Tichys Einblick

Wie Boris Palmer andere auf die Palme bringt – wg. Vernunft

Der Grünen-OB fordert nach „Freiburg“ eine Wohnsitzauflage für gewaltbereite Asylbewerber.

© Michael Gottschalk/Photothek via Getty Images

Die Polizei in Freiburg ermittelt zwar noch, aber die Gemüter und Diskussionen der Bürger bundesweit sind erhitzter denn je. Die „Massenvergewaltigung“ von Freiburg, in der, davon kann man ausgehen, eine 18-Jährige auf immer traumatisiert bleiben wird, erschüttert und empört die Menschen. Noch ist die Täteranzahl nicht konkret ermittelt, aber nach bisherigen Ermittlungen gelten acht Männer als tatverdächtig, sieben Asylbewerber (mit einschlägigen Einträgen im Strafregister) und ein deutscher Staatsbürger, die sich in Untersuchungshaft befinden.

Noch mehr empört aber hat viele Menschen, dass auch hier der neu gewählte Oberbürgermeister von Freiburg, Martin Horn (parteilos, aber von der SPD in der Wahl forciert und unterstützt), zu den fast schon üblichen Satzbausteinen griff, die jeder nach den zahlreichen Gewalttaten bereits kennt. Mehrheitlich gegen Frauen, die einfach ihr Leben genießen wollten. In Deutschland sind speziell seit 2015 verstärkt Todesopfer und (überproportional zur Restbevölkerung) Sexualdelikte durch Asylsuchende zu verzeichnen, an dieser Wahrheit kommt keiner vorbei, weil es die Statistiken eindeutig belegen. OB Horns Satzbausteine der Anteilnahme und Erklärung lautete so: „Unsere Gedanken und Gefühle gelten dem Opfer dieser abscheulichen Tat“, soweit so gut und voller Würde, wenn doch nicht immer dieses große ABER im Raum stehen würde, das auch bereits alle Volontäre und Praktikanten frei aufsagen können: „Jedoch warnen wir auch vor Pauschalisierung und Verurteilung von Geflüchteten.“

Interview mit Christian F. Majer
„Die Gleichbehandlung der Geschlechter muss respektiert werden“
Wir hielten und halten fest, Deutschland hat sich seit 2015 eklatant verändert (lesen Sie auch das Interview mit Professor Christian F. Majer), was auch darin mündete, dass eine AfD auf der einen Seite (als die etablierten Parteien „Warnende“), aber auch eine demokratische Grünen-Partei mit einem naiven Ansatz des „Multikulturalismus“ auf der anderen Seite entstanden sind – zwei Extreme, die sich quasi aufheben, weil die Mitte erodiert. Den ersten Preis für ihr „Wir schaffen das“, bezahlte die Kanzlerin bereits gestern mit ihrem angekündigten Rückzug vom Parteivorsitz, für den sie nicht mehr kandidieren möchte. So groß war der Druck intern im CDU-Kessel. Täglich erwarten nun weitere Kräfte den Sturz von Angela Merkel durch Neuwahlen.

Freiburgs OB Martin Horn konnte nicht anders, es ist ihm auch nicht zu verdenken, er ist jung, ist Sozialarbeiter und machte seinen Master in „World Politics“, einem Studiengang in Bremen. Horn ist weltoffen, besuchte im Rahmen des Studiums, Botswana, Jordanien und Georgien, wie Russland und die Ukraine. Horn müsste also um die Interkulturalität und deren Schwierigkeiten (an der Basis) allgemein, Bescheid wissen.

Vor seinem Amt als OB von Freiburg, war Horn seit 2014 Europa- und Entwicklungskoordinator bei der Autostadt Sindelfingen vor den Toren Stuttgarts. Geprägt hat Martin Horn das evangelische Elternhaus, als Sohn eines Pfarrers, und auch Horn selbst war stets in der kirchlichen Jugendarbeit aktiv. Sozialarbeit studierte Horn an der evangelischen Hochschule in Ludwigsburg. Der 38-jährige Oberbürgermeister gehört der evangelischen Kirche an, hat aber auch keine „Berührungsprobleme“ mit der evangelikal-charismatischen Freikirche (ICF) – was viele Bürger und Beobachter verwunderte. Wir meinen und machen das auch immer publik, die Religion ist absolut Privatsache in Deutschland. Das im Übrigen, wird und wurde auch immer wieder den Zuwanderern, aus dem arabischen und afrikanischen Raum, bei Info-Veranstaltungen beigebracht.

Nun geht einem Mann wie Horn natürlich das Wort Würde, Pietät und auch die Abwertung „pietätslos“ wahrscheinlich etwas schneller über die Lippen, bei seiner kirchlich geprägten Vita.

