„Wohin treibt die Bundesrepublik?“

“Economics are the method, the object is to change the heart and soul” war schon in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts Margaret Thatchers Motto. Mit der Digitalisierung haben die Finanzmächte inzwischen ihren Einfluss ausweiten können wie nie zuvor. Die Gewinne liegen jenseits unserer Vorstellungskraft; Gesetze und Moral spielen keine Rolle mehr, denn steigende Gewinne bedeuten Macht und Kontrolle. Die Politik reiht sich hinter einem nicht demokratisch gewählten Milliardär ein, der bestimmen kann, wie lange wir „mit dem Virus leben“ sollen.

Arm und Reich

Dieser Tage hat Corona offen gelegt, zu welch unhaltbaren Bedingungen sich vorwiegend aus Osteuropa stammende Arbeiter in Deutschland in der Fleischindustrie abrackern müssen. Auf dem Papier bekämen die Werkvertragsarbeiter zwar den Mindestlohn, berichtete die NWZ schon 2016, doch an anderer Stelle werde ihnen das Geld wieder für überteuerte Unterkünfte, Kleidungsgeld, Transportgeld u.ä. abgezogen. Es herrschten Zustände wie in einem Entwicklungsland.

Durch die Corona-Krise stehen die seit Jahren unverändert gebliebenen unzumutbaren Zustände nun erneut im Scheinwerferlicht – in einem Land, das sich unaufhörlich der Achtung der Menschenwürde rühmt; mit einer SPD, die uns immer noch glauben machen will, sie stehe ein für soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Menschenrechte und Chancengleichheit. (Gerade wird von Unionspolitikern eine Absenkung des Mindestlohns vorgeschlagen.) Warum man sich eigentlich nicht schon längst um diese vorauszusehenden Cluster in den Unterkünften gekümmert hat, bleibt mal wieder unbeantwortet. Und wie sieht es eigentlich in den Asylunterkünften aus?

Während dem Bürger ständig Moral gepredigt wird, laufen die Versprechen der Verantwortlichen für ein Land, „in dem wir gut und gerne leben“ sollen, zunehmend ins Leere. Die Gier scheint unersättlich, die Gewinne liegen jenseits unserer Vorstellungskraft; Gesetze und Moral spielen keine Rolle mehr, denn steigende Gewinne bedeuten Macht und Kontrolle. „Der Einfluss der Finanzmächte reicht weit über die Grenzen des Marktes hinaus“, stellt der Deutschlandfunk in einem Artikel über die größte Investmentgesellschaft der Welt, BlackRock, fest. Mit der Digitalisierung haben die Finanzmächte ihren Einfluss ausweiten können wie nie zuvor.

Leben unter Bedrohungsszenarien

Seit Jahren leben wir Bürger nun schon unter wechselnden, für uns meist völlig unerwartet auftretenden Bedrohungs- und Weltuntergangsszenarien und haben deren Folgen auszubaden: die sogenannte Griechenland-Rettung, die Bankenkrise, Fukushima mit Energiewende, Flüchtlingskrise, Klimakrise und jetzt die Steigerung: Corona. War der Bürger eben noch ein Klimakiller, steht er jetzt unter dem Verdacht, eine permanente Gefahr für seine Mitmenschen und das Gesundheitssystem zu sein.

Eine „zweite Welle“ hängt gleich einem Damoklesschwert über den Menschen.
Die Machtstrukturen werden sichtbarer und spürbarer. Auf dem Weltwirtschaftsforum 2020 in Davos spricht die Kanzlerin inzwischen von „Transformationen von gigantischem historischem Ausmaß“, die unser aller Leben umgestalten werden. Gefragt wurden wir nicht. Genaueres hört man nicht. Lebensplanungen sind nicht mehr möglich. Die Bürger leben in eine nebulöse Zukunft hinein.

