Tichys Einblick
Politik-Versagen führt zu Staatsversagen

Weiter auf der Flucht vor der Verantwortung

Die Angst, die Verantwortlichkeit an der ungefilterten Einwanderung ungeschminkt zu benennen und die Gewaltbereitschaft vieler dieser „jungen Männer“ anzuprangern, will sich hinter der Warnung vor dem politischen Missbrauch verstecken.

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Am 16.10.2015 reiste der mutmaßliche Vergewaltiger und Mörder Ali B. mit seiner Familie nach Deutschland ein. Die Ablehnung seines Asylantrags erhielt er am 30.12.2016 und ging am 09.01.2017 mit Hilfe eines Anwalts in den Widerspruch. Seitdem erhielt die Familie von der Stadt Wiesbaden eine Aufenthaltsgestattung (Duldung), da die Klage im Juni 2018 immer noch nicht entschieden war. Eine zurückgebaute Justiz kann nicht zügiger. Leidtragende sind echte Flüchtlinge und die deutsche Bevölkerung.

Von dem sonst gern bemühten „Opfer- und Datenschutz“ war zur Pressekonferenz von Staatsanwaltschaft und Polizei nicht viel zu vernehmen. Susanna Feldmann, so wurde sie entanonymisiert, wäre eine Schulschwänzerin gewesen, die sich des Öfteren mit Flüchtlingen in der Stadt Wiesbaden herumgetrieben hätte (soll hier eine Mitschuld des Opfers anklingen?). Das macht die Fahndungsmaßnahmen der Polizei naturgemäß schwierig, da sich die meisten dieser vermissten Kinder wieder lebend anfinden. In diesem Fall aber nicht.

Als Susanna sich verweigert, wird sie mit einem Ast gedrosselt. Anschließend wird das Opfer brutal missbraucht und vergewaltigt. Die Höllenqual soll dabei über sechs lange Stunden angedauert haben. Damit sie ihre(n) Peiniger nicht wiedererkennt, wird sie erwürgt, an anderer Stelle verscharrt und mit Reisig bedeckt.

Ein mutmaßlicher Täter, der 20-jährige Iraker Ali B. beging vor diesem Verbrechen folgende Straftaten und wird einer weiteren verdächtigt:

  • gemeinschaftlich begangener bewaffneter Raubüberfall (mit einem Messer),
  • Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Angriff gegen eine Polizeibeamtin durch Anrempeln, Schlagen und Spucken),
  • Verwicklung in mehrere Schlägereien, in denen zwar seine Anwesenheit erwiesen, jedoch keine Tatbeteiligung nachweisbar war,
  • Verstoß gegen Waffenbesitzverbot bei einer Polizeikontrolle durch das Auffinden eines Einhandmessers,
  • Verdacht der Tatbeteiligung bei einer Vergewaltigung an einem 11-jährigen Mädchen im Flüchtlingsheim, die Information hierzu erhielt die Polizei am 17.05.2018. Da ein „Ali“ der Täter sein soll, im Wohnheim aber vier „Alis“ wohnen, wurde noch ermittelt.

Später wird der Spiegel berichten, dass der großspurig auftretende Iraker täglich in der Wiesbadener Innenstadt, nur weniger Meter vom Polizeirevier, mit Drogen gedealt habe und sich für unantastbar hielt.

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Aber der zuständige Polizeipräsident berichtet zur PK explizit, dass die bisherigen Erkenntnisse keinen Anlass für einen Haftbefehl und die Unterbringung in der Untersuchungshaftanstalt gegeben hätten. Diese Aussage finde ich erstaunlich. Bei einem abgelehnten Asylbewerber und Vielfachtäter ist bei Verbrechenstatbeständen von Fluchtgefahr auszugehen. Das war aus meiner Sicht spätestens mit dem bewaffneten Raubüberfall gegeben. Allein dieser Umstand und die Anhäufung mehrerer Straftaten in einer kurzen Zeitspanne, hätte dazu führen können, dass der „Schutzsuchende“ in Untersuchungshaft kommt. Dann könnte Susanna F. noch leben.

Wie bekannt ist, flüchtete die gesamte Familie des mutmaßlichen Verbrechers mit vom irakischen Konsulat ausgestellten sogenannten Laissez-Passer-Dokumenten, unter anderen Namen. Die Tickets wurden bar bezahlt.