Daten versus Darstellung
Gewalt und Gewaltbereitschaft: quantitativ und qualitativ gestiegen
Was war passiert? Der andere OB im Süden Baden-Württembergs, in der anderen Universitätsstadt Tübingen, ein logischer Vernunftdenker schlechthin, Boris Palmer, machte kaum 24 Stunden später einen Vorschlag, und schrieb sogar seinen OB-Kollegen Horn an, wie man in Zukunft solche abscheuliche Taten verhindern könne. Palmer warb um Unterstützung für seinen und den vom Oberbürgermeister Schwäbisch Gmünds, Richard Arnold (CDU, übrigens), initiierten „Doppelten Spurwechsel“. Damals wurde der Mordfall Susanna zum Politikum – immer und immer wieder traten „Flüchtlinge” als Täter zu Tage, die längst hätten abgeschoben sein müssen.

Die beiden Oberbürgermeister Boris Palmer und Richard Arnold unterstrichen die These, dass oftmals „die Falschen“ abgeschoben, Straftäter aber unter den Asylsuchenden, kaum oder spät belangt würden.

Beide forderten ein erleichtertes Bleiberecht, ein härteres Vorgehen gegen Straftäter, sowie mehr „Mitsprache für die Kommunen“.

Nun also forderte Boris Palmer zudem, man möge die kriminellen und bereits „gesuchten“ Straftäter unter den „Flüchtlings”-Männern auf dem Land isolieren. In Erstaufnahmezentren und Camps, wo sowieso der Prozess der Asylentscheidung über die Bühne gehe. Natürlich fiel der Aufschrei in den sozialen Medien wieder erwartungsgemäß groß aus. Wie könne Palmer so etwas vorschlagen, quasi die Landbevölkerung überfordern, wo doch kaum Polizei präsent sei. Boris Palmer jedoch denkt immer alles im Voraus mit, und er wiederholte es bereits früher: das Personal, und natürlich die Polizei, müsse aufgestockt werden und Präsenz zeigen – zudem müssten Abschiebungen rascher erfolgen. Hört und liest man Boris Palmer, weiß man, dass er sicherlich kein absoluter Gegner von Horst Seehofer ist, und dass es dem Sohn des längst verstorbenen und politischen „Remstalrebells“, Helmut Palmer, der nicht nur Obstbäume sondern auch die Obrigkeiten stutzte, nur um die Sicherheit aller geht. Die der Bürgerschaft, aber auch um die der unauffälligen und engagierten „Flüchtlinge”, die sich gern integrieren möchten. Man werde sonst allen nicht gerecht, und stärke nur die extremen Positionen.

Diesmal kein "Einzelfall"
Normal in Freiburg - Protest gegen Rechts nach Gruppenvergewaltigung
Aber Martin Horn, am Wahlabend zum Oberbürgermeister selbst Opfer einer brutalen Angriffs geworden, kanzelte Boris Palmers Vorschlag ad hoc als „pietätslos“ ab, obwohl Palmers Worte der Solidarität mit Horn und Freiburg frei jeder Polemik waren. Martin Horn zeigte sich vielmehr überrascht über den „Hass“, der ihm und seiner Familie via Facebook aus ganz Deutschland entgegen geschleudert wurde, was ebenfalls deutlich zu verurteilen ist. Man fragt sich spontan, ob Horn nicht schon ein Gespür dafür entwickelt hat, dass es extreme Meinungen gibt, weil auf der anderen Seite relativiert und verharmlost wird? Das Dilemma Deutschlands ist momentan, dass es in der Tat keine Mitte gibt. Entweder erzkonservativ rechts bis hin zu Ausländerfeindlichkeiten, aber genauso das naive nivellieren des roten linksliberalen Spektrums, Dinge zu „verharmlosen“. Außerdem, Freiburg stand bereits im Spotlight von zahlreichen Diskussionen (ein Mordfall durch einen Afghanen, Übergriffe, Besucherkontrollen in Diskos; etc.), damals unter OB Salomon.

Boris Palmer lässt sich kein X für ein U vormachen, weder von den Rechten, noch von den Linken, die ihn gern als „Nazi“ oder „Rassisten“ beschimpfen und diffamieren, um sich nicht mit seinen Argumenten beschäftigen zu müssen.

OB Palmer geht dann schon mal mit Fakten in den Frontalangriff über, denn immer nur einstecken ist seine Sache nicht, da geht auch die Seele seines Vaters mit ihm durch. So klärte Palmer via Facebook schon auch die SPD-Vorsitzende Leni Breymaier, und die Tageszeitung in Stuttgart selbst auf, und damit viele andere „Realitätsverweigerer“ und Relativierer, die schnell vor einer Pauschalisierung warnen: „Ja, Leni Breymaier, Menschen mit Migrationshintergrund sind nicht krimineller als Deutsche. Das meint aber bereits 25% der Bevölkerung, und eben gerade nicht die Flüchtlinge. Das ist genau umgekehrt…“, so Palmer und zitiert Zahlen des Sicherheitsberichts von 2017 in Baden-Württemberg, wonach „Asylbewerber 14% Anteil bei Tötungsdelikten haben“, im Gegensatz zu zwei Prozent aus der Bevölkerung.

