Willkommen in der „DRD“, der Denunzianten-Republik Deutschland

Wenn es überhaupt noch eines Beweises bedurfte, dass die „BRD“ zu einer „DDR“ 2.0 verkommen ist, diesmal mit dem Namen „DRD“ (Deutsche Denunzianten-Republik Deutschland), dann liefert der „grüne“ Finanzminister Baden-Württembergs Danyal Bayaz jetzt den nächsten Beweis. Umgehend fleißig assistiert von seiner „grünen“ Kanzler:innenkandidat:in (oder so ähnlich) Annalena Baerbock will er eine anonyme Meldeplattform einrichten, mit der der brave und gut erzogene deutsche Michel jeden realen oder vermuteten Steuersünder aus dem Hinterhalt heraus denunzieren kann. „Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt“, sagte Baerbock am Mittwochabend bei der „Bundestagswahl-Show“ im Fernsehsender ProSieben. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Eine Baerbock, die 2018 bis 2020 „versehentlich“ vergessen hatte, 25.000 Euro Einnahmen an die Bundestagsverwaltung (oder auch an das Finanzamt?) zu melden.

Aber halten wir kurz inne: Erstens gibt hier ausgerechnet ein „grüner“ Finanzminister einer grün-schwarzen Landesregierung den Vorturner. Aus der Ecke des „schwarzen“ Koalitionspartners CDU vernimmt man Schweigen. Auch vom „schwarzen“ Spitzenmann, dem CDU-Bundesvize, stellvertretenden Ministerpräsidenten im „Ländle“ sowie Innenminister namens Thomas Strobl. Baerbock indes braucht ein solches Spielchen über die Bande, denn inhaltlich hat sie ja nichts zu bieten. Und mit dieser Neidkampagne kann sie womöglich einem Mitkonkurrenten Olaf Scholz und seinem SPD-Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, dem vormaligen NRW-Finanzminister und Steuersünder-CD-Käufer, ein wenig Paroli bieten. 

„Verpestet ist ein ganzes Land, wo schleicht herum der Denunziant“

Aber die Sache ist – zweitens – über den Tag hinaus noch viel bedenklicher, weil sie den Grad der Verkommenheit offenbart. (Nachfolgend Auszüge aus meinem Buch „Der deutsche Untertan“)

Ja, die Geschichte der Menschheit ist voller Denunziationen. Man denke an Judas, der für Jesu Verrat 30 Silberlinge kassierte; an die Denunziationen in Zeiten der Inquisition sowie der Hexen- und Ketzerprozesse. Man denke an den Dichter des Deutschlandliedes Hoffmann von Fallersleben (1798 – 1874), dem folgender Vers zugeschrieben wird: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Und 1884 erschienen im Satireblatt „Der Wahre Jakob“ die Verse: „Verpestet ist ein ganzes Land, wo schleicht herum der Denunziant … Der Menschheit Schandfleck wird genannt der niederträchtige Denunziant.“ 

Man denke an die Denunziationen in Hitler-Deutschland; an die Stalin- und Mao-Zeiten mit ihren Säuberungen; an die Denunziationen in der DDR mit ihren mehr als 90.000 Stasi-Mitarbeitern und rund 189.000 informellen Mitarbeitern (IM). Denn: Menschen sind um kleiner Vorteile willen zum Verrat bereit. Und sei es nur um des Vorteils willen, dass man sich dann gut und staattragend fühlen kann. In Kindergarten oder Schule nennt man es „Petzen“. Auf staatlicher Ebene heißt es „zivilgesellschaftliche Pflicht“. Dieses „zivilgesellschaftliche“ Netz wird immer dichter. Staatliche und semistaatliche „Spitzel“ mischen mit Meldetelefonen mit. Wieder sind wir einem Gesinnungsstaat nähergekommen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ein „Hinweistelefon gegen Extremismus und Terrorismus“ eingerichtet. Die einschlägig bekannte Amadeu-Antonio-Stiftung hat 2018 eine Handreichung zum „Umgang mit Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit in Kitas“ herausgegeben, samt Vorwort der damaligen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Dort sind Hinweise enthalten, wie „Kinder aus völkischen Elternhäusern“ erkannt werden könnten. Das liest sich dann so: „In einer Kita fallen zwei Geschwister auf … Diese Kinder scheinen besonders ‚gut zu spuren‘. Außerdem sind traditionelle Geschlechterrollen in den Erziehungsstilen erkennbar: Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe, es wird zu Hause zu Haus- und Handarbeiten angeleitet, der Junge wird stark körperlich gefordert und gedrillt. Beide kommen häufig am Morgen in die Einrichtung, nachdem sie bereits einen 1,5-km-Lauf absolviert haben.“ 

Oder nehmen wir das „Landesantidiskriminierungsgesetz“ (LADG) von Berlin. Dort kann man als vermeintliches Opfer die Polizei anschwärzen, ohne den Beweis antreten zu müssen. Die Beweislast ist umgekehrt, die Polizei muss den Beweis antreten, dass sie unschuldig ist. Die Universität zu Köln (UzK) rief 2020 das Projekt „Gender Equality & Diversity“ zur Antidiskriminierungskampagne #UNBOXINGDISCRIMINATION aus. Ziel: „Diskriminierung enthüllen!“ Wörtlich liest der potenzielle Denunziant: „Mit dem untenstehenden Formular können Sie erlebte oder beobachtete Diskriminierungserfahrungen an der UzK anonym teilen.“

Am 26. Juli 2020 twittert ein SZ-Redakteur namens Ronen Steinke: „Sie haben besondere Informationen zu Fällen von #Rassismus in der #Polizei von öffentlichem Interesse und wollen uns @SZ diese anonym zukommen lassen? So erreichen Sie uns ….“ Zugleich versicherte die SZ, die Zuträger könnten sich beim SZ-„Investigations-Team“ melden, selbstverständlich auch anonym. Und damit die Spuren verwischt würden, lieferte die SZ gleich noch Tipps mit, wie man die Spuren verwischen kann. Zum Beispiel: „Kein Telefon nutzen, keine Email schreiben!“ Parallelen drängen sich auf. Zwischen 1933 und 1945 hieß es denunziatorisch: „Franz Meier hat BBC gehört.“ 1949 bis 1989 hieß es in der DDR: „Konrad Müller hat Westfernsehen geguckt“. 

Wie Rauchmelder melden Denunzianten Fälle von Nazi-, Rassismus-, Sexismus-, Nationalismus-, Klimaleugner-, Coronaleugner und Homophobie-Verdacht. Fälle aus der Nachbarschaft, Funde in den (a)sozialen Netzwerken usw. Deutschland – das Land der Zensoren? Günter Scholdt hat sich 2018 mit der „Anatomie einer Denunzianten-Republik“ befasst. Er fragt: „Kennst du das Land, wo die Zensoren blühn?“ 

Ja, weit haben wir es gebracht in diesem unserem Lande! Das Schlimme ist, dass der deutsche Michel sich darüber kaum noch aufregt.

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