Natürlich ist die Genehmigung von 1.800 Asylanträgen an den Vorschriften vorbei ein Skandal. Aber mal ehrlich: Das nimmt sich nun wirklich sehr gering aus, gemessen an der millionenfachen Zuwanderung, die von der Bundesregierung erst erleichtert, dann gefördert und schließlich geradezu herbeigeredet wurde.
Bestechung oder Beförderung?
Die zuständige Beamtin wurde möglicherweise bestochen, hat aus ihrer inneren Überzeugung heraus bewusst das Gesetz gebrochen – aber doch nur befolgt, was erkennbar Wille und Absicht der Bundesregierung war. Eigentlich hätte sie befördert werden müssen, hat sie doch nur vollzogen, was sie als Willen der Politik und der Kanzlerin verstehen musste. Es ist verdienstvoll, wenn heute Bild am Sonntag nachweist, dass Angela Merkel sehr früh von den Missständen im BAMF gewusst habe – solche Nachweise sind wichtig; an Kleinigkeiten lässt sich zweifelsfrei das Versagen und die politische Absicht zeigen. Aber die entscheidende Feststellung bleibt: Merkel hat es so gewollt. Und die, die sich jetzt darüber aufregen, hätten es auch wissen können. Schon lange:
Seit Jahren wurde der Zuzug nach Deutschland erleichtert und wurden Anreize geschaffen, nach Deutschland einzuwandern: Sei es die Abschaffung der Essenspakete (2014) oder die Erhöhung der Asylbewerberleistungen (2012), was beides dazu geführt hat, dass immer mehr Migranten sich von Deutschland angezogen gefühlt haben.
Dieser Zuzug hat sich dann 2015 beschleunigt, weil das BAMF offensichtlich auf Anweisung des Bundesinnenministers diesen verhängnisvollen Tweet abgesetzt hat:
„#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.“
Das ist der eigentliche Wendepunkt in der Geschichte der Masseneinwanderung, und sie wird dann noch von Merkels Tweets mit lachenden Flüchtlingen beschleunigt, die eine einzige verhängnisvolle Botschaft transportieren: jeder, der sich Flüchtling nennt, gelangt in Deutschland auf goldenen Boden.
Die Folgen sind bekannt – wenig hat sich in den Folgejahren geändert.
Der Kontrollverlust setzt sich fort
In Bremen werden Asylbewerber durchgewunken – aber Bremen ist überall.
Noch zwei Jahre später, 2017, verschärfen politischer Opportunismus, Wirklichkeitsverleugnung und Überforderung der Verwaltung den Kontrollverlust. Deutschland lässt sich beschwindeln – und zwar gerne: Einrichtungen zur Identätskontrolle werden erst jetzt versuchsweise eingführt, SPD und Grüne kämpfen gegen das Auslesen von Handy-Daten. Sie wollen nicht wissen, was sie wissen könnten und sollten.
Dass Syrer angesichts dieser Situation Urlaub in dem Land machen, in dem sie angeblich so bedroht sind – ist dann nur konsequent. Man kann ja jederzeit erneut nach Deutschland einreisen und wieder Papiere beantragen – gibt es auf dem Amt.
Vor dem Hintergrund ist der aktuelle BAMF-Skandal eigentlich keiner. Bremen fiel schon lange vorher durch fehlende Abschiebungen auf – die aber auch anderswo nicht erfolgten. Wie auch?
Deutschland hat bei dem großen Ansturm 2015 für drei Länder verkürzte Asylverfahren eingeführt, bei denen nur ein Fragebogen ausgefüllt werden musste, ohne persönlich vorzusprechen. Ob es sich dabei wirklich um Iraker, Eritreer oder Syrer gehandelt hat, konnte nicht überprüft werden und interessierte auch keinen.
Bericht eines Betroffenen
Ein leitender Mitarbeiter einer süddeutschen Behörde schildert uns, wie es in ganz Deutschland ablief:
„Ziel ist und war es, damit zu prahlen, wie viele Asylentscheidungen abgewickelt wurden, „Schnelligkeit vor Gründlichkeit“ war das Motto des vorherigen Innenministers. Es spielt auch keine Rolle, ob Gefährder oder Straftäter positive
Asylbescheide bekommen haben: So konnten Straftäter wie der spätere Mörder vom Breitscheidplatz oder der Mädchenmörder von Freiburg einreisen, obwohl sie bereits wegen brutalster Verbrechen verurteilt worden waren. Aber Strafverfahren und Asylverfahren sind in Deutschland zwei Paar Schuhe und die wenigsten Abgelehnten müssen Deutschland wieder verlassen.“
So erklären sich Afghanen zu Taliban-Kämpfern, weil diese in Afghanistan bestraft würden – aber in Deutschland dafür Asyl und lebenslangen Unterhalt für sich und ihre nachzuholenden Familien erhalten. Es sind keine zahlreichen Fälle, gewiss. Aber sie zeigen den Geist, der herrscht, und der immer zu Lasten Deutschlands geht.