Bei dem Delikt der Vergewaltigung sei es noch „schlimmer“, so der Tübinger OB.

Unehrlich
Freiburg: Die Kraft der Symbolik
Wegen mangelnder Aufklärung von Seiten der Zeitung, schreibt Palmer via Facebook die Redaktion direkt an: „Und ja, Stuttgarter Zeitung, die Straftaten durch Asylbewerber“, seien seit 2017 leicht zurück gegangen, aber nach einem „drastischen Anstieg“ von 2016, stünden die Delikte und Straftaten immer noch um ein vielfaches höher bei tatverdächtigen Asylbewerbern als bei der „Wohnbevölkerung“.

Hier sei die Frage gestattet, wo das Problem liegt, die Dinge zu benennen, die zu benennen sind?

Der Autor ist genauso wie Boris Palmer der Meinung, dass das ständige Verharmlosen oder in Relation setzen, die AfD von Beginn an stark gemacht hat und selbst die Parteien im Bereich der Sicherheit und Asylabwicklung nachjustieren ließ.

Zurück zum großen Wort der Pietät, das in der breiten Bevölkerung mehr als Frömmigkeit und religiöse Würde und Taktgefühl bekannt ist. Die Pietät und Pietätlosigkeit, oder auch profaner „Geschmacklosigkeit“ in einer Situation, galt schon immer als ein „Totschlagargument“, Kritikern die Luft aus den Segeln zu nehmen, nein, ihnen die Luft zur Kritik abzuschnüren.

Christlich geprägt bekennt sich der Autor dazu, dass es ihm leider oftmals nicht gelungen ist, streng nach den 10 Geboten als Leitfaden zu leben. Dass es sie aber gibt, und zu wissen, was richtig oder falsch ist, haben wir hier im Westen und in Deutschland nie vergessen. Auch zur dunkelsten Geschichte, das müssen wir immer wieder festhalten, speziell als liberal-konservative Mitbürger, haben wir unsere Verantwortung zu tragen, damit dies nie wieder geschieht. Aber darüber haben auch nicht die Links-Ideologen oder Pietisten die Deutungshoheit, sondern alle Demokraten. Ulrich Kienzle, ehemaliger ZDF-Journalist und Nahost-Experte, Schwabe dazu, meinte einmal lapidar in seinem Bühnenprogramm als Erzähler, die Pietisten haben den Schwaben so einiges verboten, sie seien eine Art „schwäbische Taliban“ gewesen. Nun ist das Thema hier zu Freiburg sicher nicht komisch, aber festhalten wollten wir schon, dass es absolut pietätlos war, was mit dem Opfer geschah, und wie Opfer von zugewanderten Gewalttätern tatsächlich thematisiert werden. In der Sozialarbeit und Psychotherapie sieht ein Täter-Opfer-Ausgleich ganz anders aus. Das Wort Pietät wurde in diesem Zusammenhang, ganz sachte und mit viel Fingerspitzengefühl formuliert, falsch benutzt.

Hinter den Kulissen
Ein bisschen Klartext, viel Traurigkeit und Angst
Und wer in der Politik tätig ist, hat immer zuallererst eine Verantwortung für seine Bürgerschaft, im Guten wie im Schlechten. Ein Politiker, und vielleicht war das der große Fehler der gesamten Merkel-Administration bis heute, darf nie die Augen davor verschließen, wer an Besuchern und Gästen zu uns kommt, aus welchen Kulturen und Sozialisationen (dazu en gros Männer), ohne vorab Infrastrukturen mit Personal und Therapeuten zu schaffen, um den täglichen Behördenablauf zu stützen, und vor allem, die Bürgerschaft zu schützen, und auch um Männer zu integrieren, davon gibt es leider viele, die von unserer westlichen Kultur wenig halten (bestätigt auch von „Flüchtlingen” selbst, die unter Druck gesetzt werden).

Und diese Zeilen sind nicht ins Leere geschrieben, sondern mit Respekt vor denen, die sich dieser fremden Kulturen und Migranten täglich annehmen, obwohl sich diese bei etlichen Info-Veranstaltungen seit fast vier Jahren, sehr oft über unsere Gleichberechtigung von Mann und Frau, sowie dem Recht, „gleichgeschlechtliche Ehen“ schließen zu dürfen, negativ auslassen, und harsche Diskussionen anzetteln. Das Gesetz und Recht ist für alle Bürger bindend.

Aufklärungsarbeit und Integration ist, selbst wenn diese so manchen auf „den Palmer“ treibt, nur mit Altruismus und Frömmigkeit (leider) kaum zu begegnen – es bedarf dazu puren Alltags-Realismus, gepaart mit Respekt, auch wenn letzterer nicht immer erwidert wird.


Giovanni Deriu, Dipl. Sozialpädagoge, Freier Journalist. Seit 20 Jahren in der (interkulturellen) Erwachsenenbildung tätig.