Inzwischen wurde der Iraker in seiner Heimat von einer kurdischen Peschmerga-Spezialeinheit festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert. Peschmerga-Kurden wurden von der Bundeswehr ausgebildet und mit deutschen Waffen ausgestattet. Ein Indiz dafür, warum sich die Festnahme und Rückführung des Täters nach Deutschland komplikationslos vollzog. Allerdings äußerte eine Sprecherin der Wiesbadener Staatsanwaltschaft: „Im Irak droht ihm die Todesstrafe. Wir können daher keinen Strafverfolgungsantrag stellen„. Deutsche Gerichtsbarkeit, Glück für einen Schwerverbrecher.

Susanna F. ist ein weiteres unnötiges Opfer von eingereisten „jungen Männern“. Erst wurde bestritten, dass durch die große Anzahl der Testosteron gesteuerten „Schutzsuchenden“ die Kriminalität steigt. Jeder, der das 1×1 der Kriminalistik zitierte, wurde plötzlich ein Verdächtiger von ganz weit Rechtsaußen. Als der hohe Kriminalitätsanfall nicht mehr zu bestreiten war, räumte man schließlich diese Tatsache ein; überall begehen junge Männer die meisten Straftaten. Dann wurde der SPD-Haus- und Hofexperte Prof. Christian Pfeiffer ins Schlachtfeld der Argumentation eingeführt, der ohne aktuelle empirische Untersuchung suggerierte, dass beim Familiennachzug die Kriminalität dieser jungen Männer angeblich sinken würde. Seine spezielle steile These, die er in einem aktuellen SWR-Interview tunlichst verschweigt, um sich offenbar nicht weiter zu blamieren. Viele Gewalterfahrungen mit sich anschließenden Traumatisierungen, werden Kindern durch die archaische und patriarchalische geprägte Familie beigefügt. Erst Opfer und dann später selbst Täter. Das Frauenbild ist entsprechend. Frauen die kein Kopftuch tragen und einen freien Lebensstil leben, gelten als Schlampen, als frei verfügbare Sexualobjekte. Nur eine Frau, die ihrem Mann hörig ist, ist eine „gute“ Frau.

Dass „kulturelle Vielfalt“ auch ihre kalten Schattenseiten wirft, zeigt der Fall Ali B. sehr deutlich. Gleich die ganze Familie reiste gemeinsam mit dem mutmaßlichen Vergewaltiger und Mörder aus Deutschland aus. „Geflüchtete“ diesmal auf der echten Flucht vor einem unheimlich flüchtlingsfreundlichen Staat.

In Kandel hatte man es einst gegenüber dem Vielfachtäter und späteren mutmaßlichen Mörder Abdul D. mit einer „Gefährderansprache“ versucht. In Cottbus wollte man einen minderjährigen syrischen Messerangreifen mit einer „negativen Wohnsitzauflage“ aus der Stadt verbannen. Das „Stadtverbot“ zog man kleinlaut zurück; stattdessen sollen 30 neue Sozialarbeiter die Stadt bereichern und befrieden. Ein Konzept, das keines ist. Der RBB berichtet üblicherweise skeptisch: Erst vor kurzem musste die Polizei zu zwei Massenschlägereien ausrücken. „Acht polizeibekannte Flüchtlinge wurden in der Nähe gestellt.“

All diese erheblichen Vorkommnisse zeigen die Konzeptions- und Zahnlosigkeit deutscher Bemühungen, um das Schlimmste abzuwenden. Jede Tat muss sofort so geahndet werden, so dass ein Lern – und Sühneeffekt eintritt. Selbst bei Intensivtätern immer wieder mit dem erhobenen Zeigefinger zu agieren, zeugt meines Erachtens von einem realitätsfernen Menschenbild, das durch Ideologie und interkulturelle Inkompetenz geprägt ist. Junge Männer, die mit 16 oder 20 Jahren abschließend geprägt sind, denen selbst Blutrache noch bekannt ist, braucht man nicht mit netten Worten zu kommen, die man der Öffentlichkeit gegenüber als „Sanktionen“ verkauft.