Das ist „die neue Normalität“, tönt es unisono und wie abgesprochen aus den Mündern der Staatenlenker weltweit. „Papa, man hat die ganze Zeit das Gefühl, man würde was Schlimmes tun“, gibt ein Vater den Stoßseufzer seines kleinen Sohnes wieder. Der jahrelange Dauerappell an Moral und Gewissen hat tiefe Spuren hinterlassen. Eigenverantwortung ist ein unverständliches Wort geworden. In ihrem Badezimmer führt uns Frau von der Leyen vor, wie man sich die Hände zu waschen hat und summt uns dabei gleichzeitig die sogenannte Europa-Hymne ins Unterbewusstsein. Corona ist das erste, was man hört, wenn man Radio oder Fernseher anmacht, und immer wieder wird uns eingebläut, wie das mit dem Abstandhalten funktioniert.

Die Sorgen von Bürgern, bald vor den Trümmern ihrer Existenz zu stehen, scheinen dagegen vernachlässigbar. Der Fernsehkoch Tim Mälzer kämpft bei Markus Lanz mit den Tränen – die anwesenden Politiker lassen weder Bedauern noch Einsicht erkennen. Ein 84-jähriger Mann weint auf einer Demo, weil er seine demente Frau seit acht Wochen nicht im Heim besuchen darf. Was sich sonst noch an Dramen in Familien, Kliniken und in Altersheimen und Unternehmen abspielt, bleibt unserer Vorstellungskraft überlassen. Einzelne dieser Verzweifelten werden im Fernsehen zur Schau gestellt und dürfen ihre Geschichte erzählen. Anscheinend merken sie nicht, wie zynisch das ist.

Warten auf einen Impfstoff

Bevor ein Impfstoff da ist, predigen Kanzlerin und Minister in Dauerschleife, müssen wir „mit dem Virus leben“, müssen wir weiter in Angst und Unsicherheit auf die Erlösung warten. Angstmache, Wiederholungen, Verwirren und Verunsichern waren schon immer brauchbare Manipulationstechniken.

Die Welt soll durchgeimpft werden. Wer einen Bill Gates, der für viele plötzlich wie aus dem Nichts im Mittelpunkt des Corona-Geschehens steht, dazu befugt hat, der Welt diese Wartezeiten aufzuerlegen, erfahren wir nicht. Ohne genaueres Nachfragen seitens des Moderators darf er seine Impfagenda in der Tagesschau vortragen. Sieben Milliarden Menschen will er impfen lassen. Normalerweise dauere es fünf Jahre, bis ein neuer Impfstoff auf seine Unbedenklichkeit und Wirksamkeit geprüft sei. Diese Zeitspanne soll nun auf 18 Monate reduziert werden. Um schnelle Fortschritte zu erzielen, werde man die Entscheidung zum Einsatz der Impfstoffe auf eine beschränktere Datengrundlage als sonst fällen müssen, bestimmt Gates.

Solange bleibe unser Leben eingeschränkt und ständig neuen Bewertungen unterworfen. Die nächste Pandemie stehe schon vor der Tür. Man werde „viel mehr Dinge online machen“ und „das Wirtschaftsleben gründlich aufräumen müssen“. „Dinge online machen“ bedeutet faktisch: immer mehr digitale Durchleuchtung, noch mehr Einschnitte in die Privatsphäre, eine Tracing-App zur digitalen Kontakt„verfolgung”. „Das Wirtschaftsleben gründlich aufräumen“ heißt u.a., dass große Konzerne, wie z.B. Amazon, noch mächtiger werden, indem sie die Kunden der kleinen Unternehmen aufsaugen und dadurch Reisebüros, kleine Läden, Hotels, Cafés und Restaurants aus dem Stadtbild verschwinden und triste Monotonie hinterlassen.

