Wende in der Zuwanderungspolitik

 „Wird die AfD stärker als erwartet? Wahlkämpfer anderer Parteien nehmen großen Zulauf und hohe Zustimmung zur Rechtspartei wahr “ – so lauten die Überschriften eines Berichts der Stuttgarter Zeitung vom 12. September über die Wahlchancen der Alternative für Deutschland (AfD) eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl. Darin ist zu lesen, dass die Wahlkämpfer der anderen Parteien sich mit „teils unversöhnlichen Auseinandersetzungen“ mit Bürgern an ihren Wahlständen konfrontiert sehen. Die Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Maag wird mit den Worten zitiert: „Ich habe aus vielen Gesprächen leider den Eindruck gewonnen, dass die AfD in meinem Wahlkreis stark wird.“ Der Baden-Württembergische Spitzenkandidat der FDP Michael Theurer ist auf „viele beunruhigte Menschen mit diffusen Zukunftsängsten, auch Überfremdungsängsten“ getroffen und will nicht mehr ausschließen, „dass die AfD besser abschneidet, als es die Umfragen im Moment anzeigen.“ Diese pendeln bei den diversen Umfrageinstituten seit einigen Wochen zwischen acht und elf Prozent, Tendenz steigend.

Wie schon bei den zurückliegenden Landtagswahlen zeichnet nun auch für die Bundestagswahl ab, dass die AfD nicht nur Wähler aus dem teils rechtsextremen (Nicht-)Wähler-Lager, sondern ebenso bisherige Wähler aller anderen Parteien, mit Ausnahme der Partei der GRÜNEN, für sich gewinnen wird. Das wäre vor allem ein heftiger Schlag ins Gesicht der CDU und ihrer Kanzlerin, die mit allen Mitteln versucht hat, das Flüchtlings- und Immigrationsthema als weitgehend erledigt zu erklären und aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Bezeichnend dafür sind die nichtssagenden Allgemeinplätze zur Zuwanderungspolitik, mit denen im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU/CSU das Thema „Menschen in Not, Migration steuern und reduzieren, abgelehnte Bewerber konsequent zurückführen“ abgehandelt wird.

Dort ist auf den Seiten 62 bis 63 zu lesen: „Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und wird sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben.“ Was tatsächlich gelernt wurde, welche Schlüsse die Christdemokraten daraus gezogen haben und welche Maßnahmen sie daraus ableiten, wird nicht weiter ausgeführt. Stattdessen werden einige schon vollzogene Maßnahmen, wie etwa die Erklärung mehrerer Staaten zu sicheren Herkunftsländern, aufgelistet, um so den Eindruck zu vermitteln, man sei schon auf dem richtigen Weg, der nur noch fortgesetzt werden müsse. Das entspricht vollständig der gesamten Wahlkampfstrategie der CDU, die auf eine Fortsetzung, man könnte auch sagen Verlängerung ihrer bisherigen Regierungspolitik, gegebenenfalls mit neuen Partnern, abzielt.

Diese Strategie scheint angesichts der Wahlprognosen auch weitgehend aufzugehen – wären da nicht das Flüchtlings- und Immigrationsthema und die damit verbundenen, hauptsächlich von der CDU zu verantwortenden politischen Fehler, die das Land bis heute einem noch nie dagewesenen gesellschaftlichen Stresstest ausgesetzt haben. Beides beschäftigt viele Wähler weit mehr, als es der CDU und ihrer Kanzlerin lieb ist. Dies wird sie nicht die Kanzlerschaft kosten, mit Sicherheit aber dazu führen, dass nach der Wahl der politische Druck, die bisherige Flüchtlings- und Immigrationspolitik neu auszurichten, erheblich zunimmt. Einen entsprechenden Vorgeschmack gibt nicht nur das Wahlprogramm der AfD, in dem unter anderem eine sofortige Grenzschließung, eine umgehende Rückführung abgelehnter Asylbewerber sowie eine Rückkehr zum Sachleistungsprinzip bei der Versorgung von Asylbewerbern gefordert wird; ähnliche, zum Teil auch gleichlautende Forderungen stehen auch in dem „Bayernplan“ getauften Wahlprogramm der CSU oder in dem Wahlprogramm der FDP. Diese hat in den letzten Tagen unter dem Titel „Neue Ordnung für Humanität und Arbeitsmarkt – eine liberale Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsstrategie“ ihre flüchtlings- und migrationspolitischen Vorstellungen nochmals mit einem vierseitigen Konzeptpapier in die Öffentlichkeit gebracht.

Bei allen Unterschieden ist all diesen programmatischen Vorschlägen zur Zuwanderungspolitik gemeinsam, dass sie den im Bundestag vertretenen, von der Kanzlerin geführten Befürwortern eines (ultra-)liberalen Umgangs mit dem zunehmenden Flucht- und Immigrationsdruck Richtung Deutschland die Forderung nach einer (ultra-)protektionistischen Wende in der Zuwanderungspolitik entgegensetzen, selbst wenn die FDP ihr Konzept als „liberal“ charakterisiert. Mit dieser Wende soll zum einen der ungesteuerte Zustrom von Asylbewerbern auf den deutschen Arbeits-und Wohnungsmarkt und in das deutsche Sozialsystem geordnet und unterbunden werden, ohne dass damit politischen Flüchtlingen und Kriegsflüchtlingen das Asylrecht verweigert wird. Zum anderen soll die Arbeitsmigration entsprechend der Bedarfe des Landes verbessert werden. Die derzeit herrschende Vermengung von Asylgewährung und Arbeitsmigration, die die deutsche Zuwanderungspolitik in besonderer Weise prägt, soll ein Ende finden.

Wie weit die protektionistische Wende in der Zuwanderungspolitik gehen und wie sie genau ausgestaltet sein soll, ist zwischen ihren Befürwortern bei CSU, FDP und AfD derzeit allerdings noch umstritten. Gleichwohl ist nicht zu übersehen, dass sich zwischen diesen Parteien eine informelle, protektionistisch ausgerichetete Opposition gegen den herrschenden zuwanderungspolitischen Liberalismus herausgebildet hat, mit der nach der Bundestagswahl nicht nur in Gestalt der AfD zu rechnen sein wird. Je stärker diese allerdings zu Lasten von CDU/CSU im Bundestag vertreten sein wird, desto lauter werden vermutlich selbst in der CDU die Rufe nach einer zuwanderungspolitischen Wende werden. Wie wendig sich die Kanzlerin in einer so veränderten Lage verhalten wird, wird man nach dem 24. September sehen.

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Roland Springer arbeitete als Führungskraft in der Autoindustrie. Er gründete im Jahr 2000 das von ihm geleitete Institut für Innovation und Management. Sein Buch Spurwechsel – Wie Flüchtlingspolitik wirklich gelingt erhalten Sie in unserem Shop www.tichyseinblick.shop