Die stille Verstaatlichung von Allem zu Lasten Aller

Am Anfang seiner Amtszeit hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier ein paar Erhard-Bilder im Wirtschaftsministerium aufgehängt und einen Saal nach ihm benannt. Es sollte nach Aufbruch ausschauen, mehr Marktwirtschaft, „Wohlstand für Alle“ nach dem Vorbild des großen Designers der Marktwirtschaft und so. Geblieben ist davon das glatte Gegenteil:

Noch mehr Subventionen gegen Subventionen

Beim Autogipfel soll morgen über „Hilfen“ für die Autoindustrie geredet werden; noch mehr Hilfen. Schon heute erhält 10.000 Euro Subvention, wer ein ungeliebtes Elektroauto kauft. Diese Subvention kommt: vom Steuerzahler.

Jetzt geht es um noch viel mehr.

CSU-Chef Markus Söder forderte im vorhinein bereits zusätzliche „Hilfen“ für das „Herz der Industrie“. Er will die Autoindustrie mit weiteren zehn Milliarden Euro für Batteriezellforschung und -produktion in Deutschland anschieben und fordert „Hilfen“ auch für Verbrenner. Das ist echte Söder-Logik. Erst spendiert man Subventionen, damit sich E-Autos gegen Verbrenner durchsetzen, und dann Subventionen für Verbrenner, damit keine E-Autos gekauft werden. Vermutlich kommt bald die Forderung nach noch höheren Subventionen für E-Autos, weil mit Subventionen für Verbrenner jeder Verbrenner kauft. Das ist die Logik der Staatswirtschaftler: Teurer wird’s immer, helfen tut’s nimmer.

Der Autogipfel als Tiefpunkt der Politik

Ein staatlicher Auto-Gipfel soll also morgen die offenkundig marode Branche stützen. Es ist der intellektuelle Tiefpunkt der Anti-Marktwirtschaftler in CDU, CSU und SPD. Und sicherlich erst der Anfang, denn von jedem Gipfel erschallt der Ruf nach dem nächsten. Denn natürlich werden noch mehr „Hilfen“ gebraucht, damit die Städte die Bürgersteige aufreißen können, um neue Ladekabel für die notwendige E-Auto-Infrakstruktur zu verlegen.

Es hat nicht viele Altmaier-Jahre gedauert und die Automobilindustrie wurde von der Leitindustrie zum staatlich gefütterten Subventionierungsfall, von Steuerzahler zum Hilfsempfänger, vom Motor der deutschen Wirtschaft mit Wachstums-Ausstrahlung in viele Bereiche zur Konjunkturbremse, die Arbeitskräfte abbaut, Werke schließt, Standorte veröden läßt. Oder diese Verödung zulassen muss.

Keine Ausreden: Es hat nichts mit Corona zu tun.

Die Bundesregierung hat nicht nur zugelassen, sondern kräftig dabei mitgeholfen, die Branche zu zerstören. Es geht um „Hilfen“ für eine Industrie, die Merkel grün-populistisch hilfsbedürftig regiert hat. Statt den sauberen Diesel als Leistung anzuerkennen, hat die Bundesregierung auf das E-Auto gesetzt und zugelassen, dass der Diesel in den Innenstädten verboten wird. Ein symbolischer Akt: Technik made in Germany, sauber und effizient, darf in Stuttgart nicht mehr fahren. Wirkungsvoller kann man kaum eine Branche vernichten.

Immer neue Branchen werden verstaatlicht

Es ist nicht die Einzige: Der Deutsche Städtetag will „Hilfen“ vom Bund, um die Innenstädte zu verstaatlichen. Dann sollen die Kommunen leerstehende Kaufhäuser und Ladenflächen vermieten.

Das ist ziemlich genau die Forderung der LINKEN, staatliche Kaufhäuser einzurichten. Warum die Leute in staatliche Miethäuser gehen sollten, wird nicht näher erklärt. Dass die Innenstädte veröden, weil der Verkehr beschränkt wird und Amazon günstig vor die Wohnungstür liefert – dagegen helfen auch keine Staatskaufhäuser. Aber so weit denken, ist leider eine ganz schwere Sache.

Man spürt die Gänsehaut, die kribbelnd hochsteigt, wenn man an die verfallene Handelsstruktur der DDR denkt. In Berlin haben Linke, Grüne und SPD den Wohnungsbau praktisch verstaatlicht, indem sie über den Mietdeckel Investitionen garantiert unwirtschaftlich gemacht haben. Ohne Ertragsaussicht baut halt keiner; der Staat allerdings auch nicht. Staatlich reguliert wird die Wohnungsknappheit verstärkt. Und jetzt also greifen sie in immer neue Bereiche aus. Sie können kaum ein Schwimmbad vernünftig betreiben, der staatliche öffentliche Personennahverkehr ist ein teures Trauerspiel, aber zukünftig soll die Wurst von der Staatsmetzgerei kommen – oder gibt es dann nur noch Tofu-Würstchen, also Kunstfleisch, weil sich das ein paar Grüne vor Ort so einbilden? Verstaatlichung macht die Bürger nicht nur arm, sondern auch unfrei. Das ist das identische Konzept der Sozialisten in den Farben schwarz, rot, grün.