Zurück zu der von Bill Gates angekündigten nächsten Pandemiewelle. Ungeachtet der Tatsache, dass solche Wellen bisher erfahrungsgemäß im November/Dezember begannen, ihren Höhepunkt bis in den Februar hinein hatten, Ende März langsam abebbten und Ende April vorbei waren; egal, wie viele Menschen überhaupt noch an Corona erkrankt sind und egal, was ins Netz verbannte Ärzte und Wissenschaftler beitragen – die Regierung und Bill Gates bestimmen, wann alles vorbei ist. Solange hat man möglichst klaglos die umstrittene Maske zu tragen, für die es laut Jura-Professor David Jungbluth keine Begründung in der betreffenden Rechtsverordnung gibt, und man kann seine Zustimmung durch Denunziation von ungehorsamen Mitmenschen sogar noch bekräftigen.

Wer aus der Reihe tanzt, wird mit Ausgrenzung und auf Demonstrationen durch Festnahme und Geldbußen bestraft. „Kein Abstand” und „keine Maske“ sind die neuen Vergehen. Dass Ministerpräsident Kretschmer in Dresden den Dialog mit Bürgern sucht, ist weniger interessant, als dass er sich dabei der Maskenpflicht entzieht. Dass durch die Maßnahmen jeden Tag weitere schwere materielle und gesundheitlichen Schäden – bis hin zu einer hohen Zahl von vermeidbaren Todesfällen – entstehen, bleibt vernachlässigbar. Sobald jemand es wagt, noch mehr Lockerungen zu fordern, springt wie der Kasper aus der Kiste Dr. Karl Lauterbach ins Licht der Öffentlichkeit.

Die Politik reiht sich hinter einem nicht demokratisch gewählten Milliardär ein, ohne ihren Wählern ihre Entscheidungen zu erklären. In der Luft liegende drängende Fragen nach Impfschäden bei einer derart verkürzten Entwicklungszeit der neuen Impfstoffe oder Fragen nach dem Nutzen einer Impfung gegen ein Virus, das sich längst unkalkulierbar verändert hat, bleiben unbeantwortet. Missliebige Internet-Beiträge werden gelöscht, ein Diskurs grundsätzlich vermieden.

Mit schleichenden Veränderungen in ein neues Zeitalter

“Economics are the method, the object is to change the heart and soul” war schon in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts Margaret Thatchers Motto. Eine neue Zeit war eingeläutet, und der Bürger hat schon lange nicht mehr mitzureden.
Da gibt es doch die Parabel von dem im kalten Wasser sitzenden Frosch: Wenn man das Wasser ganz langsam erhitzt, merkt der Frosch die Veränderung lange nicht und bleibt vielleicht dort sitzen, bis es zu spät ist. Hätte man ihn jedoch in heißes Wasser geworfen, hätte er umgehend versucht, herauszuspringen.

Vieles in unserem Land hat sich schleichend verändert. Gefangen in einer alles von den Menschen abverlangenden Gegenwart gehen wichtige Vergleiche mit vergangenen Zeiten unter. Dass es vor noch einem Jahrzehnt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und in den Printmedien noch Beiträge gab, wie sie heute nicht mehr denkbar wären, ist in Vergessenheit geraten. So beleuchtet z.B. auf ARTE die Dokumentation „Profiteure der Angst“ sehr kritisch das Vorgehen von Virologen – darunter auch Professor Drosten – und deren Fehleinschätzung der Gefährlichkeit der Schweinegrippe vor gut zehn Jahren. In kürzester Zeit sollte ein Impfstoff für Millionen Menschen her, und schon damals kritisierten viele, dass aufgrund der Eile die Standards zu stark herabgesetzt wurden, was zu schweren Impfschäden führte.

