündigtem Sexualkunde-Unterricht in der Schule herausgenommen – und schon gar nicht dürfen sich Trans-Personen ihren Kindern nähern. Längst ist eine kulturell konservative Schicht aufstiegsorientierter Migranten entstanden, die die Deutschen „rechts“ mit Karacho überholt.

Die Debatte um Deportation und AfD-Verbot hat dabei einen eher unbeabsichtigten, geradezu paradoxen Effekt: Sie lenkt den Blick auf das Versagen jeglicher Ordnung der Zuwanderung. Wenn Scholz massenhaft Abschiebungen fordert und Faeser Sippenhaft für Clanmitglieder, weiß ja mittlerweile jeder: Es wird nichts geschehen. Es sind Ablenkungsmanöver ohne Folgen und Konsequenzen. Im Gegenteil: Die ungebremste Einwanderung wird weiter beschleunigt. Dumm nur, dass spätestens seit dem folgenlosen Spiegel-Interview von Scholz die simple Taktik durchschaut wird. Kein Wunder, dass die verbale und künstlich aufgeblähte Empörung über angebliche Geheimpläne einer zusammengewürfelten Tischgesellschaft in jeder Tagesschau oder heute-Sendung noch schriller werden muss.

Es hat allerdings auch einen negativen Effekt. Der Debattenraum wird verschoben. So sollen neuerdings private Gespräche und Publikationen auf „Verfassungswidrigkeit“ geprüft werden. Dabei schützt die Verfassung den Bürger vor dem Staat, nicht den Staat vor unliebsamen Meinungen der Bürger. Die Meinung ist frei, und beinhaltet auch die Freiheit, den allergrößten Blödsinn in die Welt setzen zu dürfen, solange das nicht ein Aufruf zum gewalttätigen Umsturz ist, für den auch noch die dafür notwendigen Mittel erforderlich sein müssen, um verfassungswidrig zu sein. Zunehmend allerdings wird die Knute eines pervertierten Verfassungsbegriffs gegen die Bürger eingesetzt, die zufällig weniger Zuwanderung oder keine E-Autos wollen oder gar dem Heiligtum „Energiewende“ freche Widerworte geben.

Doch jetzt ist das Wort von Abschieben und „Deportation“ in aller Munde – und lauter Widerspruch bei vielen Bürgern bleibt aus. Längst wird das Propaganda-Getöse als das durchschaut, was es ist: der Versuch, sich eine lästige Partei vom Leib zu schaffen. Nun schließt sich aber das Zeitfenster bereits für EU- und Landtagswahlen, und der Niedergang in der Wählergunst für FDP und SPD hat existenzgefährdenden Umfang angenommen. Nicht einmal die CDU kann noch wirklich nachhaltig davon profitieren, und selbst die festgefügte Wählerschaft der Grünen bröckelt. Dazu neue Parteien von der Werteunion bis zur Wagenknecht-Partei. Die Pfründe des Parteienstaats sind in Gefahr, die doch als garantiert galten.

Die Giftwolke von Correctiv

Und noch ein Nebeneffekt tritt ein: Auch in Deutschland seit Generationen lebende und bestens integrierte „Ausländer“ fühlen sich verunsichert. Vielen, die glänzende Karrieren und Leben in Deutschland hingelegt haben und dem Land eng verbunden sind als neue Einheimische, wird von der ganz großen Koalition der Aufgeregten eingehämmert, dass dies doch nicht so sicher ist, wie sie bislang hoffen durften. Da wird eine Debatte angeheizt, die leider doch an die 30er Jahre erinnert: Da gab es die deutschen Juden, die vor Verdun ihr Leben hingehalten haben für Kaiser und Vaterland – und plötzlich doch zu Außenseitern erklärt, zu Fremden gemacht wurden, obwohl sie es nie waren.

Diese Giftwolke hat Correctiv unter Mithilfe von ARD und ZDF über das Land geblasen, Hass und Hetze gefördert und von der notwendigen Lösung der aktuellen Zuwanderung abgelenkt. „Lass den Bären schlafen und weck die Deutschen nicht auf“, soll ein kroatisches Sprichwort lauten. Die aktuelle Debatte weckt den Hass und den Unfrieden, und das hat kaum etwas mit Alternativen zu tun, sondern mit den großen, gewissenlosen Parteien, die um ihre Herrschaft fürchten. Allerdings ist zu beobachten: Nach dem grandios inszenierten Sturm auf den Reichstag, dem Rollator-Putsch einiger Zausel und der Gefangennahme Robert Habecks auf einer Fähre braucht es schon mehr als ein Abendessen fernab vom Wannsee, als dass man noch an den angeblich unmittelbar bevorstehenden Umsturz glauben könnte.

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