Die Energiewirtschaft ist faktisch längst verstaatlicht. Kraftwerk nach Kraftwerk vom Netz; mit rund 1.000 Milliarden (so eine Schätzung von Peter Altmaier) wird eine zweite Strom-Infrastruktur aufgebaut, die staatlich subventioniert ist bis zum letzten Flügelschlag der Vogel-Schredder und bis zum letzten Höhenzug, der mit den heulenden Großmaschinen zerstört wird – die gute Nachricht ist, dass sie ihr Zerstörungswerk statistisch gesehen nur an jedem 7. Tag vollbringen. Ansonsten stehen sie wegen Flaute. Und ihre Lebensdauer ist auch begrenzt.

Natürlich ist das Bankgewerbe längst weitgehend in Staatshand; die Deutsche Bank macht noch ein bisschen rum; bei der Commerzbank ist der Staat schon drin und bei den Landesbanken von Geburt an. Die rein staatliche KfW ist nach der Bilanzsumme die drittgrößte Deutsche Bank.

Noch mehr Staat gefällig? Aber sicher

Privates Mineralwasser soll verschwinden, weil kommunale Wasserbetriebe auf die wertvollen Quellen zugreifen und es für Brauchwasser und industrielle Zwecke in ihren maroden Leitungen versickern lassen wollen. Gutes Wasser aus guten Quellen ist eben schneller zu haben und einfacher zu verschwenden, als eigene Brunnen anzulegen.

Nach Corona ist der Staat bei Lufthansa und TUI eingesprungen und es wird schwer sein, ihn jemals wieder loszubringen. Für beide Unternehmen ist das ein gefährliches Signal; das Versagen der Staatsbahn ist legendär. Sie können keinen Zugverkehr managen, aber dafür eine Fluglinie? Gerne faseln Politiker von einem europäischen Google; auf dem Weg dahin erschweren sie schon mal jedem Anbieter von Internet-Dienstleistungen Leben und Geschäft mit DSGVO und aktuell mit Cookie-Richtlinien, die dem Konsumenten wenig bringen, aber der Innovation moderner Dienstleistungen möglichst schaden sollen.

Dass sie niemals ein funktionierendes Staats-Google hinbringen, weiß man heute schon. Schließlich ist die halbstaatliche Telekom ja nicht mal in der Lage, halbwegs schnelles Internet flächendeckend aufzubauen. Da reden sie schon drüber, seit Merkel kanzlert und es wird doch nicht besser. Ist es denn so schwierig, statt Kupfer Glasfaser zu verlegen? Nur in Deutschland. Die staatlichen Hochschulen fallen in allen Rankings zurück; exzellent sind sie nur im Vergleich der deutschen Provinzwissenschaft, aber nicht im globalen Maßstab. Da stinken sie ab.

Erhard holt die Prämie zurück

Und jetzt also der Autogipfel. Ludwig Erhard hätte keinen Autogipfel gebraucht, sondern es den Herstellern überlassen, Autos zu bauen, die die Kunden faszinieren. Vielleicht wäre er mit einem Diesel sogar quer durch Stuttgart gefahren, und hätte jedem Käufer eines Elektroautos zum Erwerb gratuliert – und Merkels Prämie wieder mitgenommen. Denn wem etwas gefällt, der soll es haben, aber selbst bezahlen. Das nennt man Marktwirtschaft.

Die Unternehmen sind übrigens gar nicht so unglücklich damit. Nur in der Staatswirtschaft läßt sich bequem Direktor spielen – ohne Risiko und ohne Leistung. Der Wettbewerb ist ausgeschaltet; laufen die Kosten davon und die Kunden weg, muss halt der Staat einspringen. Da lässt es sich einfach „managen“ und früh am Tag Golf spielen. An die Stelle von Leistungswettbewerb, an die Stelle von neu und besser und günstiger, tritt nur Kuscheln beim Wirtschaftsminister und Betteln beim Autogipfel.

Sie haben sich längst darauf eingestellt. Den Verbund der Automobilindustrie vertritt die Kanzlervertraute Hildegard Müller; wegen ihrer Nähe zur Kanzlerin hat sie den Millionenjob erhalten. Von Auto oder Wettbewerb versteht sie nichts. Muss sie auch nicht. Das Geld kommt zukünftig vom Staat – vom braven Steuerzahler.

Ein paar alte Marktwirtschaftler haben sich darüber gefreut, dass Altmaier Erhard in sein Ministerium geholt hat, als Denkmal. Sie kennen das Wort von Karl Kraus nicht. Er wusste, dass man Denkmäler nur baut, damit die Tauben drauf sch…. können.