Um die Produktion zu beschleunigen und somit weniger Wirkstoff auf mehr Menschen zu verteilen, mischte der Hersteller GlaxoSmithKline (GSK) seinem Impfstoff einen als problematisch angesehenen Wirkverstärker bei, berichtet der Spiegel 2018, wobei der Regierung laut ARTE der Impfstoff jedoch ohne das Adjuvans verabreicht wurde. Hunderte von Millionen Steuergeldern wurden für Medikamente und Impfstoffe bereitgestellt, die später mangels Bedarf vernichtet werden mussten. Keines der vorhergesagten Horrorszenarien hatte sich bewahrheitet. (Siehe auch MONITOR vom März 2010.) Der Geschäftsführer von medico international, Thomas Gebauer, sieht die Weltgesundheitsorganisation WHO als „Geisel potenter Geldgeber“ und „Spielball für Businessinteressen“.

Jean-Claude Juncker hat das Vorgehen der EU-Mächtigen an die Froschgeschichte angelehnt. Oft zitiert, aber gültig wie nie zuvor: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Gedenkfeier zum 8. Mai 2020: Macht ohne Volk

Da stehen sie: Kanzlerin, Bundespräsident, Bundestagspräsident, Bundesratspräsident und Verfassungsschutzpräsident. Allein auf weiter Flur und brav mit Abstand auf dem streng abgeriegelten weitläufigen Gebiet Unter den Linden – ein Symbol für eine Macht ohne Volk – und erzählen uns von „alten bösen Geistern in neuem Gewand“, von der „Faszination des Autoritären“, von „Hass und Hetze“. „Nie wieder“ sagen sie, obwohl sie es sind, die die „Dem Deutschen Volke“ gewidmete und durch die Parteien vertretene Macht an sich gerissen haben und die demnächst das Volk – das „Pack“ – mit einem geplanten Schutzgraben vor dem Eingang zum Reichstagsgebäudes noch weiter von sich fern halten wollen.

Die Freiheit stirbt nicht über Nacht, sondern auf Raten

Da sind die Gebote und Verbote: die Bänke, auf denen man nicht sitzen soll, die Maulkörbe und die Trennwände, die Absperrungen, die Aufrufe zum Denunzieren, die Richtlinien auf den Fußböden in öffentlichen Einrichtungen bei gleichzeitigen Anweisungen über Lautsprecher. Die Kennzeichnung nicht infizierter Schüler mit einem grünen Punkt; die „Abstand“-Rufe der in hoher Präsenz und in Berlin in Kampfausrüstung auftretenden Polizei; die entwürdigenden Festnahmen wegen Nichtbeachtung der Abstands- und Mundschutzregeln durch sechs bis acht Beamte unter pausenlosem Gebell von Polizeihunden, die einem das Blut in den Adern gefrieren lassen.

Da sind die gewaltbereiten und vermummten Gegendemonstranten, die Einseitigkeit und die Verfälschung der Berichterstattung; die Romantisierung von skrupellosen Finanzinteressen als humanitäre Wohltaten; das Ausgrenzen und die Verächtlichmachung missliebiger Stimmen. Platzverweise für verdächtige Bürger. Die Bedrohung von Mitmenschen, weil sie das Grundgesetz für alle sichtbar in der Hand halten, was jetzt offenbar eine verbotene politische Meinungsäußerung darstellen soll. Die, die nach der Macht gieren, sind weiter geschäftig, sie ganz zu übernehmen und kennen dabei keine Regeln und keine Moral mehr. Das liegt in der Natur des Menschen. Warum sollte sich das geändert haben.

„Wohin treibt die Bundesrepublik“, fragte in seinem vielbeachteten Buch schon 1966 der Psychiater und Philosoph Karl Jaspers. „Die Demokratie der Bundesrepublik wandelt sich vor unseren Augen“, schrieb er. „Es werden Wege beschritten, an deren Ende es weder eine Demokratie noch einen freien Bürger geben würde, vielleicht ohne daß die, die sie gehen, dieses Ende wollen. Diese Wege sind nicht unausweichlich. Aber nur ein zur Freiheit drängendes, seiner selbst darin bewußtes Volk kann die Demokratie in freier republikanischer Verfassung, die bisher nur eine Chance ist, verwirklichen.“

Sind wir so ein Volk?