Zahlenmäßig relevante Themen wären Scheinsyrer, Medizintouristen oder erwachsene Männer, die hierzulande immer noch als Jugendliche eingestuft werden – oder wie der Mörder von Kandel, der nach dem weicheren Jugendstrafrecht bestraft wird, obwohl der Identiätsschwindel nach dem Mord aufgeflogen ist und der Täter in den 20ern ist statt mit 15 Jahren einreiste, wie er behauptet hat.
Einblicke in die Ämter offenbaren das gewollte Versagen:
„Auch Afrikaner die seit Jahrzehnten in Italien und Spanien gelebt haben und sogar ihre Carta identita italiana vorlegen bekommen ASYL. Afghanen die seit Jahren in Griechenland oder dem Iran gelebt haben bekommen Asyl und warten sehnsüchtig auf Familienzusammenführung. Eine Afrikanische Familie die lange in Italien gewohnt hat reist ein, die Eheleute trennen sich. Die Frau samt Kinderschar darf bleiben, der Ehemann soll aber wieder nach Italien. Völlig absurd! Wir sind es die diese Leute mit finanzieller Unterstützung quasi ansiedeln und zum Bleiben zwingen.“
Beim BAMF ist alles möglich
Für einen Asylantrag reicht ein Formular, vorgefertigt aus dem Internet, oder von den dutzenden freiwilligen Helfern zur Verfügung gestellt. Für einen BAMF- Sachbearbeiter ist es gar nicht ersichtlich, ob die Angaben stimmen oder nicht. Oft wissen wir ja nicht einmal, ob die Person wirklich aus dem angegebenen Land kommt, geschweige denn, ob sein Alter stimmt. Ob es wirklich seine Kinder sind usw. Es wird einfach alles hingenommen, die Arbeitsbelastung lässt gar keine genaue Überprüfung zu. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass nur weniger als 1% der Asylentscheidungen überprüft werden. Bestechung ist gar nicht nötig, oft reicht das Wohlwohlen des Sachbearbeiters, einfach ein positives Verfahren zu bekommen.
Da passiert es halt auch, dass eine
„BAMF-Mitarbeiterin mit Kopftuch den Asylantrag irakischer Christen ablehnt. Wenn Sie beim BAMF anrufen, haben Sie oft das Gefühl, dass sie mit Asylbewerbern sprechen. Eine Verständigung auf Deutsch ist oft reine Glückssache. Kein Wunder, dass man dann seinen Landsleuten eher einen Aufenthaltstitel unterschiebt. Aber selbst abgelehnte Asylverfahren werden, nach erfolgreichem Einspruch, anerkannt. Denn auch hier gilt, es spielt keine Rolle, ob nur noch jeder dritte Asylbewerber in Deutschland Asyl erhält oder nicht. Die anderen zwei verlassen Deutschland trotzdem nicht, bekommen trotzdem finanzielle Unterstützung und dürfen bleiben.
Wozu noch ein Asylverfahren, wozu das BAMF? Gebt den Leuten doch einfach an der Grenze ihre Aufenthaltserlaubnis. Das spart viel Zeit und Geld. Das BAMF gehört sofort geschlossen und die Asylverfahren durch die Ausländerämter abgewickelt und rückwirkend geprüft. Die kennen die Leute genau.
Wozu braucht es bitte einen BAMF-Untersuchungsausschuss? Zu welchem Schluss soll der kommen? Da tun sich Gräben auf, von denen man nichts wissen will.“
Soweit die Innensicht. Doch während unsere Nachbarländer mit Initiativen und
neuen Gesetzen versucht haben, das Chaos in den Griff zu bekommen, belässt man
es in Deutschland nach jeder neuen Schreckensnachricht bei der Erkenntnis, das
ist jetzt aber eine „neue Stufe“, jetzt braucht es eine „Kehrtwende“ oder wer
sich so benimmt, hat sein „Gastrecht“ verwirkt.
Aber es geschieht: nichts.
Politik und Medien ziehen an einem Strang, Kirchen und Aktivisten unterstützen jeden Bewerber und die beharrliche Weigerung der Kanzlerin, ihre Politik grundsätzlich zu ändern.
Es hätte übrigens nichts geändert, wenn die 1.800 Asylanträge in Bremen abgelehnt worden wären: die Betroffenen wäre ja trotzdem geblieben.
Denn längst ist das System ganz einfach: Wer lange klagt, der bleibt. Denn wer die Bearbeitung im Asylrecht verzögert, gewinnt. Das ist der Grund, warum Pässe weggeworfen werden, während Geld und Handy die gefahrvolle Reise in der Regel überstehen: Allein der neue Pass kann Jahre dauern. Ziel erreicht.