Tichys Einblick
Merkel-Dämmerung

Was Norbert Röttgen und Uta Ogilvie eint und trennt

Norbert Röttgen darf ein bisschen poltern. Aber Röttgen ist Teil des Systems und kann der Kanzlerin nicht gefährlich werden. Frau Ogilvie hingegen muss mit ihrer öffentlichen Empörung direkt in ein Vakuum vorgestoßen sein.

Zwei Meldungen sollte man heute nebeneinander legen, denn sie haben unmittelbar miteinander zu tun, auch wenn nur eine der Meldungen von den so genannten Leitmedien aufgenommen und verbreitet wird.

Zum einen ist da eine Merkel-Kritik des Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen (CDU): Er ist einer von denen, die Angela Merkel schon frühzeitig aus der Diskussion um ihre Nachfolge gedrückt hatte, als sie ihm den Ministerposten nahm und die Süddeutsche dazu titelte: „Von unersetzlich zu unbrauchbar“. Und die zweite Meldung handelt von Uta Ogilvie, einer Hamburger Mutter und Ehefrau, die mit einem „Merkel muss weg“-Schild wohl das selbe erzählen wollte wie Röttgen, aber dafür einen nächtlichen Anschlag auf ihr Wohnhaus kassierte und sich auf der Straße von Hundertschaften von Polizisten gegen von der Antifa organisierte linksautonome Hundertschaften schützen lassen musste.

Röttgen hat diese (an)schlagfertigen Fans von Angela Merkel nicht zu befürchten, er bringt sich einfach mit seinem 52 Jahren noch einmal ins Gespräch, genau jetzt, wo seine Parteichefin auch intern wackelt. Wer von den beiden Mut und Courage braucht, muss hier nicht erzählt werden. Erwähnt werden könnte höchstens noch, das Röttgen der CDU unter Merkel eine „inhaltliche Entleerung“ bescheinigte, ebenso, wie er anprangerte, dass es noch nie in der Geschichte der CDU einen „emotional und politisch (…) so weitgehenden Vertrauensverlust“ gegeben hätte.

Von diesem Vertrauensverlust wollte auch Uta Ogilvie öffentlich erzählen, jetzt hat sie das Handtuch geworfen. „Am Aschermittwoch ist alles vorbei? Erst einmal schon, ich gebe auf. Warum? In erster Linie, weil ich meine Familie nicht schützen kann.“, erklärte Ogilvie gestern Abend über die sozialen Medien. Noch einmal fasste sie zusammen, was passiert war, als „selbsternannte Anti-Faschisten“ Kinderzimmerfenster einschmissen, Autoreifen zerstochen und ihr Haus mit Schmutz beschmierten. „Ich möchte nicht darüber nachdenken, was hätte passieren können, wenn die Betten der Kinder direkt unter diesem Fenster stehen würden.“

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Auch auf dem Weg zur Demo wurde Frau Ogilvie attackiert. Sie und Ihr Vater seien dabei tätlich angegriffen worden. Sie hätten aber Glück gehabt, die Polizei konnte sie „aus dem Mob fischen, bevor Schlimmeres passiert ist.“ Solche Angriffe hätten auch viele andere auf dem Weg zur Demo erlebt. Für Frau Ogilvie ist klar, wer diese Angriffe finanziert: „Der Staat selber und zwar mit unseren Steuergeldern.“ Indem er die Antifa mit finanziert. Wir erinnern uns, die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder hatte gegenüber der Welt vor einer Antifa-Finanzierung aus ihrem Ex-Ministerium gewarnt: „Man kann nicht mit Linksextremisten gegen Rechtsextremisten kämpfen, nicht mit Rechtsextremisten gegen Linksextremisten und nicht mit Islamhassern gegen Islamisten.“

Finanzierung hin oder her: Für Frau Ogilvie ist jedenfalls klar: „Der Staat macht mich mundtot.“ Und sie bittet ihre Leser: „Verbreiten Sie meine Geschichte, reden Sie mit Familie, Freunden und Kollegen.“ Genauer darüber, dass wir in einem Land leben würden, indem wir „unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht ausleben dürfen.“

Nun stellt sich natürlich die Frage, was der einzelne zukünftig sonst tun kann, wenn er Angela Merkels Politik nicht nur nicht mehr will, sondern sie für gefährlich für das ganze Land empfindet. Ein Land, das aktuell ohne wirkmächtige innen- wie außerparlamentarische Opposition dieser Merkel-Politik gegenübersteht. Zählt man die Nichtwähler und nicht Wahlberechtigten mit, haben weniger als 20 Prozent der CDU ihre Stimme gegeben. Wenn aber Abwählen trotzdem nicht funktioniert, weil die SPD erneut für eine knappe Kanzlerinnen-Mehrheit bereitstehen wird und die SPD und der SPD-nahe Deutsche Gewerkschaftsbund die Sache der Antifa betreiben, dann bleibt wohl tatsächlich nur eine außerparlamentarische Mehrheit, die ihre Stimme erhebt.

Am Fall Ogilvie wird immerhin eines deutlich: Uta Ogilvies Aktivismus wird als Gefahr empfunden, tatsächlich die bestehenden Verhältnisse verändern zu können. Die außerparlamentarische und radikale Linke halten offensichtlich an diesen Verhältnissen fest, halten fest an ihrer Kanzlerin. An Angela Merkel. Also darf Norbert Röttgen zwar ein bisschen poltern. Aber Röttgen ist Teil des Systems und kann der Kanzlerin nicht gefährlich werden. Frau Ogilvie hingegen muss mit ihrer öffentlichen Empörung direkt in ein Vakuum vorgestoßen sein. Das musste sie am eigenen Leibe erleben. Was sie mitnimmt und sichtbar machen konnte, war aber auch die Erfahrung, wie mächtig jeder einzelne Bürger ist, wenn er nur für seine Überzeugung auf die Straße geht. Die wütende Abwehr dieser Willensbekundung spricht für sich.