Natürlich geben sich diese Gewohnheitstäter im Moment der Aussprache „einsichtig“. Später lachen sie darüber. Solche „erzieherischen“ und polizeilichen Maßnahmen sind sie aus den jeweiligen Heimatländern nicht gewöhnt, sie interpretieren es als Zeichen der Schwäche eines schwachen Staates, in dem sie respektlos machen können, was sie wollen. Wir stärken dadurch ein antisoziales Verhalten, da sie keine tatsächlichen Strafen zu befürchten haben, die eine Verhaltensveränderung bewirken könnten.

Dies muss logischerweise zur Folge haben, dass diese Täter in immer kürzeren Abständen immer schwerere Straftaten begehen, bis letztendlich und im schlimmsten Fall ein Mensch zu Tode kommt. Solange wir nicht in der Lage sind, diesen Kreislauf zu durchbrechen, wird das Verbrechen an Susanna durch einen „geflüchteten jungen Mann“ nicht das letzte gewesen sein.

„Rette dich selbst so gut du kannst“ könnte sich demzufolge bald zur traurigen Realität multiplizieren, dieses Gesetz der Straße wirkt bereits. Der Anstieg kleiner Waffenscheine, der Ausverkauf von Pfeffersprays und Selbstverteidigungskursen sprechen eine ungetrübte Sprache.

Die Politik der ungefilterten offenen Grenzen, das Unvermögen selbst Terroristen in die Heimat abzuschieben, der Betrug mit den Altersangaben, die Benennung mehrere Identitäten um abzukassieren, die phantasievollen Begründungen von Asylanträgen, haben erst einmal die gegenwärtigen Zustände entstehen lassen. Eine effektive Ab- und Gegenwehr habe ich bisher nicht feststellen können.

Auch Vereine wie „Jugendliche ohne Grenzen“, die den Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU) als „Abschiebeminister“ schmähten, (dessen Pressesprecher nahm die „Auszeichnung“ politisch-korrekt entgegen), tragen zu einem gesamtgesellschaftlichen Klima bei, das der Polizei kaum noch notwendige Abschiebungen erlaubt. Krisengewinnler, wie die „Anti-Abschiebe-Industrie“ wittern fette Beute.

Verantwortlich ist eine Politik, die jahrelang Justiz, Polizei und Bundeswehr zurückgebaut hat – entgegen aller fachlich fundierten Mahnungen. Die Empörungspolitiker nennen den Vorfall Susanna „typisch für unsere deutschen Sicherheitsbehörden“, dabei habe sie doch den Raubbau am Öffentlichen Dienst jahrelang, entgegen aller gut gemeinten Ratschläge, durchgezogen.

Politiker „argumentieren“ jetzt an allen Fronten, dass man den Mord an Susanna F. nicht für Hass und Hetze missbrauchen darf. Selbstverständlich wird dieses Verbrechen von echten Neonazis für ihre niederen Zwecke auch tatsächlich missbraucht werden.

Viele Kritiker werden jedoch zu Recht scharfe Kritik an der Asylpolitik und inneren Sicherheit äußern. Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die weder Rassisten geschweige Neonazis sind. Die gebetsmühlenartig vorweggenommene Gegenargumentation puncto „Instrumentalisierung des Falles Susanna“ darf man auch ganz anders verstehen. Die Angst der Herrschaften, die Verantwortlichkeit an der ungefilterten Einwanderung ungeschminkt zu benennen und gleichzeitig die Gewaltbereitschaft vieler dieser „jungen Männer“ anzuprangern. Sie soll außerdem vom eigenen Wirken ablenken, der es auch Gefährdern u. a. Kriminellen zu tausenden gestattete, unter falscher Identität einzureisen. Der aufgebauschte Popanz der „Nazis und Rassisten“ dient auch dem Ziel, berechtigte Kritik zu verhindern, da sich niemand gern gesellschaftlich ächten lässt. Es geht um Wahlen und Wählerstimmen.

Tatsächliche Schäden erleiden neben den bisherigen Opfern und deren Hinterbliebenen, auch die tatsächlichen Flüchtlinge, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und unseren Schutz benötigen.


Steffen Meltzer, Buchautor von „Schlussakkord Deutschland – Wie die Politik unsere Sicherheit gefährdet und die Polizei im Stich lässt“ – im Handel und in unserem Shop: