Es ist ein fauler Kompromiss der schlimmsten Form.
Warum der 15. April? Glauben wir, dass der Osterhase uns Eier mit Gas und Wasserstoff bringt? Ernsthaft? Die Energiekrise wird im Frühjahr nicht beendet sein; LNG-Terminals werden bis dahin nicht fertiggestellt sein, Gaslieferverträge wird es bis dahin nicht geben, in Niedersachsen werden keine Gasvorkommen erschlossen sein und der Wind wird sich nicht erbarmen, ständig zu wehen. Auch die Sonne wird bis 15. April ihr Verhalten nicht ändern und sich weiter des Nachts vor den Solarpaneelen verbergen. Die Grünen werden sich ungläubig die Augen reiben, aber auch das erzeugt keine Energie, sondern nur Tränen. Bei anderen.
Rechnen wir anders herum. Drei Kernkraftwerke, so rechnet der frühere SPD-Umweltsenator Fritz Vahrenholt vor, könnten Strom für rund 10 Millionen Haushalte erzeugen; mit der Inbetriebnahme der bereits stillgelegten käme Strom für weitere 10 Millionen Haushalte dazu. Damit könnte in etwa die Hälfte der Bevölkerung dauerhaft, sicher und zuverlässig mit Energie versorgt werden.
Übrigens: Die Einsparungen für nächtliche Beleuchtung von Werbeanlagen spart gerade den Strom für eine Kleinstadt von 40.000 Einwohnern. Habecks Politik ist im Ergebnis eine Wiederholung von Lächerlichkeiten.
Das Fazit ist bitter.
Hier wurde mit Mühe ein fauler Kompromiss gezimmert, der bestenfalls einen kurzen Burgfrieden in der Koalition sichert, und vielleicht nicht mal den. Aber das Land und seine Menschen brauchen mehr, viel mehr. Sie brauchen eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, und die Kraftwerke sind ein wesentlicher Teil davon, wenigstens ein erster Schritt. Aber auch der wird verweigert.
In ihrer Verbohrtheit drohen die Grünen mit Krach und Auszug. Auf ihrem Parteitag haben sie demonstriert, dass sie nicht fähig und nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Dass sie in den Klauen ihrer Ideologien gefangen sind, die wider besseres Wissen rücksichtslos von „verstopften Stromleitungen“ faseln und von Windrädern träumen oder andere Phantastereien verfolgen, die technisch nicht zur Verfügung stehen.
Dieser faule Kompromiss zeigt das deutsche politische System von seiner schlechtesten Seite. Da werden gesichtswahrende Sprechblasen für Ideologen gesucht – aber keine Lösungen für Probleme. Da werden Menschen wie Schachfiguren auf dem Brett hin- und hergeschoben – als ob das Land ein Brettspiel wäre, über das die Ricarda Langs, Jürgen Trittins und Robert Habecks nach Lust und Laune verfügen können. Der Bundeskanzler gibt sich als Schiedsrichter bei diesem Kindergeburtstag. Zwar spricht er vom „Leistungsbetrieb“, also die echte Stromproduktion statt lediglich grüner Bereitschaft. Aber es müßte neue Brennstäbe beschafft werden – und dafür ist es spät, zu spät.
Natürlich wird dieser faule Kompromiss nicht halten. Er wird diese Heizperiode nicht überleben. Er wird den 15. April nicht überleben. Aber leider geht es nicht um die Formelkompromisse der Politik. Es geht um das wirtschaftliche Überleben Deutschlands und das Wohlergehen seiner Bürger. Beides, Industrie und Bürger, finden keine Berücksichtigung mehr beim Gezanke einer Koalition, die die Realität aus dem Auge verloren hat und die allenfalls noch mit einem nervösen Augenzucken die Fakten schemenhaft wahrnehmen kann.
Beim rituellen Reigen der kindischen Regierung hat die FDP einen kleinen Gewinn erzielt und führt sich auf wie ein aufgeblähter Ochsenfrosch: Sie hat gekämpft, aber viel zu wenig erreicht. Meint sie, was sie zwischendurch sagt, kann sie nicht in dieser Regierung der Unvernunft bleiben.
Olaf Scholz ist der wohl führungsschwächste Kanzler, den Deutschland je erlebt hat.
Die Grünen sind beleidigt, weil der Kindergeburtstag Smarties statt Bounties geliefert hat, und diese Süßigkeit ist nicht vegan. Die Ampel hat sich blamiert.
Ich bleibe bei meiner Forderung.
Jetzt ist die Stunde des Parlaments und der Abgeordneten. Und zwar jedes Einzelnen.
Deutschland braucht eine offene, von den Fraktionen nicht beeinflusste und befohlene Abstimmung. Und zwar eine namentliche Abstimmung, damit wir wissen, wer der grünen Ideologie folgt und wer andererseits zu jenen Abgeordneten gehört, die Schaden vom Deutschen Volk abwenden wollen. Es muss sichtbar werden, wer zu seiner Verantwortung steht – oder sich der Realität verweigert und dafür den Wohlstand der Bürger opfert und ihr Leben gefährdet.
Nur so ist das Diktat der grünen Ideologen zu brechen – ohne faule Kompromisse, die in Hinterzimmern zu Lasten von Wirtschaft und Bevölkerung ausgekaspert werden. Und es wird sich zeigen, ob Friedrich Merz nur an seine Karriere denkt oder noch einen Rest Ehre besitzt: Nur gegen Kernkraftwerke zu votieren weil die AfD dafür ist – mit diesem Verhalten gesellt er sich zu den Grünen, deren Liebe er gewinnen will um Kanzler zu werden, vielleicht! Aber jetzt geht es nicht um Merz, sondern um Deutschland. Und vergessen wir nicht: Auch die FDP hat mehrheitlich gegen Laufzeitverlängerung gestimmt, aus ihrer Neigung zu Machtspielchen um des vermeintlichen Machterhalts willen.
Deutschland befindet sich in einer existenziellen Krise. Jetzt können die Abgeordneten des Deutschen Bundestags zeigen, ob sie lediglich Marionetten ihrer Parteien sind, die ihre Zeit im Bundestag mit lächerlichen Modeschauen wie Ricarda Lang oder albernen Singspielchen wie ihre diversen Fraktionskolleginnen verbringen.
Bislang hat der Deutsche Bundestag versagt und richtige Anträge niedergestimmt, weil sie von der angeblich falschen Seite kamen. Es gibt nur eine richtige Seite: die der Realität.
Jetzt ist die Stunde des Parlaments. Oder die kommende Krise wird den Kindergeburtstag beenden, auf eine für alle Bürger dieses Landes verheerende Art und Weise, die sich niemand wünschen kann: durch eine existenzielle wirtschaftliche und soziale Krise.
